Von: mk
Bozen – Der Landtag ist für Dienstag bis Freitag zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Die Tagesordnung beginnt mit der Aktuellen Fragestunde. Anschließend werden Anträge aus den Reihen der Opposition behandelt, unter anderem: Abschaffung des Tickets für vorgemerkte Visiten mit mehr als 45 Tagen Wartezeit (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung (Grüne), Landesbeobachtungsstelle für Kultur (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Erste Hilfe, Brandschutz und Arbeitssicherheit im Schulunterricht (Freiheitliche), Recht auf Kleinkindbetreuungsplatz (Team Köllensperger), Koordinierungstisch zur Verminderung der Gefahr für Mensch und Umwelt durch Abdrift bei Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (5 Sterne Bewegung), Etikettierung von Handelswaren in deutscher Sprache (Süd-Tiroler Freiheit).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit drei Beschlussanträge – Erste-Hilfe-Kurse an Südtirols Schulen, #Bildung digital und Fachplan für Senioren, eingereicht von der SVP – und zwei Gesetzentwürfe vorgeschlagen: Landesgesetzentwurf Nr. 29/19, Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021, und Landesgesetzentwurf Nr. 30/19, Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2019), beide vorgelegt von der Landesregierung.
Die Sitzung kann wie immer live auf www.landtag-bz.org mitverfolgt werden.
