Plenarsitzung

Landtag: Generaldebatte zum Landeshaushalt

Mittwoch, 16. Dezember 2020 | 12:34 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute mit der Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Landeshaushalt begonnen: Landesgesetzentwurf Nr. 65/20: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021; Landesgesetzentwurf Nr. 66/20: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023; Landesgesetzentwurf Nr. 67/20: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021 (alle drei vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Heuer gehe es nicht um kleine Kritik am Haushalt, sondern um mehr, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Nachhaltigkeit sollte zum Leitgedanken der Landespolitik werden, das sei vor einem Jahr das Thema gewesen. Dann sei Corona gekommen, und das normale Leben sei durcheinandergeworfen worden. Viele hätten sich umstellen müssen und nicht mehr gewusst, wie tun. Manchen habe die Auszeit auch gut getan. Die Absonderung mache das Gesellschaftsgefüge spröde, die Krise habe offengelegt, dass die Gesellschaft voller Flächenkitt sei, es seien auch Differenzen zwischen den Sprachgruppen sichtbar geworden. Die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik sei größer geworden, die Polarisierung – für oder gegen die Maßnahmen – gehe quer durch die Familien, die einen seien für Sicherheit, die anderen für Freiheit. Hier sehe sie die Notwendigkeit des starken Parlamentarismus. Heuer habe sie es sehr geschätzt, dass man sich von radikalen Positionen abgewendet habe. Foppa erinnerte an die Beerdigung von Lidia Menapace, die sehr traurig gewesen sei. E seien die Fäden gerissen, es fehle die Begegnung. Gerade deswegen sei der Parlamentarismus wichtig, man könne nicht alles wie die fünf Sterne per Videokonferenz erledigen. Der Landeshauptmann habe heuer seine Haushaltsrede vor fast leerem Saal gehalten – noch nie sei er so einsam gewesen. 2020 sei das Jahr der Krise, man könne die wirtschaftliche Krise noch gar nicht in Zahlen fassen, aber sie werde bald konkret spürbar sein. Man könne sich nicht tot stellen, bis sie vorüber sei, diese Krise werde radikale Änderungen bringen. Vieles sei schnell zusammengebrochen, vieles auch nachhaltig. Man habe gemerkt, dass die Mobilität ein Problem darstelle, auch, wie verletzlich Teile der Bevölkerung seien, vor allem die Senioren. Die Frauen hätten sich als Airbag der Gesellschaft bewähren müssen. Aber ein Airbag gehe nur einmal auf, diese Erschöpfung müsse man ernst nehmen. Meist sei aber den Stärksten und Lautesten nachgegeben worden.

Die Autonomie sei ausgereizt, vielleicht missbraucht worden, um früher aufzusperren. Selbstverwaltung sei zweischneidig, denn ein Virus mache keinen Unterschied zwischen Regionen. Autonomie sei immer wieder neu zu diskutieren und immer auch gemeinsam mit Demokratie zu sehen. Für die Demokratie sei heuer ein schwieriges Jahr gewesen. Sie beneide den Landeshauptmann nicht um seine Aufgaben, aber heuer sei der Landtag oft zusammengetreten, um Entscheidungen der Landesregierung abzusegnen. Sie kritisierte auch den Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten zur direkten Demokratie, das ein Rückschritt sei. Was Kompatscher und Noggler hier vorhätten, sei ein Hohn auf alle, die an diesem Gesetz mitgeschrieben hätten. Angesichts dieses Sündenfalls seien die Nachhaltigkeitsbeteuerungen in der Haushaltsrede leere Worte. Nachhaltigkeit ohne Demokratie sei nicht möglich. Der Landeshauptmann habe Zusammenhalt gefordert. Von ihm könnte man Ehrlichkeit einfordern. Das Ziel vom lebenswertesten Land sei hochgesteckt, man könnte sich ehrlicherweise darauf konzentrieren, dass es lebenswert sei. Erst Ehrlichkeit und Wahrheit könnten Vertrauen schaffen.

