Innsbruck – Das Land Tirol hält nach Treffen in Brüssel weiter an Notmaßnahmen fest, solange sich Situation für Bevölkerung nicht verbessert.
Nach mehreren Anläufen fand heute ein Treffen in Brüssel zur Verkehrssituation am Brennerkorridor statt, an dem VertreterInnen aus Tirol, Österreich, Italien und Deutschland teilnahmen. Tirol hat bei der Zusammenkunft die gesetzten Notwehrmaßnahmen und deren rechtliche Grundlagen argumentiert.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe bewerten das Treffen wie folgt: „Die Gespräche waren konstruktiv, aber auch kontroversiell. Das Ziel, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, wurde erreicht und die unterschiedlichen Standpunkte angesprochen. Diese und alternative Lösungsvarianten gilt es nun auf fachlicher, aber auch auf politischer Ebene weiter zu besprechen, sodass langfristige Lösungen nicht nur Visionen, sondern auch real machbare Ziele werden. Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anstehenden Treffen aufbauen.“
LH Platter pocht in diesem Zusammenhang einmal mehr auf eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung entlang des Brennerkorridors. „Lange Zeit war es mit Deutschland und Italien nicht einmal möglich, Gespräche zu langfristigen Entlastungsmaßnahmen zu führen. An den letzten beiden angesetzten Terminen nahmen keine VertreterInnen von Deutschland und Italien teil, dadurch platzten die Termine. Ich spüre bei der Europäischen Kommission, dass unsere Botschaft verstanden wurde und ihnen klar ist, dass es langfristige Entlastungsmaßnahmen am Brennerkorridor braucht. Unsere VertreterInnen haben in Brüssel einmal mehr deponiert, dass Tirol an den Notmaßnahmen festhalten muss, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessert.“
Und Tirols LHStvin Felipe fügt hinzu: „Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene. Die Einrichtung einer Korridormaut-Arbeitsgruppe ist erfreulich. Dazu können wir auf jahrelange Vorarbeit zurückgreifen, die wir dort konstruktiv einbringen können. Die nächsten politischen Gespräche sind bereits vereinbart, bei denen wir die weiteren gemeinsamen Schritte besprechen werden.“
Von: ka
