Bozen – Der Untersuchungsausschuss zum öffentlichen Personennahverkehr ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Bei einer Stichwahl im zweiten Wahlgang (gewichtetes Stimmrecht) wurde Andreas Leiter Reber mit 21 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, elf Stimmen entfielen auf Riccardo Dello Sbarba. Zur Vizepräsidentin wurde Rita Mattei (20 Stimmen) gewählt, zum Schriftführer Riccardo Dello Sbarba (21).
Wie Vorsitzender Leiter Reber erklärt, werden die Ausschussmitglieder die nächsten Wochen nutzen, um zusammen mit dem Rechtsamt die Arbeitsweise des Ausschusses abzuklären sowie die einzuholenden Dokumente festzulegen. Die nächste Sitzung findet am 31. August statt.
Dem Ausschuss gehören außerdem Gerhard Lanz, Peter Faistnauer, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì und Carlo Vettori an.
„Der Ausschuss hat die verantwortungsvolle Aufgabe, die Sachverhalte und Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vergaben im ÖPNV in alle Richtungen politisch aufzuklären, zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, so Andreas Leiter Reber.
„Selbstverständlich wäre mir als Ersteinbringer des Antrags die Unterstützung der gesamten Opposition lieber gewesen, aber ich zähle darauf, dass alle Oppositionsmitglieder ihren parlamentarischen Kontrollaufgaben im Ausschuss gewissenhaft nachkommen. Die Aufklärung hat im Vordergrund zu stehen, parteiideologische Scharmützel und Befindlichkeiten sind fehl am Platz“, hält der Landtagsabgeordnete und Präsident des U-Ausschuss Andreas Leiter Reber in einer ersten Stellungnahme fest.
„Der heute eingesetzte Ausschuss wird neben einer allgemeinen Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene, die jüngsten Ausschreibungsverfahren, die mögliche Einflussnahme vonseiten der Privatwirtschaft auf Politik und Beamte und den Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung überprüfen“, so Leiter Reber abschließend.
Von: mk
