Macron warnt in Davos vor Abkehr von Regeln und Recht

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor einer globalen Abkehr von Regeln und internationalem Recht gewarnt. Die Welt erlebe einen “Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wird und in der das einzige Gesetz, das zu zählen scheint, das des Stärkeren ist”. Sogenannte “imperiale Ambitionen” kehrten zurück. Mögliche US-Zölle im Streit um die Arktis-Insel bezeichnete er als “Druckmittel”.

Die “endlose Anhäufung neuer Zölle” bezeichnete Macron als “grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden”. Außerdem warnte Macron vor einem “gnadenlosen Wettbewerb” seitens der USA, der darauf abziele, “Europa zu schwächen und unterzuordnen”.

Macron bekräftigte seinen Aufruf, mit Blick auf die USA die Handelsbazooka einzusetzen. “Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen ist sehr wirkungsvoll, und wir sollten nicht zögern, es in der heutigen schwierigen Lage einzusetzen.” An die Adresse der USA gerichtet mahnte Macron: “Lasst uns keine Weltordnung akzeptieren, in der diejenigen mit der lauteren Stimme und dem dickeren Stock sich durchsetzen.”

Trump bekräftigt Grönland-Ambitionen

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach einem Erwerb Grönlands durch die USA bekräftigt und die dänische Arktis-Insel als entscheidend für die nationale und weltweite Sicherheit bezeichnet. Er habe deswegen ein “sehr gutes” Telefonat mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt, schrieb Trump auf Truth Social. “Grönland ist für die nationale und weltweite Sicherheit unerlässlich”, sagte Trump einmal mehr. “Es kann kein Zurück geben – darüber sind sich alle einig!”

Er kündigte außerdem Gespräche über einen Erwerb Grönlands auf WEF in Davos in dieser Woche an. Dänemark könne das riesige Territorium nicht schützen. “Wir müssen es haben”, sagte Trump. “Ich kenne die führenden Politiker, das sind sehr gute Leute, aber sie fahren nicht einmal dorthin.” Wer konkret an dem von Trump avisierten Treffen in Davos teilnehmen wird, ließ der Republikaner offen. Trump wird am Mittwoch in dem Schweizer Alpenort erwartet, wo er am selben Tag eine Rede halten wird.

Europäische Union ruft im Fall Grönland zu Standhaftigkeit auf

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief angesichts der Drohungen Trumps mit Zöllen zur Standhaftigkeit auf. Die EU werde an ihrer Position festhalten, sagte Kallas vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Antwort müsse lauten: Ruhe bewahren, standhaft bleiben und gemeinsam handeln. “Kein Land hat das Recht, das Territorium eines anderen zu übernehmen – weder in der Ukraine noch in Grönland”, unterstrich Kallas.

Die angedrohten Zölle auf Waren aus europäischen Ländern würden den Wohlstand sowohl der EU als auch der USA gefährden, die geostrategische Bedeutung Grönlands habe zugenommen. Die NATO sei gut geeignet, mit der Sicherheit der Insel umzugehen. “Kein Land hat das Recht, das Territorium eines anderen zu übernehmen – weder in der Ukraine noch in Grönland”, fügt sie hinzu.

Nach den Worten ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Paket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis. “Wir müssen mit allen unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken”, sagte sie in Davos. Die Sicherheit in der Arktis könne nur gemeinsam erreicht werden.

Dänemark und Grönland kontern Trumps Drohungen

Auch die Regierungschefs von Dänemark und Grönland kündigten Widerstand an. “Europa muss antworten. Dazu sind wir gezwungen”, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Parlament in Kopenhagen. “Niemand in Europa wünscht sich das, aber es ist das Richtige.”

Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer NATO-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle zu verhängen, um den Widerstand gegen einen Verkauf der Arktisinsel an die USA brechen.

Dänemark habe nie einen Konflikt gesucht und werde nun trotzdem von seinem engsten Verbündeten bedroht, sagte Frederiksen mit Blick auf die USA. Ein Handelskrieg werde Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks kosten. “Das Schlimmste liegt vielleicht noch vor uns”, so die Regierungschefin weiter. Fundamentale Werte wie Souveränität, Identität, Grenzen und Demokratie seien für Dänemark nicht verhandelbar.

Es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kurze Zeit später bei einer Pressekonferenz. “Aber wir müssen auf alles vorbereitet sein.” Das gelte nicht nur für Grönland und die NATO-Partner, sondern auch für die Bevölkerung, sagte Nielsen. Die Situation mache allen Grönländerinnen und Grönländern zu schaffen – von Kindern bis zu älteren Menschen.

Wien unterstreicht seine Haltung

Auch die österreichische Bundesregierung unterstrich am Dienstag die am Montag von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker eingeschlagene Kommunikation bezüglich der Erpressungspolitik Trumps. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte, Europa dürfe angesichts der Ambitionen Trumps “nicht tatenlos zusehen”. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) betonte, es gelte, auch die wirtschaftliche Stärke Europas klar zu machen.

Am Montag hatte Bundeskanzler Stocker gegenüber der APA erklärt, die EU müsse “selbstbewusst und geschlossen reagieren”. Für die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, arbeitet Trump aktiv an der Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung.