Macron verkündet Anerkennung von “Staat Palästina”

Von: APA/AFP/dpa

In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. “Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an”, sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UNO-Vollversammlung. Dies geschehe “für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk”, fügte er an. Auch Belgien und Monaco setzen diesen Schritt.

In seiner Rede ging Macron sowohl auf die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln ein, als auch auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und das Leid der dortigen Zivilbevölkerung. “Wir sind hier, weil die Zeit gekommen ist”, begründete er den Schritt. Die Zeit sei gekommen, “die 48 von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien”. Die Zeit sei zudem gekommen, “den Krieg, die Bombardierungen in Gaza, die Massaker und die Flucht der Bevölkerung zu beenden”. Die “Zeit des Friedens” sei gekommen, sagte Macron, denn: “Wir stehen kurz davor, diese Chance zu verpassen.”

Das Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung in New York geht auf eine Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens zurück. Ziel dabei ist es, inmitten des Gazakriegs dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten bereits am Sonntag einen Palästinenserstaat anerkannt. Neben Frankreich folgten am Montag auch Monaco und Belgien. “Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern”, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever. “Lasst es uns klar sagen, dass die Zweistaatenlösung nicht tot ist. Sie hat Schrammen, aber sie kann wiederbelebt werden und sie muss wiederbelebt werden – beider Völker zuliebe.”

Trump sieht “Belohnung für Hamas”

Zu den wenigen Staaten, die diesen Schritt nicht gesetzt haben und aktuell auch nicht setzen wollen, zählen neben den USA auch Österreich und Deutschland. US-Präsident Donald Trump ist laut seiner Sprecherin Karoline Leavitt der Ansicht, dass dieser Schritt “eine Belohnung für die Hamas” ist. Trump sei der Meinung, dass es sich dabei nur um “leere Worte” handle “und nicht genug Taten von einigen unserer Freunde und Verbündeten”.

Saudi-Arabiens Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, forderte am Montag alle Länder auf, dem Beispiel dieser Länder zu folgen. “Wir rufen alle anderen Länder dazu auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu tun”, sagte er bei dem Gipfel. Ein solcher Schritt werde “einen großen Einfluss auf die Unterstützung der Bemühungen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung haben”.

Guterres sieht Eigenstaatlichkeit als “ein Recht”

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt die Anerkennung des Staates Palästina durch eine Reihe von Staaten. “Um es klar zu sagen: Die Eigenstaatlichkeit ist für die Palästinenser ein Recht, keine Belohnung”, sagte der Portugiese. “Ich begrüße die Maßnahmen, die viele Mitgliedstaaten ergreifen, um Unterstützung für die Zweistaatenlösung zu gewinnen – einschließlich der Zusagen zur Anerkennung des Staates Palästina.” Er betonte dabei, dass die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 durch nichts zu rechtfertigen seien.

Zudem kritisierte der UN-Chef indirekt die US-Regierung, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner Delegation die Visa verweigert hatte: “Ich möchte auch der palästinensischen Delegation meinen Dank aussprechen und erneut meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass ihr die Möglichkeit einer umfassenden Vertretung verwehrt wurde”, sagte Guterres.

Abbas war per Video zugeschaltet, er plädierte für einen Neustart in den Bemühungen um Frieden in Nahost. Zweifellos sei dieser Tag der Tag des Staates Palästina und der Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten. Er forderte Israel zu Verhandlungen auf, um den Krieg in Gaza zu beenden. Er versprach, dass die Hamas keine Rolle in einer Regierung spielen werde.

Großbritannien sieht Zweistaatenlösung “in akuter Gefahr”

Die britische Regierung sieht die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt angesichts des erbittert geführten Gaza-Kriegs in akuter Gefahr. “Die Zweistaatenlösung droht unter den Trümmern zu verschwinden”, sagte Außenministerin Yvette Cooper auf der Konferenz. Grund dafür seien “anhaltendes Blutvergießen, menschengemachte Hungersnot, Terrorismus und Geiselnahmen, der Ausbau von Siedlungen und Siedlergewalt”. Das sei auch genau das, “was Extremisten auf allen Seiten wollen”, sagte Cooper, “doch wir weigern uns, die Hoffnung aufzugeben”.