Was man unternehme, um aus der Krise zu kommen, entscheide das Leben danach, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Pandemie bringe einen Wandel mit sich, und ganz Europa befinde sich in einem Wandel. Die heutigen Maßnahmen würden entscheiden, ob man danach eine Welt vorfinde, die besser und gerechter sei oder nicht. LH Kompatscher fordere Zusammenhalt und Vertrauen in die Institutionen, also auch in die Demokratie. Die Bürger hätten mit ihrer Beteiligung am Massentest bewiesen, dass sie Vertrauen hätten. Es sei ein großer Moment demokratischer Partizipation gewesen. Auch bei den nun anstehenden Tests zeichne sich eine hohe Beteiligung ab. Weniger Zusammenhalt bemerke er in der Politik, auch in der Landesregierung. Wie in Rom sehe man auch hier die Schlauen, die vorpreschen wollten und dabei an die nächsten Wahlen dächten. Wie Merkel im Bundestag angemahnt habe, müssten sich die politischen Entscheidungen in dieser Krise von der Wissenschaft leiten lassen. Es helfe nichts, gegenüber Rom groß aufzutreten, wenn man danach doch wieder alles schließen müsse. Nur das Vertrauen in die Wissenschaft – und nicht in einzelne Gurus – ermögliche den Einsatz für das Gemeinwohl. Auch auf dieser Ebene sei der Individualismus zu vermeiden. Das Gemeinwohl sei nicht die Summe der Einzelinteressen wie bei Adam Smith.

Bei der Spanischen Grippe habe es drei Wellen gegeben, aus dieser Erfahrung sei zu lernen, denn auch heute zeichne sich eine dritte Welle ab. Auch damals, als noch kein allgemeines Wahlrecht gab und nur die Reichen sich retten konnten, habe man über das Verhältnis zwischen Öffentlich und Privat diskutiert – und letztlich das Öffentliche gestärkt. Heute gehe es auch um diese Frage: Öffentlich und Privat, Gemeinwohl und Einzelinteresse. In den letzten Jahrzehnten hätten sich die Einzelinteressen stärker durchgesetzt, bei der Mobilität, beim Wohnbau und im Gesundheitswesen. In der Mobilität sei der öffentliche Dienst einem Privatunternehmen übertragen worden, der SAD. Diese reagiere nun aggressiv, wenn ihre Dominanz in Frage gestellt werde. 2019 habe der Landtag sich für ein Inhouse-Modell ausgesprochen, mit der Möglichkeit, Privatbetriebe bis zu 30 Prozent einzubinden. Die Kontrolle wäre aber immer in öffentlicher Hand geblieben. Die Landesregierung habe nun aber beschlossen, dass das Inhousemodell nur 45 Prozent des Dienstes decken solle, der Rest solle Privaten überlassen werden. Bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss habe die Beraterin von LR Alfreider erklärt, dass es keine rechtlichen Hürden für ein vollständiges Inhouse-Modell gebe. Alfreider verspreche umweltfreundliche Verkehrsmittel für den öffentlichen Dienst, für die anderen 55 Prozent dieses Dienstes gebe es diese Auflagen aber nicht. Wenn der Landeshauptmann von Nachhaltigkeit rede und das Erreichen der Klimaziele bereits für 2030 in Aussicht stelle, dann müsse man auch bedenken, dass ein großer Teil der Umweltbelastung von der Mobilität komme.

Als man 2014 über eine neue Wohnbaupolitik diskutiert habe, hätten sich zwei Schienen abgezeichnet. Eine stehe für einen modernen öffentlichen und nicht gewinnorientierten Wohnbau, die andere für den privaten Wohnbau, der allen Wohnbedarf abdecken solle. Dieser Kampf zwischen den beiden Modellen sei noch nicht entschieden. Früher habe das Prinzip gegolten, dass die öffentliche Hand allen die Erstwohnung garantieren solle, nun wolle man das Recht auf die Einheimischen einschränken, ohne Unterscheidung zwischen Arm und Reich. Das Verhältnis 60:40 zugunsten des öffentlichen und geförderten Wohnbaus solle nun umgekehrt werden. Für die PSU, die Pläne für städtebauliche Umstrukturierung, gebe es keine soziale Bindung mehr. Man möge nur an das Bahnhofsareal denken. Bisher habe es Konsens für das öffentliche Gesundheitswesen gegeben. Nun sei man in einer Übergangsphase, die private Sanität wachse, unterstützt von der öffentlichen, die Dienste auslagere. Man werde vom öffentlichen Krankenhaus zur Visite in die Privatklinik geschickt, auf Kosten der öffentlichen Hand. Damit würden dem öffentlichen Krankenhaus Mittel entzogen, um Dienste auszubauen und rechtzeitige Visiten anzubieten. Auf diese Weise zahle die öffentliche Hand auch die Profite der Privaten.

Das Gemeinwohl müsse im Zentrum stehen, nur so komme man zu einem grünen, demokratischen und nachhaltigen Europa, mit einem Land Südtirol, das noch besser dastehe.

Die Reden von Jasmin Ladurner, Maria Elisabeth Rieder, Sven Knoll

Aus Fehlern könne man lernen, bemerkte Jasmin Ladurner (SVP), und heuer seien viele Fehler gemacht worden. Die Krise habe von der Gesellschaft alles abverlangt. Es habe sich auch gezeigt, dass die Gesundheit über allem stehe und dass es eine große Solidarität gebe. Noch sei man aber nicht über den Berg. Die Impfung sei der Silberstreif am Horizont, auch wenn manche skeptisch seien, aber sie sei kein Allheilmittel. Nur mit der Einhaltung der AHA-Regeln werde man aus der Krise herauskommen. In Europa habe es am Beginn der Krise noch Konkurrenz gegeben, nun setze man, beim Impfstoff, auf gemeinsames Vorgehen. Nachher kritisieren sei leicht, schwierig sei es, schnell zu reagieren, und für diese Arbeit sei dem Landeshauptmann und der Landesregierung zu danken.

Die Krise sei besonders für die Frauen eine Belastung gewesen, sie hätten die Hauptlast der Erziehung getragen, und auch die häusliche Gewalt habe zugenommen. Stark betroffen sei auch die Jugend, nicht in ihrer Gesundheit, sondern in ihrer Entwicklung. Auch ihre Zukunft sei zu schützen. Digitalisierung sei gut, sie könne aber keine sozialen Kontakte ersetzen. Es gelte nun, den idealen Mix zu finden; beides sollte nebeneinander möglich sein. Die Immuni-App sei eine gute Idee gewesen, aber schlecht umgesetzt worden. Während die Cashback-App regen Zulauf habe, bleibe der bei Immuni aus – so viel zu den Prioritäten. Als großes Problem in dieser Krise hätten sich die Fake News gezeigt, die sich mit Lichtgeschwindigkeit verbreiteten. Lügen gelte nicht mehr als unanständig. Wer die niedrigen Instinkte bediene, sei populär. Als sei beruhigend, dass Menschen, die mit solchen Systemen an die Macht gekommen seien, auch wieder abgewählt werden könnten. In der Filterblase des Internet würden die Menschen taub für die Wissenschaft, die Sprache verrohe. Kritik müsse Platz haben, aber das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben. Es würde helfen, wenn man dort gleich schnell anzeigen wie verleumden dürfte.

Auch sie müsse einen Fehler eingestehen, erklärte Ladurner. Sie habe sich nach intensiven Wochen auf eine Zeit mit ihrer Familie gefreut und dabei eine unglückliche Aussage veröffentlicht. Sie habe sie gleich wieder gelöscht, aber das sei zu spät gewesen. Sie habe niemandem Schaden zugefügt, aber manche vielleicht verletzt, und dafür entschuldige sie sich. Ironie und Selbstironie seien das Salz des Lebens, zitierte sie Lidia Menapace.

