Landtag fordert ausreichend EU-Agrargelder

Von: Ivd

Bozen – Mit einem Begehrensantrag hat Erstunterzeichner Locher auf die Negativentwicklung der EU-Gelder für den Agrarbereich aufmerksam gemacht und gemeinsam mit seinen Mitunterzeichnern Waltraud Deeg, Arnold Schuler, Harald Stauder und Josef Noggler das italienische Parlament und die italienische Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum und vor allem die Berggebiete auch weiterhin die bestmögliche Finanzierung erhalten sollen. „Berggebiete haben immer eine marginale Rolle gespielt, umso mehr müssen unsere Bemühungen dahingehend sein, der Landwirtschaft in Südtirol die bisherigen Voraussetzungen zu bieten“, unterstrich Locher am Rande der Landtagssitzung. Was genau aber soll sich ab 2028 ändern? Derzeit stehen ab 340 Milliarden Euro zur Verfügung, zweimal wurde bereits nachgebessert. Der laufende Haushalt 2021 – 2027 sah noch 387 Milliarden Euro vor. Neben weniger Geld aus der EU wird es auch zu Änderungen in der Verteilung kommen: „Es wird zu einer Senkung der Direktzahlungen und einer Verschärfung der Umweltauflagen kommen. Zudem könnte sich die Zuteilung der finanziellen Mittel auf Produkte und Betriebsstrukturen konzentrieren, die nicht den lokalen Gegebenheiten entsprechen.“ Kritisch sieht er auch die verminderte Planungssicherheit durch eine flexiblere Mittelvergabe und weniger fest zugesagte Förderungen.

Schwerpunkt Berggebiete

Locher will mit seinem Antrag auf den seit 1992 herrschenden Abwärtstrend beim EU-Agrarhaushalt aufmerksam machen und sieht in der drohenden Kürzung der finanziellen Mittel auch eine Negativentwicklung bei der Produktion von Lebensmitteln: „Haben wir künftig weniger Unterstützung bei der Herstellung von landwirtschaftlichen Produkten, dann werden die Kosten steigen und die Produktion eingeschränkt. Damit wird Lebensmittelsicherheit zu einem Wunschdenken und wir steigern die Abhängigkeit von Importen.“ Ab 2028 wird die EU zudem nur mehr für Rahmen und Finanzierung der Maßnahmen zuständig sein, die Mitgliedsstaaten aber werden die Verteilung der Gelder steuern. Konkret bedeutet dies, dass die Landwirtschaftsförderung stärker mit Kohäsions- und Regionalpolitik verzahnt werden soll und Mitgliedsstaaten ihre Agrarpläne mit Infrastruktur-, Umwelt- und Sozialprogrammen abstimmen müssen. Eine risikoreiche Entwicklung, Locher hat dazu große Bedenken: „Die wirtschaftliche Stabilität vieler kleinstrukturierter Betriebe wird damit in Frage gestellt, da sie von vornherein weniger Rücklagen und einen geringeren Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen haben. Den vorgesehenen Kürzungen bei Ausgleichszulagen oder Zuschüssen stehen höheren Produktions- und Erschwerniskosten in Berggebieten gegenüber, was wiederum eine Reduzierung oder im schlimmsten Fall eine Aufgabe der Bewirtschaftung vieler Höfe zur Folge haben wird.“