Debatte bei Wahl des Präsidenten der Region

LH Kompatscher: “Es geht nicht um Posten, sondern Themen”

Mittwoch, 27. Februar 2019 | 12:24 Uhr

Trient – Der erste Punkt auf der heutigen Tagesordnung im Regionalrat war die Wahl des Präsidenten der Region. Maurizio Fugatti schlug im Namen der Mehrheit Arno Kompatscher für dieses Amt vor. Auch Gerhard Lanz schlug, im Namen der SVP, Kompatscher vor.

Ladiner Vallazza wird für Amt vorgeschlagen – Debatte

Das Polittheater der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass die Region zum Postenkarussell verkommen sei, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Die Staffel zwischen den beiden Landeshauptleuten an der Spitze der Region sei ein politisches Abkommen der Ära Durnwalder-Dellai und sei nicht vom Statut vorgegeben. Dieses sage nichts über die Sprachgruppe des Präsidenten. Daher könnte man auch einen Ladiner wählen und dabei gleichzeitig mehrere Hürden nehmen. Damit könnte man eine institutionelle Krise lösen, und es wäre eine wichtige Anerkennung für die Ladiner. Dass die Verhandlungen zur A22 einen Landeshauptmann an der Spitze der Region notwendig machten, sei ein Vorwand. Staffler schlug schließlich Manfred Vallazza für dieses Amt vor.

Man könne dem Vorschlag der Grünen durchaus etwas abgewinnen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Von der SVP fordere sie mehr Ehrlichkeit. In dieser Angelegenheit gehe es nicht um die Autonomie. Ein Ladiner als Präsident wäre ein vernünftiger Ansatz, mit dem man die Aufstockung der Regionalregierung umgehen könnte. Die Brennerautobahn sei kein Argument.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fand den Vorschlag auf den ersten Blick gut. Der Haken liege darin, dass diese Institution, die nicht mehr gewollt sei, noch länger am Leben gehalten werde. Eine saubere Lösung sei nur die Auflösung der Region, die nur geschaffen wurde, um den Minderheitenschutz auszuhebeln. Ihre Kompetenzen sollten an die beiden Länder oder an die Europaregion übertragen werden. Letztere könnte damit durch konkrete Zuständigkeiten aufgewertet werden.

Paul Köllensperger (Team Köllensperger) erinnere daran, dass vier Monate seit der Wahl vergangen seien und dass man bisher nur über die Aufteilung von Posten geredet habe. Die Aufstockung der Regierung sei sicher nicht kostenlos, wie versprochen. Der zusätzliche Assessor brauche ein Büro und Mitarbeiter. Er sei für den Fortbestand der Region, aber als reines Koordinierungsorgan ohne Gesetzgebungskompetenz. Es sei in vielen Bereichen wichtig, dass die beiden Provinzen ihre Arbeiten miteinander abstimmten: bei Sanität, Verkehr u.a.m. Köllensperger unterstützte schließlich den Vorschlag der Grünen.

Paolo Ghezzi (Futura 2018) unterstützte den Vorschlag ebenfalls. Das Abkommen SVP-Lega sei rückwärtsgewandt, man orientiere sich am historischen Tirol, und die Staffel an der Spitze stehe nicht im Autonomiestatut. Der Mehrheit gehe es nur um die Postenaufteilung. Die Region könne einen Sinn haben, es sei auch nützlich, wenn die Abgeordneten der beiden Provinzen einen Ort der Begegnung hätten.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah die Region als Institution in Krise. Mit einem Ladiner an der Spitze würde man ihr einen neuen Sinn geben. Die Ladiner seien die mehrsprachigste Volksgruppe in der Region. Diese Region sei zu reformieren, nicht aufzulösen. Ohne sie wären die beiden Provinzen schwächer, gegenüber Rom wie auch gegenüber Brüssel. Mit einem Ladiner als Präsidenten und den zwei Landeshauptleuten als Stellvertreter hätten beide Provinzen einen Ort, um sich koordinieren zu können.

Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) forderte Vallazza auf, zu klären, ob er für das Amt zur Verfügung stehe. Ansonsten sei diese Debatte nutzlos. Er schätze die Ladiner, und nirgends stehe geschrieben, dass der Präsident ein Deutscher sein müsse.

Vallazza lehnt Kandidatur ab

Manfred Vallazza (SVP) fühlte sich geehrt, als Ladiner für dieses Amt vorgeschlagen zu werden. Aber er wolle sich an den Beschluss seiner Partei halten und sehe Arno Kompatscher als den geeignetsten Kandidaten an.
Ugo Rossi (PATT) sah Kompatscher als bestens geeignet für dieses Amt an, er sage das aus Erfahrung. Es werde auch Themen geben, bei denen man zusammenarbeiten könne. Er kritisierte Ghezzi wegen seines Vergleichs der Region mit einem Schwein, von dem man nichts wegwerfe. Der PATT sei zur Zusammenarbeit bereit, weil er diese Region für wichtig erachte.

