Bozen – Der Landtag ist für 8. bis 11. Juni zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 9.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr. Für Mittwoch, 9.00 Uhr, sind die Anhörung der Volksanwältin und des Präsidenten des Kommunikationsbeirats anberaumt.
Die Sitzungswoche beginnt gemäß Tagesordnung mit Informationen der Landesregierung über die Entwicklung der Covid-Pandemie, dann folgt die Aktuelle Fragestunde. Am Mittwoch, 9 Uhr, werden die Volksanwältin und der Präsident des Landesbeirats für Kommunikationswesen dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht vorstellen.
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden folgende Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt: Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer (Süd-Tiroler Freiheit), Tamponsteuer und Periodenarmut (Demokratische Partei, SVP, Grüne, Team K), Aufhebung der Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich (Freiheitliche), Landesgesetzentwurf Nr. 6/19 – Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land (Grüne), Landesgesetzentwurf Nr. 23/19 – Maßnahmen für leistbares Wohnen (Freiheitliche), Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße (Enzian, Team K), Landesgesetzentwurf Nr. 42/19: Landesenergieeinkommen (5 Sterne Bewegung), Landesgesetzentwurf Nr. 46/20 – Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, „Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)“ (Team K, Enzian), Landesgesetzentwurf Nr. 72/20 – Änderungen des Landesgesetzes Nr. 5 vom 28. September 2009 „Bestimmungen zur Bonifizierung“ (Fratelli d’Italia), Impfung des Gesundheitspersonals (5 Sterne Bewegung), Vereinfachung der Ausschreibungen für öffentliche Bauaufträge (5 Sterne Bewegung), Versorgung von genesenen COVID-19-Patienten und Aktivierung ticketbefreiter Nachsorgeangebote (5 Sterne Bewegung).
Für die Zeit der Mehrheit wurden folgende Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt: Verpflichtende Kennzeichnung der Produktherkunft in der Gemeinschaftsverpflegung (SVP), Landesgesetzentwurf Nr. 69/20: Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (SVP), Landesgesetzentwurf Nr. 81/21: Prävention und Umgang mit Mobbing, Straining und Gewalt am Arbeitsplatz (SVP), Ausbildungsoffensive Pflege (SVP, Leitlinien für den Kodex der Verträge für die Vergabe öffentlicher Aufträge (codice degli appalti) zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie (SVP), Wider das Vergessen (SVP), Maßnahmen gegen das wilde Campen (SVP), Bekenntnis zum Tierwohl unter Wahrung der lokalen Kompetenzen (SVP).
Die Sitzung wird live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Updates werden auch auf www.facebook.com/ landtagconsigliocunsei und auf den anderen sozialen Kanälen (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags geliefert.
Hinweis: Die Zugangsregeln für Presse- und Besuchertribüne werden sobald als möglich mitgeteilt.
Von: mk
