Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und L’Alto Adige nel cuore

Landtag: Sicherheit, Studientitel, Gewehre und Zweisprachigkeit

Mittwoch, 12. September 2018 | 18:02 Uhr

Bozen – Der Landtagg hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 930/18: Öffentliche Sicherheit erhöhen! (Süd-Tiroler Freiheit) befasst. Der Landtag wolle beschließen: 1. Ausarbeitung einer Versicherung des abgehobenen Bargeldes auf dem Heimweg für Rentner in Zusammenarbeit mit den Banken in Südtirol. 2. Verstärkte Bewerbung des Frauennachttaxis in den Gemeinden und in der Bevölkerung, um auf das Angebot aufmerksam zu machen und die Nutzung zu erhöhen. 3. Verstärkte Präsenz der Polizeikräfte in Zivil, besonders in Zonen mit erhöhtem Kriminalitätsrisiko. 4. Grenzüberschreitende Vernetzung der polizeilichen Datenbanken, innerhalb und außerhalb der EU. 5. Verstärkte Kontrollfahrten der Ordnungshüter in den Nachtstunden. 6. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sicherheitsdiensten. 7. Verstärkte Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern von Nachtlokalen und Diskotheken mit den Ordnungskräften. 8. Verstärkte Bewerbung von oberirdischen, gut sichtbaren und gut beleuchteten bewachten Parkplätzen mit einem Nachttarif als Nachtparkplätze bzw. Frauenparkplätze ausweisen und diese verstärkt publizieren.
Die Grünen sprachen sich gegen den Antrag aus, ebenso L’Alto Adige nel cuore. Die Landesregierung verwies auf ihre bisherigen Bemühungen und sprach sich für weite Teile des Antrags aus, mit Ausnahme der Punkte 1 und 4. Der Antrag wurde, ohne die beiden genannten Punkte, in mehreren Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit angenommen.

Beschlussantrag Nr. 932/18: Gültigkeit von Studientiteln in Süd-Tirol (Süd-Tiroler Freiheit). 1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die automatische Anerkennung österreichischer Studientitel in Süd-Tirol aus. 2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit der italienischen und österreichischen Regierung in Verhandlungen zu treten, um eine Regelung zu erwirken, welche vorsieht, dass alle an den österreichischen Universitäten erworbenen Studientitel ─ begrenzt auf das Gebiet der autonomen Provinz Bozen ─ volle Gültigkeit besitzen und somit automatisch anerkannt werden. Die Landesregierung teilte das Grundanliegen, sah aber Mängel im Antrag und plädierte für eine Überarbeitung. Die Einbringer baten um Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 406/15: Mauser 98k-Gewehre (L’Alto Adige nel cuore). Die Landesregierung solle verpflichtet werden, in Zukunft im Rahmen der Politiken zur Kulturförderung und zur Pflege des kollektiven Gedächtnisses die Kosten für den Ankauf der Karabiner Mauser 98k, die zwischen 1935 und 1940 im nationalsozialistischen Deutschland hergestellt wurden, nicht mehr mitzutragen, weder für die Schützen noch für jegliche folkloristische Organisation. Die Süd-Tiroler Freiheit sprach sich gegen den Antrag aus, die Landesregierung bezeichnete den Antrag als gegenstandslos, da solche Beiträge nicht mehr vergeben würden. Der Einbringer bat um Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 416/15: Zweisprachige Etikettierung der in Südtirol vermarkteten Produkte (L’Alto Adige nel cuore). Der Landtag solle 1. mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass gemäß geltender Bestimmungen auf europäischer und nationaler Ebene die Pflicht besteht, auf den Etiketten aller in Südtirol vermarkteter Produkte die Angaben zur Information der Verbraucher/-innen und Nutzer/-innen auch in italienischer Sprache anzuführen; 2. die Landesregierung verpflichten, die in Südtirol tätigen Wirtschaftstreibenden der betreffenden Branchen zu sensibilisieren, damit die im Landesgebiet vermarkteten Produkte auch in italienischer Sprache beschriftete Etiketten aufweisen, und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Die Süd-Tiroler Freiheit teilte den Grundsatz, sprach sich aber dagegen aus, da dies in der Praxis dazu führen würde, dass die deutsche Beschriftung überklebt wird. Die Landesregierung wies darauf hin, dass die italienische Beschriftung bereits Pflicht sei, und sprach sich gegen eine weitere Kampagne aus. Der 1. Punkt des Antrags wurde mit 19 Ja, neun Nein und zwei Enthaltungen angenommen, der zweite abgelehnt.

Die Arbeiten werden morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen, und zwar mit dem Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsrätin.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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