Bozen – Der Südtiroler Landtag ist vom 14. bis 17. Mai zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Am Dienstag um 14.30 Uhr findet die Anhörung der Volksanwältin zu ihrer Tätigkeit im Jahr 2018 statt, am Mittwoch um 10.00 Uhr die Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetriebs und am Donnerstag um 10.00 Uhr die Anhörung der Mitglieder der Sechserkommission.
Am Dienstag nach der Anhörung der Volksanwältin wird gemäß Tagesordnung die Aktuelle Fragestunde abgehalten. Darauf folgen Stellungnahmen des Landtags zu drei Verfassungsgesetzentwürfen zur Übernahme neuer autonomer Zuständigkeiten und zum Änderungsverfahren für das Statut, die ordentliche Feststellung der Rückstände (Landtagshaushalt) und die Abänderung der Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen.
Für die der Opposition vorbehaltenen Zeit wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Einführung des Lehrfachs “Bürgerkunde und politische Bildung” an den Oberschulen (Team Köllensperger), Anbau von Cannabis zur therapeutischen Zwecken in der Laimburg (5 Sterne Bewegung), Senkung der Baukosten für den privaten Wohnbau (Freiheitliche), Bürgereinkommen (Demokratische Partei), sofortige Rücknahme der Liste der in den Trinkwasserschutzgebieten zugelassenen Pflanzenschutzmittel (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (Süd-Tiroler Freiheit), Motorräder auf den Dolomitenpässen (Grüne).
Die Mehrheit hat für diese Sitzung vier Anträge auf die Prioritätenliste gesetzt: Information über Zusammensetzung der Landes- und Regionalregierung, Sonn- und Feiertagsöffnungen, Geoblocking und Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen – alle eingebracht von der SVP.
Die Sitzung wird wie gewohnt live auf www.landtag-bz.org übertragen und kann auch über die Facebook-Seite landtag consiglio cunsëi mitverfolgt werden.
Von: mk
