Von: mk
Bozen – Die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt ist heute im Landtag fortgesetzt worden.
Man müsse mehr tun, um diese vierte Welle zu brechen, betonte Franz Ploner (Team K), und man müsse sich fragen, ob man bisher zu wenig getan habe. Der Schwund des Vertrauens in die Politik und die Institutionen habe zugenommen. Von der Politik sei mehr Transparenz gefordert, sie müsse sagen, worauf ihre Entscheidungen gründen und wen sie dabei einbeziehe.
Die Landesregierung trage die Verantwortung, wie sie die Mittel aus dem bisher größten Haushalt ausgeben werde, und das gerecht und ausgewogen. Veränderungen und Reformen seien notwendig, darauf weise Kompatscher in seiner Haushaltsrede mehrmals hin, ebenso auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Vertrauen in die Institutionen. Kompatscher habe die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO erwähnt, an deren Umsetzung müsse er sich nun messen lassen. Es brauche nun Fakten, nicht nur mehr Worte. Um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, brauche es nachvollziehbare Entscheidungen. Der Großteil der Bevölkerung handle solidarisch und verantwortungsbewusst. Die Aufteilung des Haushalts habe Stärken und Schwächen. Sanität, Mobilität und Bildung seien gut ausgestattet, weniger aber Jugend, Katastrophenschutz, Kultur. Letztere sei auch als bedeutender Wirtschaftsfaktor zu sehen und als Faktor des Zusammenhalts in Krisenzeiten. Es brauche eine sozialere Ökonomie, auch um Spaltungen zu vermeiden.
Die Krise sei noch lange nicht überwunden, die Infektionszahlen würden weiter steigen und könnten durch Omikron außer Kontrolle geraten. Ältere Menschen gerieten in Isolation, viele hätten sich nicht mehr von ihren Angehörigen verabschieden können. Es brauche dringen eine bessere Ausstattung der Pflegestrukturen und attraktivere Arbeitsplätze. Die Jugend sei durch die Maßnahmen in ihrer Ausbildung und in ihrem Leben ausgebremst worden, die Spätfolgen machten sich nun bemerkbar. Eine psychologische Betreuung sei notwendig, und dafür brauche es die entsprechenden Mittel. Man werde sehen, ob die Impfung der Kinder die Alten schützen werde. Kinder selbst hätten kaum schwere Covid-Verläufe, daher brauche es zunächst solide Daten zur Impfung. Der Appell zur Impfung der Erwachsenen bleibe aufrecht, vor allem an die Älteren und Immunschwachen.
Das öffentliche Gesundheitssystem sei in Südtirol mit 1,4 Mrd. finanziell sehr gut ausgestattet, man müsse aber darauf achten, dass es die entsprechende Qualität liefere. Ploner fragte, ob man ausreichend vorgesorgt habe, um den Dienst in Krankenhäusern und in der Peripherie zu garantieren. Viele Mitarbeiter seien erschöpft und würden ins Ausland abwandern. Ploner fragte, ob man sich ausreichend um sie bemüht habe. Pfleger und Ärzte werde man in Zukunft noch mehr brauchen, umso mehr müsse man ihnen die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen, auch finanziell. Andererseits müsse man mit Steuergeldern auch sparsam umgehen, daher brauche es ausreichende Daten, um die Effizienz zu beurteilen. Die Krankenhäuser müssten krisenfester gemacht werden, einerseits durch Ausbau der Intensivabteilungen, andererseits durch die Medizin auf dem Territorium. Besonders die Pflege brauche eine Stärkung, auch durch wohnortnahe Ausbildung.
Es gebe Mittel aus dem nationalen Wiederaufbauplan PNRR, um Südtirol zukunftsfähiger zu machen. Beim Haushalt hätten oft die ohne starke Lobby das Nachsehen. Die Pandemie sei lange nicht vorbei, die Gesellschaft werde lange an den Folgen zu leiden haben und müsse die Probleme gemeinsam angehen. Die Trennung von Geimpften und Ungeimpften durch den Green Pass halte er für falsch, damit würden manche aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig erhöhe sich deren Widerstand. Gerade das Herunterfahren der Teststationen sei falsch, Testen auch für Geimpfte sei nötig, um das Infektionsgeschehen zu überwachen. Kritisch sah er auch die neue Testpflicht für Einreisende, da seien noch viele Fragen offen. Man stehe vor der entscheidenden Phase der Pandemie, daher seien die Schutzregeln unbedingt einzuhalten. Man werde sich am Ende gegenseitig viel verzeihen, aber auch alles aufarbeiten müssen.
