"Endlich Finanzhoheit für Südtirol einfordern"

Leiter Reber: “Radikaler Kurswechsel beim Landeshaushalt ist möglich”   

Mittwoch, 27. Februar 2019 | 16:36 Uhr

Bozen – „Sowohl das Ende der üppigen Haushaltsjahre als auch die stete Zunahme bei den laufenden Ausgaben haben sich abgezeichnet. Dennoch haben der Landeshauptmann und die bisherige SVP/PD Landesregierung in den letzten Jahren auf riesige Summen verzichtet, die Südtirol zugestanden wären“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.

Die Südtiroler Landesregierung sehe sich nun gezwungen, die ausufernden laufenden Ausgaben signifikant einzudämmen. Etwa 70 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2018 sollen dem Land laut Medienberichten heuer zur Verfügung stehen. Der freiheitliche Parteiobmann fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesregierung auf, das Steuergeld der Südtirolerinnen und Südtiroler zu verteidigen:

„Vor dem Hintergrund der Südtiroler Wirtschaftsleistung in der Höhe von 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 summierte sich das gesamte Aufkommen an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen in Südtirol auf knapp 8,9 Milliarden Euro. Dem Land standen jedoch nur knapp sechs Milliarden davon zur Verfügung. Spätestens seit 2003 ist Südtirol Nettozahler des Staates Italien, wobei der Primärsaldo durchschnittlich seit 2008 bei etwa einer Milliarde Euro liegt“, hält Leiter Reber mit Blick auf vorliegende Zahlen fest.

“Südtirol hat unter Kompatscher bereits auf Milliarden verzichtet, Klagen beim Verfassungsgericht zurückgezogen und mit dem sogenannten „Sicherungspakt“ im Jahr 2014 weitere finanzielle Zugeständnisse gegenüber Rom gemacht. Von den ursprünglichen 90 Prozent des Steueraufkommens, welche nach Südtirol zurückfließen sollen, kann längst nicht mehr die Rede sein. Das sind genau jene Gelder, welche für unser lokales Sozial- und Gesundheitswesen und für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaftspolitik fehlen werden“, gibt Leiter Reber zu bedenken.

„Die Abgaben an Rom bleiben genauso wie die Lebenshaltungskosten und der Steuerdruck hoch. Die Bevölkerung erwartet sich hingegen etwas gänzlich anderes, nämlich primäre Kompetenz in Sachen Finanz und Steuern, damit wir finanzpolitisch unabhängig sind von Italien und auch selbst die Steuern festsetzen können. Der radikale Kurswechsel muss mit der Einforderung der Finanzhoheit für Südtirol einhergehen“, so Andreas Leiter Reber abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Leiter Reber: “Radikaler Kurswechsel beim Landeshaushalt ist möglich”   "


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Tratscher
23 Tage 19 h

Kommentarpolitik vom Feinsten, was da der F-Reber labbert. Rückholung der Rentenmillionen und Vorschüsse, Abschaffung der Leibrenten und eine Kürzung der Beiträge an die Schützengilde wären ein Anfang zur Lösung des Problems

Tabernakel
23 Tage 13 h

Die Freiheitliche haben den Kurswechsel auf die Hälfte der Stimmen bei der letzten Wahl bereits vollzogen.

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