Die Grünen haben am Samstag in Graz die 23-jährige Umweltaktivistin Lena Schilling mit 96,55 Prozent zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni gekürt, Listenzweiter wurde Thomas Waitz. In ihrer Rede vor den Delegierten des Bundeskongresses positionierte sich Schilling als Kandidatin “fürs Klima und gegen Rechts”. Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler warnte vor “Putin-Freunden”, die das geeinte Europa in Fragen stellten.
Schilling erhielt 252 von 261 gültigen Stimmen, händisch ausgezählt, weil die elektronische Abstimmungsanlage streikte. Sie nahm die Wahl dankend an und versprach, “laut, mutig und auch ein bisschen frech” sein zu wollen. Sie mache den Schritt in die Politik nicht erst jetzt, hatte sie zuvor in ihrer Vorstellungsrede betont, denn auch als Aktivistin von “Fridays for Future” und bei “Lobau bleibt” habe sie bereits so agiert, nur eben von der Straße aus.
“Jede Bürgerinitiative, jeder Protest – all das ist auch Politik. Und genau da komm’ ich her – aus der Zivilgesellschaft, aus der Klimabewegung. Und ich möchte das stärker im Europäischen Parlament vertreten”, erklärte Schilling. Die Grünen seien die einzige Partei, auf die man sich beim Klimaschutz verlassen könne, argumentierte sie ihre Kandidatur.
Die Klimakatastrophe sei “eine historische Herausforderung”, meinte Schilling. So lebe man etwa gerade im größten Artensterben seit der Dinosaurierzeit. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seinem Plan für Österreich den Teil zur Mobilität mit einer vierspurigen Autobahn bebildert habe, nannte sie “scheiß zynisch”. Die Klimafrage sei aber auch “die soziale Frage unserer Zeit”. Sie zeigte sich überzeugt, im EU-Parlament am richtigen Ort für richtungsweisende Entscheidungen zu sein.
Als zweite Bedrohung, wo man dagegenhalten müsse, machte Schilling die Rechten aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl spreche von Fahndungslisten, auf die er politische Gegner schreiben wolle, und da frage sie sich, wohin das führen solle – würden diese mundtot gemacht, weggesperrt oder außer Landes gebracht, fragte Schilling. Jahrelang habe man “nie wieder” vor sich hergetragen, und jetzt werde es ernst, meinte Schilling, man müsse sich jetzt wehren und laut sein. Denn Kickl, “seine Freunde in der AfD und die Kameraden bei den Identitären” bedrohten das gemeinsame Europa. Bei den Delegierten kam die Rede offensichtlich gut an, erntete Schilling doch stehende Ovationen und viel Applaus.
“Es ist eine Richtungsentscheidung in diesem Jahr zwischen den Rechtsextremen und den Grünen”, sagte zuvor auch Kogler in Hinblick auf die Wahlen auf EU-, Bundes- und auch auf Landesebene in der Steiermark. Auf der Gegenseite stünden neben Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auch – was den Klimaschutz betrifft – das “seltsame alte Denken” einer “reformresistenten Blockadeelite”.
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls Russlands auf die Ukraine hüllte sich Kogler unter viel Applaus in eine blau-gelbe Flagge und schaffte es in einem Zug, den “blauen Brüdern Putins” ebenso eine Absage zu erteilen wie jenen KPÖ-Mandataren aus dem steirischen Landtag, die sich mit dessen Handlangern in den besetzten Regionen in der Ostukraine fotografieren hätten lassen. Auch die Liebe der Freiheitlichen zum Regime in Ungarn nahm er aufs Korn. “Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang”, sagte er und sprach erneut von einem “Mafiastaat”.
Der Nachmittag war den weiteren Listenplätzen gewidmet. Für Platz zwei konnte sich EU-Routinier Thomas Waitz durchsetzen, und zwar mit 96,8 Prozent Zustimmung. Er nahm die Wahl freudig an und ließ gleichzeitig wissen, dass er das Amt des Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen nur noch bis Dezember ausüben wird. Platz drei ging mit knapp 70 Prozent an die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović. Für die Plätze vier bis sechs wurden zum Abschluss des Bundeskongresses Michael Eschlböck, Katrin Fallmann und Florian Wunsch gewählt.
Die Grünen wollen bei der EU-Wahl ihre drei bisherigen Mandate halten. 2019 hatten sie 14,08 Prozent Stimmanteil erreicht. Sarah Wiener, prominente Quereinsteigerin bei der letzten Wahl, verzichtet ebenso auf ein weiteres Antreten wie die langjährige Mandatarin Monika Vana. Besonders letztere wurde tränenreich verabschiedet. Kogler, 2019 grünes EU-Zugpferd, konzentriert sich diesmal ganz auf die Nationalratswahl im Herbst.
Von: apa
