Macron: Keine russische Bereitschaft zu Waffenstillstand

Von: APA/Reuters/AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht keinerlei Anzeichen aus Russland für ein Ende des Krieges in der Ukraine. “Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit”, sagte Macron am Dienstag vor Journalisten nach einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine.

Neben seinem Unwillen, den Krieg zu beenden, habe Moskau auch keine “Bereitschaft zu Gesprächen” über den US-Plan für die Ukraine gezeigt. Es müsse weiter Druck auf die russische Führung ausgeübt werden, damit sie Verhandlungen aufnimmt, forderte Macron.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Die Gespräche in Genf hätten gezeigt, dass es “keine Einschränkungen” für die ukrainische Armee geben dürfe, sagte Macron weiter. Es bedürfe einer “starken ukrainischen Armee”, um Russland selbst im Falle eines Friedensabkommens an einem erneuten Angriff zu hindern, so der französische Präsident. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll der jüngste Entwurf des Ukraine-Plans Kiew nun eine Truppenstärke von insgesamt 800.000 Mann erlauben – statt der 600.000 im ersten Entwurf.

Macron kündigt Gespräche mit USA und auf NATO-Ebene an

Macron kündigte zudem Gespräche mit den USA und auf NATO-Ebene an, um die Einhaltung und “Überwachung” eines künftigen Waffenstillstands zu besprechen. Der französische Präsident sagte, bereits am Mittwoch werde eine Arbeitsgruppe zu den “Sicherheitskräften” eingerichtet, die im Fall einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine als “zweite Verteidigungslinie” zur “Stärkung der ukrainischen Armee” dienen sollten. Geleitet werde diese Gruppe von Frankreich und Großbritannien, die Türkei werde aufgrund ihrer “wichtigen Rolle” mit Blick auf die Marine eng einbezogen. Erstmals seien zudem die USA an diesen Gesprächen beteiligt.

Ziel sei es, in den “kommenden Tagen” den Beitrag jedes Landes zu klären und so die “Sicherheitsgarantien” endgültig festzulegen. Dies sei “unverzichtbar, um einen glaubwürdigen Frieden auszuhandeln” und zudem “Druck auf Russland aufrechtzuerhalten”.

Am Mittwoch beraten die EU-Außenminister

Am Mittwoch beraten dann die EU-Außenminister ebenfalls in einer Videokonferenz über die Ukraine. Dies verlautete aus EU-Kreisen. Offiziell angekündigt wurde das Treffen aber noch nicht. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine geht nach Ansicht Macrons zwar in die richtige Richtung, benötige aber Verbesserungen. Er müsse für die Ukraine und Europa annehmbar gemacht werden, sagte Macron im RTL-Hörfunk am Dienstag.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden.