Verfassungsgesetzentwurf der SVP

Landtag: Verfahren zur Änderung des Autonomiestatuts

Dienstag, 14. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute begonnen, sich mit dem Verfassungsgesetzentwurf Nr. 29 bezüglich Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie, der von den Senatoren der SVP eingebracht worden war, zu befassen.

Der Entwurf wurde im Sonderausschuss positiv bewertet, wie dessen Vorsitzender berichtete. Er ziele darauf ab, bei Änderungen am Statut ein bindendes Einvernehmen mit dem Regionalrat und den beiden Landtag vorzusehen.

Die Grünen plädierten für den Entwurf, da man dadurch die Garantie bekomme, dass das Parlament nicht einseitig das Statut ändern könne. Auch das Team Köllensperger sprach sich dafür aus. Besser wäre es, wenn man den Regionalrat ausklammern würde, da unklar sei, was passiere, wenn dieser für eine Änderung sei, während der Landtag dagegen sei.

L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia kritisierte die einseitige Darstellung der Arbeiten im Sonderausschuss. Die Süd-Tiroler Freiheit teilte den Inhalt des Entwurfs, warnte aber vor Euphorie. Mit Verweis auf die Wirtschaftskrise habe Italien gar einige Autonomiebestimmungen gestrichen. Die Gefahr gehe derzeit weniger von der Politik als vom Verfassungsgericht aus.

Die Debatte wird morgen fortgesetzt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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