Die Kompetenzbereiche der neuen Stadtregierung in Meran wurden zwischen den italienischen Bürgerlisten und der SVP aufgeteilt und sorgen bei den Freiheitlichen für großes Unverständnis. Das deutsche Schulwesen und die Kindergärten sollen künftig von einer italienischen Stadträtin geführt werden. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht in dieser Vorgehensweise einen autonomiepolitischen Tabubruch.
„Die Südtiroler Autonomie ist zur Verhandlungssache zum Machterhalt der SVP verkommen“, hält die freiheitliche Vizeparteiobfrau Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Wenn die deutsche Volksgruppe in Meran – vertreten durch die SVP – bereitwillig das deutsche Schulwesen und den deutschen Kindergarten einer italienischen Stadträtin überlassen, dann handelt es sich um einen Tabubruch mit weitreichenden Folgen“, so Mair. „Die Schule als Wiege der sprachlichen Bildung und Kultur zu verscherbeln, zeigt den Wert unserer Autonomie in den Augen so mancher Politiker“, beanstandet die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Wie sehr unsere Autonomie als Pfand für den Machtanspruch der Volkspartei herhalten muss, hat sich in den vergangenen Jahren in aller Deutlichkeit gezeigt. So wurden anlässlich der Parlamentswahlen dem zentralistischen PD, der immer wieder während der Regierung Renzi unsere Autonomie in Frage gestellt hat, ein Südtiroler Wahlkreis auf dem Silbertablett überreicht“, ruft Mair in Erinnerung.
„Die SVP, die sich in ihrem Grundsatzprogramm dem Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit verschrieben hat, sollte sich fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit überhaupt noch in einem Verhältnis stehen. Was würden sich die Väter der Autonomie und all jene Südtiroler denken, die sich für unsere sprachliche und kulturelle Identität eingesetzt haben?“, hält Ulli Mair fest.
„Die deutsche Volksgruppe muss das einfordern, was ihr zusteht. Der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit ist keine Verhandlungssache, sondern ein hart erkämpftes Recht, das es zu verteidigen gilt und nicht im Sinne eines Machtanspruches preiszugeben ist“, unterstreicht die freiheitliche Vizeparteiobfrau abschließend.
Von: mk