Die Krise halte uns einen Spiegel vor, sie zeige uns, wie wir wirtschaften. Die Krise habe auch gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt sei. Daher sei beim Haushalt auf Ausgewogenheit zu achten. Laut Hegel hätten Völker und Regierungen nie aus der Geschichte gelernt und nach dem Gelernten gehandelt. Ploner äußerte die Hoffnung, dass das diesmal anders werde.
Alex Ploner (Team K) stellte fest, dass es an Geld nicht mangle bei diesem Haushalt, es fehle aber die Neuausrichtung auf das, was wirklich notwendig sei, auch vor dem Hintergrund der Schulden, die kommende Generationen zu zahlen hätten. Der Landeshauptmann habe zu Verzicht aufgerufen. Nun, die Menschen hätten in diesen beiden Jahren auf vieles verzichten müssen, und das habe sie hart getroffen und habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Landesregierung spreche von Verbesserungspotenzial, das bedeute, sie habe Fehler gemacht, und diese sollte sie auch eingestehen. Die missglückte Werbung mit Merkel spreche von feinfühligen Südtirolern, dieses Feingefühl scheine inzwischen aber bei vielen verloren gegangen zu sein, etwa für die Dinge, die Notwendig seien, etwa die Pflege. Stattdessen werde viel Geld für Straßen bereitgestellt, während man nichts plane, um den Halbstundentakt umzusetzen. Es würden Worthülsen wie “neu denken” verwendet, um den Ausdruck “Veränderung” zu vermeiden, der die Menschen verschrecken würde. Die Menschen würden die Wahrheit vertragen, wenn man sie ihnen vorenthalte, gehe Vertrauen verloren.
Ploner wies auf die psychischen Folgen der Krise für die Jugendlichen hin. Die Forderung des Team K nach einer Post-Covid-Strategie für die Jugend, etwa die psychologische Betreuung an den Schulen, sei abgelehnt worden, nun habe Kollegin Ladurner denselben Vorschlag gemacht, der sicher angenommen werde. Das sei schlechter politischer Stil. Die Jugend sei kritischer geworden, das sei gut, sie erwarte sich von der Politik Antworten. Er frage sich, ob dieser Haushalt einer sei, mit dem man Vertrauen zurückgewinnen könne. Wenn der Gürtel immer enger geschnallt werden müsse, müsse man gerecht vorgehen. Stattdessen bringe man durch die Suspendierung von Lehrern das Schulsystem in Krise. Die Wintersaison sei auch wieder unsicher geworden.
Wer Verzicht predige, müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Eine echte Spending Review könnte Sparpotential offenlegen. Die Krise sei nicht als Chance genutzt worden, heilige Kühe zu schlachten und eine Umverteilung vorzunehmen. Die Schule sei in der Krise abrupt umgestellt worden, aber diese Mühe werde nicht ausreichend honoriert. Auf den PC-Beitrag hätten die Lehrer ein Jahr warten müssen. Durch den Fernunterricht habe die praxisbezogene Ausbildung gelitten. Die Schullandesräten sollten sich hier um eine gute Lösung bemühen. Dazu werde es auch die entsprechenden Mittel brauchen. Die Krise sei als Gelegenheit zu nutzen, um die Schule zu verbessern, auch die Ausbildung der Lehrer. Die Trennung der Schulressorts sei nicht mehr nachvollziehbar. Die Schule habe einen Investitionsschub nötig, stattdessen würden Eltern die Kinder aus der Schule nehmen, weil sie sich die andauernden Tests nicht leisten könnten.
Unter der Krise hätten auch die Veranstaltungsbranche und die Kultur gelitten. Bei den Coronaauflagen werde die Kultur stiefmütterlicher behandelt als andere. Die Kreativwirtschaft verdiene sich auch mehr finanzielle Unterstützung. Der Haushalt habe für die Kultur 65 Mio. übrig, im Trentino seien es über 80 Mio. Allein die Stadt Genf, von der Größe vergleichbar, gebe dafür jährlich 250 Mio. aus. Die Kultur sei das Schaufenster unseres Landes, es fehle aber ein Kulturkonzept des Landes. Das Kulturbudget sei über die Jahre gleichgeblieben. Auf den Wert der Bergbauern für das Land weise man ständig hin, bei der Kultur sollte man es ebenso tun. Auf 5-600 Mio. Euro werde die Wertschöpfung der Kultur in Südtirol geschätzt. Die Kultur brauche es in der Krise und nach der Krise.
