Entscheidung des III. Gesetzgebungsausschusses

Landtag: Ausschuss billigt Änderungen am Landeshaushalt

Donnerstag, 11. Februar 2021 | 17:45 Uhr

Bozen – In der heutigen Sitzung hat der III. Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 78/2021 – „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 und andere Bestimmungen“(vorgelegt von LH Arno Kompatscher) – behandelt und mit vier Ja (Helmut Renzler, Gerhard Lanz, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und vier Enthaltungen (Paul Köllensperger, Diego Nicolini, Hanspeter Staffler e Josef Unterholzner) gutgeheißen.

Wie der Ausschussvorsitzende Helmuth Renzler betont, gab es keine Gegenstimmen und es wurden auch keine Minderheitenberichte angekündigt. Zum Entwurf wurde, nach den Erläuterungen durch Landeshauptmann Arno Kompatscher und der zuständigen Ämter, eine Reihe von Änderungsanträgen der Landesregierung angenommen, unter anderem zur Verlängerung der Konzessionen für die öffentlichen Verkehrsdienste um maximal zwölf Monate und zur Aufstockung der Landesbeteiligung an der SASA.

Nicht angenommen wurde hingegen ein Vorschlag des Rates der Gemeinden zum Berufsbild der Journalisten in den Presseämtern.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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