Giorgio Tonini (PD) verwies auf den Art. 116 der Verfassung, der mit unserer Autonomie beginne und die beiden Provinzen als primär gegenüber der Region einstufe. Letztere sei ein Instrument der Zusammenarbeit, aber ein notwendiges, ohne das die beiden Provinzen nicht weit kommen würden. Der PD unterstütze die Staffel an der Spitze, aber er sei in der Opposition und könne nicht für diese Regierung stimmen, auch wenn man Kompatscher und die SVP sehr schätze. Man werde eine Mitarbeit von Fall zu Fall abwägen.

Brigitte Foppa (Grüne) bemängelte an der Debatte, dass man noch nicht wisse, was der Kandidat mit der Region vorhabe. Ebenso wenig wisse man, welche Zuständigkeiten die vorgeschlagenen Regierungsmitglieder innehaben sollten.

Gerhard Lanz (SVP) wunderte sich über die Kritik. Die Opposition habe einen Kandidaten vorgeschlagen, ohne mit ihm vorher darüber zu reden. Man wolle nur die Sitzung in die Länge ziehen.

Erklärung von Arno Kompatscher: “Es geht nicht um Posten, sondern Themen”

Arno Kompatscher SVP) gab anschließend seine programmatische Erklärung ab. Laut Statut und Verfassung seien die beiden Länder die Träger dieser Autonomie, daher sei es eine konsequente Praxis, dass die beiden Landeshauptleute die Region führten. Er erinnerte daran, dass der Pariser Vertrag den Minderheitenschutz an die Basis der Autonomie stellt. Die erste Autonomie sei nicht zufriedenstellend gewesen, eben wegen der damaligen Rolle der Region, die seit der Verfassungsreform nur mehr eine verbindende Klammer zwischen den beiden autonomen Ländern sei. Die Debatten zur Autonomiereform, die in beiden Provinzen geführt wurde, habe neben Unterschieden auch den Konsens erbracht, dass die Rolle der Region zu überdenken sei. Dabei müsse man aber die Rolle des Minderheitenschutzes im Auge behalten. “Wir sind überzeugt, dass der konsequente Schutz der kulturellen Identität der Sprachminderheiten auch jene Sicherheit schafft, die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben und mehr noch, für ein offenes “Aufeinanderzugehen“ ist. Dadurch wird es erst möglich, auch den Mehrwert der kulturellen Vielfalt zu bewahren und im Sinne eines Zusammenwirkens und Ergänzens zu nutzen. Auf dieser Grundlage ist die Vision einer Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Brücke zwischen dem deutschösterreichischen und dem italienischen Kultur- und Wirtschaftsraum, als kleines Europa in Europa, kein Wunschtraum, sondern ein reales und zukunftsgerichtetes Projekt für eine sowohl wirtschaftlich und sozial als auch kulturell prosperierende Region. Die Autonomie ist aber nicht nur Schutz sondern auch Entwicklungsinstrument, auch weil der Schutz ohne entsprechende Entwicklungsmöglichkeit gar nicht wirksam funktionieren könnte.” Beide Länder stünden in den Vergleichsstatistiken sehr gut da, man stehe aber auch vor großen Herausforderungen: Globalisierung, Klimawandel, Individualisierung u.a. Gesetzgebung und Verwaltung müssten danach ausgerichtet werden.

Die Europaregion sei kein Lippenbekenntnis, und man werde weiterhin darauf achten, dass in ihr keine Grenzen gezogen werden. offene Binnengrenzen und sichere Außengrenzen seien ein wichtiges Prinzip für ganz Europa, auch vor dem Hintergrund der Migration. Abgesehen von den überregionalen Herausforderungen sei die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern Pflicht, besonders in jenen Bereichen, in denen eine kritische Masse notwendig sei. Was die derzeitigen Zuständigkeiten der Region angehe, so werde es bei der Gemeindeordnung noch Nachbesserungen brauchen. Im Trentino werde es weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden geben, in Südtirol die Ausgestaltung der übergemeindlichen Kompetenzzentren. Anzugehen sei auch die Altersabsicherung der Gemeindeverwalter, wobei er hier auf eine sachliche Debatte hoffe. Für- und Vorsorge seien ein Erfolgsmodell und sollten weiter ausgebaut werden, unter anderem mit einem Gesundheitsfonds, der von Pensplan unterstützt werden sollte. Im Bereich Justizverwaltung sei eine Agentur zur effizienteren Verwaltung geplant. Damit hänge auch die Konsolidierung der Verwaltungstätigkeit der Region zusammen. Im Bereich Europäische Integration und Minderheiten werde man ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Jugend legen, auf Mehrsprachigkeit und länderübergreifende Projekte. Im Kulturbereich strebe man eine Aufwertung der Regionalbibliothek an. Im Bereich Verkehr sei die Region eine wichtige Plattform der Zusammenarbeit, bei A22, Verlagerung des Schwerverkehrs, Intermodalität usw.