Ohne die 150.000 Ehrenamtlichen wäre Südtirol ein armes Land. Auch sie würden seit fast zwei Jahren unter der Krise leiden. Die Testpflicht habe viele vergrämt, die Schutzmaßnahmen machten vieles unmöglich. In Deutschland seien viele Vereine in der existentiellen Krise, auch Südtirol werde hier gegensteuern müssen. Auch gegenüber dem Ehrenamt fehle das Feingefühl. Die Vereine bräuchten Planungssicherheit durch mehrjährige Finanzierung, was bisher nur in der Kultur möglich sei. Die Probleme der Vereine, die bürokratischen Hürden, seien seit langem bekannt. Ploner dankte dem zuständigen Amt für seinen Einsatz zugunsten der Vereine, dieses sollte personell aufgestockt werden. Ploner wünschte der Landesregierung das nötige Feingefühl, um in Zukunft etwas mehr auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen.
Die Stellungnahmen von Ladurner, Unterholzner und Nicolini
Man habe in der Debatte vieles gehört, was wichtig sei, aber wichtig bedeute nicht dasselbe wie dringend, bemerkte Jasmin Ladurner (SVP). Man stecke in einer Krise, die durch jene verlängert werde, die sich gegen die verfügbaren Gegenmittel sträubten. Viele Behandlungen in den Krankenhäusern müssten wegen der Belegung der Intensivstationen aufgeschoben werden. Dem Personal, besonders der Covidabteilungen, gebühre Anerkennung. Leider würden viele Menschen lieber an Wundermittel glauben als an die Medizin, sie weigerten sich, ihren Beitrag zum Wohle aller zu stellen. Sie würden spalten und anderen Spaltung vorwerfen. Natürlich müsse man sich angemessen informieren können, wenn es um eine medizinische Behandlung gehe. Jeder könne sich seine Meinung bilden, es gehe aber nicht an, sich seine eigenen Fakten zu erfinden. Der gesellschaftliche Konsens werde von den Impfgegnern in Frage gestellt, auch im Landtag. Es würden Mythen verbreitet, auch über fadenscheinige Kongresse und Tagungen. Verbreitet werde über soziale Medien, viral wie die Pandemie. Die Mittel gegen diese Pandemie der Mythen seien schwach. Viele suchten in dieser Krise nach einfachen Antworten. Alternative Fakten gäben ihren Gläubigen das Gefühl, mehr zu wissen als andere. Fake News und Verschwörungstheorien könnten die Demokratie zerstören, aber auch Sicherheit und Gesundheit gefährden. Es brauche eine Strategie dagegen. Facebook & Co. seien in die Verantwortung zu nehmen, sie verbreiteten Unsinn und verdienten an unseren Daten. Die politische Bildung sollte den Schwerpunkt noch mehr auf digitale Bildung setzen. Medienkompetenz sollte auch in der Schule gelehrt werden. Wer Falschinformationen in Umlauf bringe, sollte bestraft werden. Nicht zuletzt brauche es eine einheitliche Regelung in der EU. Angst könne schnell in Hass umschlagen und zu Gewalt führen. Man denke an die jüngsten Morddrohungen gegen Politiker. Kritik müsse es immer geben dürfen, aber es brauche dabei auch Respekt und Anstand.
Im sozialen Bereich hätten die vor allem die Frauen die Last zu tragen, die überdies noch weniger bezahlt würden. Frauen seien auch mehr psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Auch die Jugend sei von der Krise schwer getroffen worden, durch Verzicht auf Präsenzunterricht und soziale Kontakte. Ein Augenmerk müsse man wegen der Krise auch auf die psychische Belastung legen. Die Pandemie werde vorbeigehen, die Klimakrise werde nicht so schnell vorübergehen. Es sei dringendes Handeln notwendig, durch Politik, Wirtschaft und jeden Einzelnen. Auch hier müsse man der Wissenschaft folgen, man müsse ihr Vertrauen, auch wenn sie nicht immer auf alles sofort eine Antwort habe. Auch der Klimawandel werde von Verschwörungstheoretikern geleugnet.
