Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
Symptome dieser Entwicklung seien auch, dass demokratisch erzielte Kompromisse abgelehnt würden und Abneigung gegen demokratische Institutionen “offen zur Schau gestellt” werde. Die vielen Krisen von der Corona-Pandemie bis zu Energieknappheit und steigender Inflation als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätten das Potenzial, einen Vertrauensverlust in Politik, Staat und Institutionen zu fördern, heißt es in der Erklärung.
Die Parlamente sollten Bildungsangebote sowie persönliche Begegnungen mit Politikerinnen und Politikern besonders in Gegenden mit einer hohen Quote von Nichtwählern organisieren, fordern die Landtagspräsidenten. Angebote müsse es auch auf digitalen Kanälen geben. Parlamentsbesuche förderten das Verständnis für die Demokratie. Besuchsangebote sollten sich auch verstärkt an Personen mit geringem Politikinteresse richten, um die Politikdistanz abzubauen.
Die sogenannte Landtagspräsidentenkonferenz hatte sich auf Einladung ihres aktuellen Vorsitzenden, des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper, drei Tage in Ostwestfalen getroffen und dabei unter anderem den deutschen Altbundespräsident Joachim Gauck als Gast empfangen. Auch Vertreterinnen und Vertreter aller neun österreichischen Landtage waren vor Ort. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung.
Von: dpa