Es gehe nun darum, nachhaltige Wege einzuschlagen. Das könne nur gemeinsam gelingen. Südtirol habe das Potenzial, vorauszugehen. Über den Recovery Fund und die A22-Konzession bekomme man die nötigen Mittel, um Südtirol zukunftsfähig zu machen. Die meisten seien für Umwelt- und Klimaschutz, aber eine Minderheit, die die Notwendigkeit leugne, sei im Internet sehr aktiv und verbreite Lügen und Halbwahrheiten. Es brauche das Vertrauen in die Wissenschaft, um Vertrauen zu erlangen.

Ein “Weiter so” werde in Zukunft nicht mehr reichen, meinte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Der Haushalt sei trotz Krise groß ausgefallen, trotzdem müsse man Abstriche machen. Viele hätten sich trotz Krise ihren Optimismus behalten und stünden täglich im Einsatz, dies sei anzuerkennen. Die Politik stehe nun unter Sonderbeobachtung, und sie würde auf mehr Akzeptanz treffen, wenn sie die Leute mitnehme bei den Entscheidungen, wenn sie einhalte, was sie verspreche, wenn sie klar sage, wer Anspruch auf Unterstützung habe und wer nicht. LH Kompatscher habe es nicht leicht, auch vor dem Hintergrund, dass sich in der Landesregierung nicht alle einig seien. Auch deswegen müsse man die Menschen mehr einbinden, wenn man Rückhalt wolle.

Das Virus sei ungerecht, soziale Schieflagen würden verstärkt – auch darauf sei bei den Maßnahmen zu achten. Die Zeit des Gießkannenprinzips sei vorbei, nicht allen Unternehmen oder Lohnabhängigen gehe es schlechter als vorher. Viele aber hätten Einbußen, und für sie gebe es Unterstützung. Die wirklichen Verlierer seien jene, denen es bereits vorher nicht gut gegangen sei, z.B. die Saisonarbeiter. Man müsse auch bedenken, dass die Mittel begrenzt seien. Die Politik müsse halten, was sie verspreche. Man habe z.B. die Grippeimpfung für alle versprochen, aber nicht liefern können. Nun verspreche man eine Verkürzung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung – und verweise auf das kommende Wohnbaugesetz. Viele würden noch auf die zu Beginn der Krise versprochenen Hilfsgelder warten. Die Südtirol wollten arbeiten, sie seien es nicht gewohnt, zu Bittstellern zu werden. In diesem Sinne sei auch die Entbürokratisierung wichtig. Der Landeshauptmann habe auch eine Durchforstung des Haushalts angekündigt, die aber noch ausgeblieben sei. Die Verbände würden für ihre Mitglieder gute Arbeit leisten, auch wenn sie nicht unparteiisch seien. Viele Menschen hätten aber keine Lobby, etwa die Frauen, die in der Krise noch mehr in ihre alte soziale Rolle zurückgedrängt würden. Auch hier müsse man genau hinschauen, und diesen Frauen eine finanzielle Fürsorge bieten. Auch in den systemrelevanten Berufen seien viele Frauen. Bei den jüngst abgeschlossenen Kollektivverträgen für den öffentlichen- und für den Gesundheitsdienst schaue wenig heraus. Für nächstes Jahr sei mit einer Arbeitslosenwelle zu rechnen, während man auch ein Augenmerk auf den Mittelstand haben müsse, der für alle zahle.