Mit Freiwilligkeit werde die Durchimpfungsrate leider nicht erreicht, daher müsse man als ultima ratio auch eine Impfpflicht andenken. Die Grenze sei erreicht, wenn die Schulen geschlossen würden, wenn die Mitarbeiter der Sanität es nicht mehr schaffen würden, wenn man wieder alle in den Lockdown schicken müsse. Eine Impflicht würde nicht mehr Spaltung bringen, denn damit würden endlich alle gleichbehandelt. Nur gemeinsam könne man die Pandemie meistern und die Klimaerwärmung eindämmen. Dazu müssten konkrete und ambitionierte Schritte gesetzt werden.
Josef Unterholzner (Enzian) bedankte sich bei allen Südtirolern, die zu diesem Haushalt beigetragen hätten. Es sei nicht wahr, dass alle Ressorts ausgewogen berücksichtigt würden. Das Ressort von Deeg bekommen weniger als im Vorjahr, das Ressort Alfreiders mehr. Durch die Irap-Erhöhung müsse die Wirtschaft 66 Mio. mehr Steuern zahlen, das seine Strafsteuer für die Fleißigen. In guten Zeiten brauche die Wirtschaft nicht das Geld vom Land, wenn sie unter guten Rahmenbedingungen arbeiten könne. Der Verwaltungsanteil nehme bei der deutschen Schule ab, bei der italienischen und ladinischen zu, das sei nicht nachvollziehbar.
Die Wirtschaft sei mit Abstand der größte Steuerzahler, daher sollte sie auch angemessen berücksichtigt werden – wobei das nicht heiße, dass sie am meisten bekommen solle. Genauso verdienten Umwelt und Soziales Beachtung. In seinem Betrieb habe er vor Jahren einen bestimmten Auftrag mit seinen 50 Mitarbeitern nicht schaffen könne, mit einem Optimierungsprozess – mit Hilfe externer Berater – sei es dann aber doch gelungen. Die Optimierung von Abläufen sei immer im Auge zu behalten. Täglich wiederkehrende Staus könne man z.B. mit flexiblen Arbeitszeiten vermeiden.
Jeden Tag würden die Coronazahlen veröffentlichen. Im Vergleich zu anderen Ländern teste Südtirol sehr viel, Bayern 500 Tests auf 100.000 Einwohner, Südtirol über 2.000. Natürlich komme man so zu höheren Infektionszahlen und könne nur schwer Vergleiche anstellen. Es werde behauptet, die Intensivstationen seien rammelvoll, dabei seien rund 20 Betten von 100 belegt. In Südtirol gebe es eine normale Sterberate von zwölf pro Tag, nur ein oder zwei stünden in Verbindung mit Corona. Ehrlicherweise sollte man die Gesamtzahlen bekannt geben, auch bei der Bettenbelegung. Auch die Belegung aufgrund der Impfnebenwirkungen sollte mitgeteilt werden, denn diese gebe es auch, obwohl die Verantwortlichen es leugneten. Für das Contact Tracing seien 165 Mitarbeiter im Einsatz, dennoch würden viele positiv Getestete gar nicht kontaktiert. Jene, die mit dem Virus in Kontakt gekommen seien, seien 3 Prozent, jene mit schwereren Symptomen 0,2 Prozent. In einem Jahr Covid-Impfungen seien laut Eurovigilance über zwei Mio. Nebenwirkungen bekannt geworden, auch Todesfälle, darunter von jungen Fußballern. Die Obduktionen von Prof. Burkhardt würden nicht als Wissenschaft anerkannt, da stelle sich die Frage, was Wissenschaft sei. Man wolle der Sache anscheinend nicht auf den Grund gehen. Prof. Bellavita sei wegen eines kritischen Berichts suspendiert worden. 2021 habe es in Südtirol im Monatsvergleich mehr Todesfälle gegeben als in den Jahren 2020, 2019 und 2018.
