Landesbeirat für Kommunikationswesen präsentierte Tätigkeitsbericht im Landtag

Von: luk

Bozen – Im Plenum des Südtiroler Landtags ist am Mittwoch der Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeirats für das Kommunikationswesen (LKB) vorgestellt worden. Präsidentin Judith Gögele und Vizepräsident Gerhard Vanzi berichteten über die Schwerpunkte des vergangenen Jahres und über geplante Initiativen.

Gögele betonte dabei die Bedeutung von Medienkompetenz: „Für unsere Demokratie ist es essentiell, dass Menschen kritisch mit Quellen umgehen können.“

Mehr als 500 Schlichtungsanträge

Im Jahr 2024 bearbeitete der Beirat über 500 Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich. Für die Kundinnen und Kunden bedeutete das Rückzahlungen und Stornierungen in Höhe von rund 72.000 Euro. Da die Zahl der Verfahren im Vergleich zu früher rückläufig ist – 2018 waren es noch über 1.000 – plant der Beirat eine Informationsoffensive, um die kostenlose außergerichtliche Mediation bekannter zu machen.

Strengere Kontrollen und Förderung von Medienkompetenz

Der Beirat kontrollierte zudem 27 Prozent der Ansuchen um Medienförderung sowie zwei Fernsehsender – deutlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Prozent. „Die Kontrollen gehören zu unseren Kernaufgaben, damit Fördermittel verantwortungsvoll fließen. Gleichzeitig bietet die Mediation über Concilia-Web unkomplizierte Lösungen in Streitfällen“, erklärte Vanzi.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Medienkompetenz. Für Herbst 2025 ist ein Elternmodul für den Smartphone-Führerschein geplant, im Frühjahr 2026 ein landesweiter Aktionstag. Außerdem soll im kommenden Jahr eine Fachtagung stattfinden.

Par Condicio und rechtliche Rahmenbedingungen

Auch das Thema Par Condicio, die Chancengleichheit in der politischen Kommunikation, stand im Fokus. Gögele erinnerte daran, dass die aktuelle Regelung seit über 25 Jahren bestehe und nicht mehr zu den Herausforderungen der digitalen Welt passe.

Reaktionen aus dem Landtag

In der Aussprache betonten mehrere Abgeordnete die Wichtigkeit von Medienkompetenz und einer unabhängigen Kontrolle der Berichterstattung.

Waltraud Deeg (SVP) hob hervor, dass gerade junge Menschen im kritischen Umgang mit Informationen unterstützt werden müssten.
Zeno Oberkofler (Grüne) wies auf die Bedeutung von Regeln im digitalen Raum und die Zusammenarbeit der Ombudsstellen hin.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte bestimmte „Nonsens-Gesetze“ aus Rom und forderte einen realistischeren Blick auf die Medienlandschaft.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) gab zu bedenken, dass sich der Beirat auf seine Kernaufgaben konzentrieren solle.
Brigitte Foppa (Grüne) stellte Fragen zur Anwendung der Par Condicio bei Gemeinderatswahlen.

Gögele betonte, dass das Monitoring der Medien gemäß den staatlichen Vorgaben erfolge. Es sei geplant, gemeinsam mit allen Akteuren eine Bestandsaufnahme zur Medienkompetenz im Land zu erstellen. Dabei, so die Präsidentin, sei nicht die Jugend das Hauptproblem, sondern eher die ältere Generation.