Erläuterung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung

Landtag: Vorstellung des Sammelgesetzentwurfs

Donnerstag, 01. Juli 2021 | 18:02 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurde heute der Sammelgesetzentwurf vorgestellt.

Landesgesetzentwurf Nr. 85/21: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Vergaben, Handwerk, Berg- und Skiführer, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

LH Arno Kompatscher und die Landesräte Achammer, Deeg, Hochgruber Kuenzer, Alfreider, Schuler, Widmann und Vettorato erläuterten die einzelnen Artikel (siehe Begleitbericht), in denen es um Vereinfachungen von Verwaltungsverfahren geht, um Flexibilität bei den Ranglisten, Verlängerung von Terminen für Beitragsansuchen, Regelungen zur Pandemie, Studientitelanerkennung, die Finanzierung des IDM, Berufsbefähigungskurse, Pflegedienste, Anpassungen bei der Wohnbauförderung, den Stilfser-Joch-Nationalpark, die Kommission für Natur und Landschaft, mehrere Anpassungen bei der Raumordnung, die Übertragung von Gütern des öffentlichen Verkehrsdienstes, die Bodenverbesserungskonsortien, das Höfegesetz, die Lawinenkommissionen, den Schutz vor Großraubwild, Verträge mit ausländischen Kliniken, den Proporz im Gesundheitswesen, die Rekrutierung im Pflegebereich, das Breitband, die Tätigkeitsbeginnmeldung, berufsbefähigende Kurse für Lehrpersonen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemängelte, dass inzwischen eine Vielzahl von Ersetzungsanträgen eingelangt seien, die man erst studieren müsse.

Die Arbeiten werden morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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