Diese Krise habe Schwächen offengelegt, fand Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Eine Generation, die Wohlstand gewohnt sei, sei nun mit einer Krise konfrontiert, die bisher unvorstellbare Ausmaße habe. Die Krise habe auch die Grenzen der Autonomie aufgezeigt, teilweise auch das Ende der Autonomie. Das Land könne nicht mehr entscheiden, wie die Südtiroler Weihnachten verbringen können, ob sie ihre Eltern besuchen können oder nicht. Man erkenne auch die Endlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und frage sich nun, auf welchem Fundament sie stehe. Die Solidarität sei in Europa abhanden gekommen. Beim jüngsten EU-Gipfel sei es nicht darum gegangen, sondern wieder ums Geld, darum, wie staatliche Einzelinteressen zu bedienen seien. Italien z.B. wolle sich mit dem EU-Geld nicht krisenfest machen, sondern Schulden abbauen. Die Abschottung an den Binnengrenzen habe vielleicht während der Flüchtlingskrise etwas funktioniert, nicht aber während der Pandemie; aber man verfalle wieder in den Nationalismus. Die Leidtragenden seien die Grenzregionen wie Südtirol. Man müsse sich die Frage stellen, was die Autonomie noch wert sei, wenn man die Verwandten jenseits der Grenze nicht besuchen könne. Es sei leicht, von einem grenzenlosen Europa zu schwärmen, man müsse auch etwas dafür tun, und da habe das Land nichts Substanzielles geleistet. Das Schlimmste, was man in dieser Krise tun könne, sei, nicht zu handelt. Die Landesregierung habe in dieser Krise durchaus etwas getan, z.B mit den Massentests, an denen sich viele beteiligt hätten. Aber immer wieder würden Grundprinzipien der Autonomie wie das Recht auf Gebrauch der Muttersprache hintangestellt. Das Land bewerbe Italienischpraktika in Ämtern, in denen ausschließlich oder fast nur Italienisch gesprochen werde. Diese Schläge gegen die Grundsäulen der Autonomie würden immer tiefgreifender.

Der Landeshaushalt sei wieder üppig. Die Frage sei, wie es der Wirtschaft im Lande gehe. Hier zeige sich wieder, dass man auf der falschen Seite der Grenze lebe. In Österreich werde z.B. den Gastronomiebetrieben, die coronabedingt schließen müssten, 80 Prozent des Umsatzes ersetzt. Laut einer Studie der SH.asus würden viele Uniabsolventen nicht nach Südtirol zurückkehren, weil die Bedingungen für eine Arbeit hier nachteiliger seien. Italien mache jetzt viele Versprechungen, aber man müsse sich fragen, wie der fast bankrotte Staat das bezahlen wolle. Er werde sich das Geld bei jenen holen, die es hätten, also auch bei den Südtirolern. Deshalb sollte sich Südtirol sich überlegen, ob dieses Staatszugehörigkeit noch zukunftsfähig sei. Man habe die Autonomie zu einer Finanzautonomie verkommen lassen, aber diese spiele sich jetzt auch nicht mehr. Immer öfter warte man ab, was Rom entscheide. Und auf Europa brauche man sich in dieser Frage nicht verlassen. Europa bestehe aus Nationalstaaten, und die würden auf sich selber schauen. Südtirol müsse aufpassen, dass aus dieser Coronakrise nicht eine Autonomiekrise werde, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Krise habe gezeigt, auf welch tönernen Füßen unsere Wirtschaft stehe, wenn der Tourismus nicht mehr laufe, wenn der Handel nicht mehr arbeiten könne. Südtirol müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen. Knoll wollte seine Rede mit einem positiven Ausblick schließen: Man habe die große Chance, eine Veränderung herbeizuführen. Man werde sich in vielen Bereichen neu erfinden müssen, und er sei zuversichtlich, dass Südtirol das schaffen werden, ein Land, das bereits andere Krisen geschafft habe. Man müsse wieder selbst die Fäden in die Hand nehmen und selbst bestimmen, wie man in diesem Lande leben wolle. Knoll sah auch in der politischen Szene eine Entwicklung: Man habe es geschafft, zu verschiedenen Themen einen Konsens über Parteiengrenzen hinweg zu finden.

 

Von: mk

Bezirk: Bozen

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