Von: mk
Rom – Am 16. Juli hat Landeshauptmann Arno Kompatscher den Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti sowie die Leiterin des Generalrechnungsamts des Staates, Daria Perrotta, in Rom getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Abkommen zwischen dem Land Südtirol und dem Staat über die Sanierung und den Neubau von Carabinieri-Kasernen in Südtirol.
“Die Gemeinden und somit die Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch an uns herangetragen, die flächendeckende Präsenz der Sicherheitskräfte in unserem Land zu erhalten”, erklärte Kompatscher, den Generalsekretär Eros Magnago in Rom begleitete. “Mit ihren Dienststellen in den größeren Orten aller Täler stellen die Carabinieri einen wichtigen Pfeiler der öffentlichen Sicherheit dar. Viele der Gebäude, in denen sich die Kasernen befinden, müssen saniert werden. In anderen Fällen sind die Dienststellen in privaten Gebäuden untergebracht, deren Eigentümer diese wieder selbst nutzen möchten. Deshalb müssen neue Gebäude errichtet werden. Das Land ist bereit, diese Investitionen zu übernehmen. Das ist jedoch nur auf Grundlage eines Abkommens mit dem Staat möglich, das regelt, dass die vom Land investierten Mittel rückerstattet werden”, sagt der Landeshauptmann.
Kompatscher sprach auch die blockierte Auszahlung der vom Land vorgesehenen Unterstützungsleistungen für über 65-Jährige mit niedrigen Renten sowie für Personen an, die bereits die Sozialzulage beziehen. “Die jetzige Blockade trifft ausgerechnet die schwächsten Bürgerinnen und Bürger, deren Kaufkraft seit Jahren – insbesondere in Südtirol – drastisch gesunken ist. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass auch sie die vom Land vorgesehene Ergänzungsleistung erhalten”, unterstrich Landeshauptmann Kompatscher.
Thema war auch die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden und die Nutzung der deutschen Amtssprache, da nicht immer alle Unterlagen in beiden Sprachen übermittelt werden können.
Darüber hinaus schlug Kompatscher ein Abkommen mit dem Staat über die Zuweisung von weiterem Landespersonal an die Quästur vor. Schließlich sprach er sich für ein Tätigwerden beim Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaftsplanung und nachhaltige Entwicklung (Comitato interministeriale per la programmazione economica e lo sviluppo sostenibile, CIPESS) aus, damit Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen in Gemeinden mit hoher Wohnungsnachfrage, die ihre Immobilien vermieten, den begünstigten Steuersatz von zehn Prozent auf Mieteinnahmen in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahme ist vom Land mit einer Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (IMI) für dauerhaft leerstehende Wohnungen vorgesehen.
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