Bozen – Überraschungen werden keine erwartet, wenn der erweiterte SVP-Parteiausschuss am heutigen Montagabend in Nals über das Koalitionsprogramm mit der Lega abstimmt. Nachdem man grünes Licht für das Abkommen erhalten hat, wird Landeshauptmann Arno Kompatscher die Mitglieder der neuen Landesregierung bestimmen, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa.
Laut Autonomiestatut stehen der italienischen Sprachgruppe zwei Landesräte zu. Wie das Tagblatt Dolomiten am Montag berichtet, wird sich die Lega aller Wahrscheinlichkeit nach für Massimo Bessone und Giuliano Vettorato entscheiden. Für die Einhaltung der Frauenquote ist damit die SVP zuständig, die neben Waltraud Deeg vermutlich auch Maria Hochgruber Kuenzer in die Landesregierung schickt, die gleichzeitig den mächtigen Bauernflügel vertritt.
Während die neue Landesregierung ihre Arbeit bereits in der kommenden Woche aufnehmen könnte, richten die Parteien ihren Blick bereits auch auf die EU-Wahlen. Die SVP schmiedet an einem Bündnis mit Forza Italia. Beide Parteien sind auf EU-Ebene bereits in der Europäischen Volkspartei vereint. Das Team Köllensperger, das bei den vergangenen Landtagswahlen überraschend sechs Sitze erobert hat, könnte laut Alto Adige unterdessen ein Bündnis mit dem PD in Südtirol anstreben, um den Sprung nach Brüssel zu schaffen.
Wie stol.it berichtet, ist nun auch der Inhalt der Regierungsvereinbarung für die Legislaturperiode von 2018 bis 2023 zwischen Südtiroler Volkspartei und der Lega bekannt.
In der Präambel bekennt sich die neue Landesregierung unter anderem zum friedlichen Zusammenleben sowie zur weiteren europäischen Einigung und dem Euro.
Im zweiten Kapitel „Für ein Friedliches Zusammenleben“ geht es unter anderem um das vieldiskutierte Thema Migration und Integration. Beiden Parteien betonen in der Koalitionsvereinbarung, dass eine gelingende Integration in einem wechselseitigen Pflichtverhältnis seitens aller Beteiligten bestehe. Der Schlüssel zur Integration liege in der Sprachkenntnis. Für Südtirol bedeute dies, dass Zuwanderer möglichst beide Landessprachen (in den ladinischen Tälern zudem die ladinische Sprache) beherrschen sollten. Das Angebot an Sprachvermittlung, aber auch die Vermittlung von Wissen über das Land, dessen Geschichte, Traditionen, Brauchtum und Eigenheiten sollen deshalb ausgebaut werden. Diese Ziele würden nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund gelten, wofür die Sprach‐ und Bildungszentren mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden sollen, sondern auch für die Eltern und besonders für Frauen.
Die Koalitionspartner wollen außerdem erreichen, dass bestimmte Unterstützungsleistungen vom Willen zur Integration, etwa vom Erlernen der Landessprachen, abhängig gemacht werden.
Unternehmen sollen angehalten werden, durch Integrationsmaßnahmen die Ausbildung der ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern, weil am Arbeitsplatz ein starker Austausch zwischen eingewanderten Bürgerinnen und Bürgern sowie der einheimischen Bevölkerung stattfindet.
Vorausgesetzt wird von den Koalitionspartnern die Integrationsbereitschaft seitens der nach Südtirol kommenden Menschen als „nicht verhandelbare Prämisse“.
Dazu würden im Besonderen auch der Respekt und die Achtung der lokalen Kultur samt Sitten, Bräuchen und Traditionen sowie die Anerkennung der abendländischen Werte zählen – insbesondere der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern.
Von: mk