Es werde eine Spaltung in der Gesellschaft beklagt, aber für diese seien einzig die Regierungen und die Medien schuld, denn es werde täglich Propaganda betrieben, jede kritische Stimme werde diskriminiert. Wenn der Impfstoff, der eigentlich keiner sei, täglich als die Lösung und die Rettung verkauft werde und man die täglichen Fallzahlen beobachte, frage man sich, welches die Falschmeldungen seien. Unterholzner wünschte schließlich allen Südtirolerinnen und Südtirolern Gesundheit. Man müsse alles tun, kranken Menschen zu helfen. Dazu sei das Gesundheitswesen da und nicht, um falsche Propaganda zu betreiben.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah in der Rede des Landeshauptmanns seine persönliche Sicht bestätigt, sie könnte auch von den Grünen stammen oder von der 5 Sterne Bewegung. Er frage sich aber, ob die Absicht mit der Realität übereinstimme, wie weit es mit der Ethik sei, wenn gerade erst die Lex Griessmair verabschiedet worden sei. Seine Anträge zur Klimapolitik seien abgelehnt worden, mit dem Hinweis, das brauche es nicht. Der Bischof habe gestern davor gewarnt, die Gelegenheit nicht zu nutzen. Der Verlust des Vertrauens in die Institutionen sei besorgniserregend, wobei kritische Stimmen immer ihre Berechtigung haben müssten. Um das Vertrauen wieder zu gewinnen, brauche es mehr Transparenz und auch Selbstkritik.
Die Krise habe auch Chancen gebracht, etwa den Superbonus von 110 Prozent, der in Italien viel Wertschöpfung gebracht und einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet habe. In Südtirol habe man dagegen auf Kontinuität gesetzt.
Proporz und Zweisprachigkeit würden oft als Grund für höhere Kosten ins Feld geführt aber auch als Beitrag zum Ethnischen Frieden. Damit werte man das Zusammenleben auf eine Rechnung ab. Die Gesellschaft habe sich geändert, sie sei nicht mehr so getrennt, italienische Eltern schickten ihre Kinder in die deutsche Schule. Die Multikulturalität sei ein Gewinn. Hierzu fehle eine Vision in diesem Haushalt. In der italienischen Schule gebe es viele Baustellen, es fehle der politische Wille, sie zu verbessern. Die Autonomie sollte schließlich allen Sprachgruppen zugutekommen. Die Lehrerausbildung sei Landeskompetenz, aber die italienische Schule warte immer auf das Einvernehmen mit Rom; deswegen seien die Supplenten nie sicher, ob sie nächstes Jahr noch arbeiten dürften. Für eine Erhöhung der Irap sei es absolut die falsche Zeit. Die Unternehmen wüssten nicht, wie es im Winter weitergehe. Das Argument der Landesregierung, dass dem Land sonst eine Ausgleichszahlung durch den Staat entgehe, sei nicht stichhaltig, sondern ein Kartenspielertrick – am Ende seien es immer die Unternehmen, die zahlten.
Am Nachmittag hat Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) im Landtag seine Stellungnahme zum Haushalt wieder auf. Die Irap sei bei den Unternehmen besonders unbeliebt, weil bei der Bemessungsgrundlage bestimmte Kosten nicht abgezogen werden könnten, etwa für die Zinsen. Gerade in dieser Krisenzeit hätten viele Betriebe Kredit aufgenommen. Bei den hohen Bearbeitungsgebühren hätten die Banken das Geschäft gemacht.
Die GIS sei eine Vermögenssteuer, gegen die sich die Lega auf Staatsebene sträube und die nun in Südtirol erhöht werde. Es gehe also auch um politische Kohärenz. Der Kampf gegen die Bauspekulation sei ein wichtiges Ziel, denn die Beiträge für Mieter und Käufer von Wohnungen kämen nicht direkt diesen zugute, sondern würden weitergereicht. Die Ursache des Übels sei das zu geringe Angebot.
Zur Spending Review meinte Nicolini, dass bereits der frühere Generaldirektor der Sanität Fabi eine Durchforstung der Verwaltung gefordert hatte.
Wenn alles umgesetzt würde, was in Kompatschers Haushaltsrede angekündigt worden sei, hätte man die große Wende. Aber man wisse nicht, ob man dem vertrauen könne. Erst heute sei wieder die Finanzierung einer neuen Skipiste angekündigt worden. Grün sei auch der Dollar, und er hoffe nicht, dass die grüne Revolution in der Fortsetzung der derzeitigen Verteilung des Reichtums bestehe.