Kompatscher zeigte sich enttäuscht über den Vorwurf, es ginge in der Region nur um Posten. Es gehe stattdessen um gemeinsame Themen. Zur Rolle der Region gebe es unterschiedliche Auffassungen, aber auch dazu könne man sachlich diskutieren. Erfreut zeigte er sich, dass der PATT seine Kandidatur unterstütze. Er lade jedenfalls auch die Opposition zur Mitarbeit ein, um das, was derzeit von der Region verwaltet werde, bestmöglich zu gestalten. Das sei man den Wählern und Steuerzahlern schuldig.

Die Stellungnahmen von Coppola, Knoll, Ghezzi und Urzì

Lucia Coppola (Futura 2018) nahm als erste zur programmatischen Erklärung Kompatschers Stellung und äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit es wirklich ermöglichen werde, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Abschaffung der Region weiterhin als sauberste Lösung und forderte dazu auf, die Grundlage der Autonomie im Auge zu behalten, den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Die Europaregion könnte wichtige, konkrete Aufgaben übernehmen, darunter ein eigenes Renteninstitut, eine gemeinsame Gesundheitsversorgung, eine gemeinsame Verkehrspolitik. Derzeit diene die Europaregion nur für Sonntagsreden, dies- und jenseits der Grenze seien die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterhin grundverschieden.

Paolo Ghezzi (Futura 2018) lobte den Realitätssinn der SVP. Sie gehe davon aus, dass es die Region noch gebe und dass man das Beste daraus machen müsse. Er sei im Jahr des “Los von Trient” geboren und verstehe den Unmut der Minderheiten über die erste Entwicklung der Autonomie. Er verstehe auch, dass der Faschismus noch in Erinnerung sei, aber man dürfe nicht nur zurückschauen. Er sei gespannt auf die Zusammenarbeit zwischen Kompatscher und Fugatti, wenn es um die Rolle der Region gehe. In der Regierungserklärung stehe nichts dazu. Dort stünden einige positive Ansätze, etwa zum Klimawandel, aber er frage sich, wie das zum Programm der Lega passe, die für den Bau der Valdastico und andere Straßenprojekte sei. Weitere positive Ansätze seien der Gesundheitsfonds, die Entbürokratisierung u.a. Die Region sei ausgehöhlt worden, könne aber auch in dieser Form noch nützliche Dinge tun. Statt sie nur mit den Augen der Vergangenheit zu sehen, sollte man mehr in die Zukunft schauen. Ghezzi sprach sich schließlich für eine stabile Führung der Region aus, und zwar unter einem Ladiner.

Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass ein Teil der Südtiroler Bevölkerung die Region durchaus als notwendige Einrichtung sehe. Er meinte, dass die Übernahme der Justizverwaltung unter Beobachtung auch von außen stehe und wollte näheres zur Altersvorsorge für die Gemeindeverwalter wissen, der einzigen Neuigkeit in Kompatschers Erklärung. Urzì bezeichnete die Vertretung der italienischen Minderheit Südtirols in der Regionalregierung als grundsätzliches Problem.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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23 Kommentare auf "LH Kompatscher: “Es geht nicht um Posten, sondern Themen”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Aurelius
Aurelius
Superredner
23 Tage 3 h

der Witz des Tages her Landeshauptmann

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
23 Tage 3 h

hab vor lauter lachen bauchweh.

Arbeitgeber
Arbeitgeber
Grünschnabel
23 Tage 1 h

Noch wenige Wochen und ein Jahr ab den Wahlen ist erreicht…….. und noch nicht mal die Sessel belegt

felixklaus
felixklaus
Tratscher
23 Tage 1 h

Das ist keine südtiroler volkspartei ! Für die nächsten wahlen könnt ihr euch einen anderen nahmen suchen, diesen namen habt ihr euch nicht verdient ! Ebenfallst die europawahlen könnt ihr euch auf den bauch auflegen mit den berlusconi !

Seidentatz
Seidentatz
Tratscher
23 Tage 2 h

Möchte wissen wie lange die Damen und Herren in dem Autonomiestatut – Büchlein geblättert haben, bis sie endlich den geeigneten Passus zur Aufstockung der Regionalregierung gefunden haben.

algunder
algunder
Superredner
23 Tage 1 h

Es muant woll es kennt olle lei verorschn ha ??

