Bozen – Alle guten Dinge sind drei, findet die Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO. Nachdem die Gewerkschaft bereits vor den Parlamentswahlen einen offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher geschrieben und dann an die SVP-Arbeitnehmer appelliert hat, sich für den Beginn Vertragsverhandlungen für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag zu verpflichten, wendet sie sich nun an alle Parteien – und zwar mit einer Umfrage vor den Landtagswahlen.
Die AGO hat vor den Parlamentswahlen den Südtiroler Landeshauptmann in einem offenen Brief dazu eingeladen, die Vertragsverhandlungen für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag innerhalb der ersten Jahreshälfte 2018 zu beginnen. „Leider haben wir weder eine schriftliche noch eine mündliche Antwort auf unsere Anfrage erhalten“, erklärt der AGO-Landesvorsitzende Dr. Andreas Unterkircher. In der Folge habe man im Mai 2018 die SVP-Arbeitnehmer dazu aufgefordert, sich für den Beginn der Vertragsverhandlungen zu verpflichten. „Schließlich kommt die Landesrätin für das Personal – und somit die Hauptverantwortliche für die Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst aus den Reihen der SVP-Arbeitnehmer. Leider haben wir auch dazu keine Rückmeldung erhalten, weder durch ein Gespräch noch durch eine schriftliche Antwort“, so Unterkircher.
Aus diesem Grunde startet die Gewerkschaft nun diese dritte Aktion. „Wir laden die einzelnen Parteien ein, sich vor den Landtagswahlen vom 21. Oktober 2018 zu unseren Anliegen zu äußern. Dadurch erhalten unsere Mitglieder die entsprechenden Informationen darüber, wem sie vertrauen können und wer ihre Interessen vertritt. Wir haben als AGO einige Fragen zusammengestellt, welche direkt mit den Problemen im öffentlichen Dienst in Südtirol und mit der täglichen Arbeit unserer Gewerkschaft zusammenhängen. Wir senden diese Fragen allen Parteien zu, die zur Landtagswahl antreten. Nach Eingang der entsprechenden Antworten werden wir diese auf unserer Internetseite veröffentlichen, damit jeder einen Eindruck vom politischen Willen der einzelnen Gruppen erhalten und damit bei der Wahl eine ‚richtige‘ Wahlentscheidung treffen kann“, meint Unterkircher.
Die Fragen der Gewerkschaft werden hier wörtlich wiedergegeben:
„1. Nennen Sie uns bitte drei Gründe, warum die öffentlich Bediensteten in Südtirol Ihrer Partei die Stimme geben sollten
2. In der zu Ende gehenden Amtsperiode mussten die öffentlich Bediensteten in Südtirol (mit Ausnahme der Führungskräfte) den größten Kaufkraftverlust der letzten Jahrzehnte verkraften. Warum konnte nicht einmal die amtlich festgestellte Inflationsrate in Südtirol wettgemacht werden? Warum wird z.B. der verpflichtende Vaterschaftsurlaub nicht auch für die öffentlich Bediensteten in Südtirol angewandt?
3. Der Pflegenotstand ist auch in Südtirol angekommen. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen kann die Pflege in Zukunft sichergestellt werden? So hat sich z.B. in den Pflegeeinrichtungen Südtirols in den letzten Jahren vermehrt das Phänomen der „Dienstverpflichtung“ mit der Umgehung der Proporzbestimmungen und Zweisprachigkeit Raum verschafft. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?
4. Die Zweisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung in unserem Land wird nicht entsprechend monetär vergütet. Soll auf den Vorteil der Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache (teils auch ladinischen) zukünftig verzichtet werden oder sollen dafür auch die anerkennenden Geldmittel bereitgestellt werden?
5. In den Flughafen Bozen sind seit der Volksbefragung mehr Steuergelder geflossen als für die öffentlich Bediensteten an Gehaltserhöhungen zur Verfügung gestellt wurden. Können Sie dies nachvollziehen und wie sollte dies in Zukunft aussehen?
6. Der öffentliche Dienst in Südtirol steuert zunehmend auf eine starke Alterung zu. Wie kann das Interesse der Jugendlichen an öffentlichen Dienststellen wieder gestärkt werden?
7. Sie kennen den Generationenpakt in Südtirol. Nennen Sie uns einen Termin, wann Sie diesen auch im öffentlichen Dienst in unserem Land umsetzen wollen, nachdem der Staat diesen im privaten Arbeitsbereich schon umgesetzt hat.
8. Über drei Viertel der Steuereinnahmen in Südtirol stammen von lohnabhängigen Arbeitsverhältnissen und Renten. Finden Sie, dass diese größten Steuerzahler in unserem Land auch den entsprechenden Anteil an den öffentlichen Geldmitteln zugeteilt erhalten?
9. Zur Altersarmut – Von den öffentlich Bediensteten werden die höchsten Beiträge in die Pensionskasse eingezahlt; deshalb hatte die eigene Pensionskasse CPDEL (vor deren Zusammenlegung) trotz Frühpensionierungen immer schwarze Zahlen geschrieben. Welche Lösung haben Sie für die Altersarmut vieler Mitmenschen in Südtirol? 10. Welche Schritte werden Sie konkret dagegen unternehmen, dass auch in Südtirol die wenigen Reichen immer noch reicher werden, und im Gegenzug dazu große Teile der Bevölkerung mit dem Einkommen nicht auskommen?“
Von: mk