Leitwolf
Leitwolf
Tratscher
23 Tage 2 h

Bei unserem LH gabe ich immer irgendwie den Eindruck, dass er eine Mimose ist. Wenns nicht nach seinem Kopf geht, dann spielt er die beleidigte Leberwurscht. Liege ich da fslsch?

Staenkerer
22 Tage 23 h

wenn de fünf im regionalrot iegend wenn amoll ungfongen hattn zu orbeitn, nor dermochatn se bis ende der legislatur mehr als de sechs de irgend amoll vieleich fix stien,
wenn de regionalräte überhaut orbeitn tatn, nor reichatn a drei!
wenns koane gab wurs a nit auffolln!

Staenkerer
23 Tage 2 h

sell glab er woll selber nit!
des oanzige thema des se seit oll de monate seit der wohl hobn isch posten, posten, posten … und des gheart dazua!

einstein
einstein
Tratscher
23 Tage 2 h

Bitte mehr Taten – weniger Worte,  Herr LH

sepp2
sepp2
Superredner
23 Tage 3 h

Einfach den Regionalrat ohne Gehalt machen. mal sehen wieviele dann ihre Themen einbringen wollen 😂

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
23 Tage 3 h

Hören sich die Politiker eigentlich bei ihren Versuchen, ihr Handeln schönzureden, auch mal selbst zu? 🤔😂

LaLuna
LaLuna
Grünschnabel
23 Tage 2 h

Was sei man den Steuerzahlern schuldig…??
So ein blöder Spruch hierzu…

Knut
Knut
Tratscher
23 Tage 2 h

Mag sein, dass man im Laufe der Karriere – im richtigen Posten angekommen- zu dieser Meinung gelangt!? Den allermeisten Politikern und Wasserträgern die an den selben Trögen stehen, geht es NUR darum! Jeder von denen, der etwas anderes behauptet, soll sich schämen!

Karl
Karl
Superredner
23 Tage 21 Min

Nun  Herr LH.  Das  könnte der Spruch des Jahrhunderts werden außer  der Tabernakel macht ihnen diesen am Ende noch streitig Es gibt nämlich  keinen Politiker dem das Thema wichtiger ist als sein “weich” gepolsterter Sessel.  Um das zu beweisen braucht man nur sämtliche VERTRAUNSFRAGEN  in den  Parlamenten dieser Welt a anzuschauen. Besonders  Italien wird seit Jahrzehnten nur mit Dekreten regiert, die  beinahe alle mit der Vertrauensfrage “durchgeboxt” wurden.:-)))))))))

vitus
vitus
Tratscher
23 Tage 17 Min

Vollkommen richtig Herr Landeshauptmann! Das „Thema“ ist: wieviel „Posten“ kann man zum politischen Vorteil rausschlagen.

eddiiiee
eddiiiee
Grünschnabel
22 Tage 23 h

On i des richtig voschtondn, jedo londtogsobgeordnete sot an Pressesprecher kriagn und die regionalregierung wert um 1 poscht erhöht. Obbo negschts johr brauchts einsporungen im öffentlichn Dienst? Märchenstunde im Landtag odo wos soll des huassn?

AnWin
AnWin
Tratscher
23 Tage 2 h

….Schmarrn!!!!

wellen
wellen
Superredner
22 Tage 23 h

Es geht nicht um Posten, sondern um Themen? Herr Kompatscher, Sie verspielen sich mitsamt ihren Gesellen noch den letzten Rest an Respekt. Hätten Sie die Größe den einzig sinnvollen Vorschlag der Grünen zu akzeptieren. Spätestens jetzt zeigt sich , zu welch wunderbaren Wandlungen die SVP fähig ist. Mit der Lega in BZ, in Rom in der Opposition, in Europa mit Biancofiore, nur um den Posten Dorfmann zu retten, toll.

Lauser
Lauser
Neuling
22 Tage 23 h

Gea gea… soo ein Witz!!

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
22 Tage 22 h

Tja liebe Südtiroler, wie bestellt so geliefert, es war doch der Wille der Wähler die meinten alles sei gut, wie sonst wäre diese Partei wieder auf über 40 % gekommen, meine Prognosen im Herbst lagen bei maximal 38 % aber irren ist bekanntlich menschlich…😀

Protler
Protler
Grünschnabel
22 Tage 23 h

Vallazza hat sich mit seinen Aussagen “ein bisschen langweilig” und “ich habe sonst zwischen den Sitzungen eh genug daheim zu tun” so etwas von disqualifiziert….und das alles noch in fragwürdigen rethorischen Auswürfen bzw. sehr gebrochenem Deutsch…Sorry…aber Urzì kann`s bedeutend besser…(deutsch natürlich)

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
22 Tage 21 h

immer SVP wählen u.nocho 5 Johr ummer jammern…

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