Scholz (2. v. r.) kündigte striktes Vorgehen gegen Extremisten an

Mannheim – Scholz will strikt gegen Extremisten vorgehen

Montag, 03. Juni 2024 | 15:40 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. In Gedenken an den getöteten Polizisten fahren die Dienstfahrzeuge der deutschen Bundespolizei bundesweit mit Trauerflor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versprach indes, alles zu tun, um eine derartige Attacke in Österreich zu verhindern.

Bei dem Angriff hatte ein 25-Jähriger am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt von Mannheim bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter den Polizisten. Der 29-Jährige erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten, der den Angriff unterbinden wollte, mehrmals in den Kopfbereich gestochen.

Scholz sagte am Montag, der Polizist habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe und das Recht von allen, die eigenen Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendwem sonst gefalle, so der deutsche Kanzler (SPD) bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Oberbayern. “Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe, sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen.”

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte “schnelle Strafen” für den Täter. “Wir müssen als Staat jetzt ganz hart und schnell reagieren. Das muss eine schnelle Strafe für den Täter geben”, sagte Faeser am Montag im Reuters-TV-Interview am Rande eines Besuchs im bayerischen Hochwassergebiet. Aus der SPD und der FDP kamen Forderungen, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Der deutsche Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour warnte indes vor einem Rückführungsabkommen mit den in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban. Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Innenminister Karner betonte am Montag: “Solche hinterhältigen, solche feigen Anschläge dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.” Daher sei es Aufgabe der Polizei, der Exekutive und des Verfassungsschutzes hier mit aller Vehemenz zu ermitteln, auszuforschen und so etwas zu verhindern, sagte Karner am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien. “Und wir werden alles tun – mit den Mitteln des Rechtsstaates, so etwas zu verhindern und mit aller Konsequenz und Härte auch dagegen vorzugehen.”

Zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den nach einem Messerangriff in Mannheim gestorbenen Polizisten Trauerflor und eine Schweigeminute veranlasst. Am kommenden Freitag – eine Woche nach der Tat – soll um 11.34 Uhr des 29-Jährigen gedacht werden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Auch eine Trauerfeier ist geplant. Wann diese stattfinden soll, stehe bisher nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Man wolle zunächst der Familie Raum zum Trauern geben. Für den Abend ist in Mannheim eine Kundgebung geplant, an der auch Strobl teilnehmen will.

Das Motiv für die Attacke ist weiter unklar. Bisher sei der Täter aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Montag. Er war im Zuge der Attacke von einem Polizisten angeschossen worden. Neben Aussagen zum Tatmotiv vom Täter selbst erhoffen sich die Ermittler weitere Erkenntnisse durch die Auswertung des bei der Durchsuchung seiner Wohnung im hessischen Heppenheim aufgefundenen Materials. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war der Täter zuvor weder als Straftäter noch als Extremist aufgefallen. Nach einem Bericht der “Welt” war der Asylantrag des Afghanen 2014 abgelehnt worden. 2023 sei ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden, weil er mit einer Frau in Deutschland ein Kind zeugte, für das er auch das Sorgerecht bekam.

Eine mögliche Haftstrafe müsste der afghanische Täter in Deutschland verbüßen. Ob und wann ein ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Situation in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Haftentlassung.

Auf die Frage, ob die Messerattacke womöglich Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft haben werde, antwortete ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag in Berlin, die Sicherheit habe bei der EM natürlich höchste Priorität. Bund und Länder bereiten sich deshalb intensiv vor, um diese gewährleisten zu können. “Selbstverständlich ist es immer so, dass lageabhängig Maßnahmen geprüft werden”, fügte er hinzu.

Kommentare

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22 Kommentare auf "Mannheim – Scholz will strikt gegen Extremisten vorgehen"


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traktor
traktor
Kinig
16 Tage 12 h

bei jedem extremistischen anzeichen sollte ohne andere möglichkeit die sofortige abschiebung erfolgen. solche radikale musels brauch europa nicht …

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 9 h

Wie wenn Extremisten nur Ausländer wären! Da kehr vor deiner Tür da selbst extreme Meinungen vertretend!

traktor
traktor
Kinig
16 Tage 6 h

@N. G.
wo willst du einheimische hinschieben mister superschlau??

Lana2791
Lana2791
Superredner
16 Tage 5 h

@N. G. Wohrscheilich versteckt sich uaner hinterm Nickname NG

oli.
oli.
Kinig
15 Tage 20 h

@Lana2791 , 😂😂😂👏

N. G.
N. G.
Kinig
15 Tage 18 h

@Lana2791 Ganz bestimmt! Ich gehe EXTREMST gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Ausgrenzung, Verschwörertum und damit letztlich Dummheit vor. Hier mit Worten gegen euen Unsinn!

Blitz
Blitz
Kinig
16 Tage 10 h

Aha, aufgewacht, besser spät, als nie.

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 9 h

Du hast an der Debatte um Extremisten komplett nichts verstanden denn damit war nicht allein dieses Attentat, von einem Ausländer begangen, gemeint.
Nur als Beispiel, um 24% haben rechtsextreme Taten in Deutschland zugenommen! Das verschweigst du dann gern. Gell? Demokratiefeindliche Taten haben in allen Gruppierungen zugenommen und Scholz hat unter GARANTIE nicht nur die von Ausländern gemeint!

Blitz
Blitz
Kinig
16 Tage 9 h

@N. G. Dein Demokratieverständnis, kann man hier täglich ablesen 👎👎

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 5 h

@Blitz Du und deine Meinung sind Indiskutabel! Ohnehin nur rechter Si..!

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 5 h

@Blitz Dann lies mal was unter Ertremismus aus dem Munde von Scholz gemeint ist. JEDER Extremismus in allen Formen, Dumpfbacke! !

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/vsb2022.html

josef.t
josef.t
Superredner
16 Tage 3 h

Für so manche, ist der Tellerrand zu hoch,
was wollen die hinter den Bergen sehen?

real1st
real1st
Tratscher
15 Tage 16 h

@N. G. zum Thema rechtsextreme Angriffe haben zugenommen, du weist dass jegliche antisemitische Angriffe automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet werden auch wenn die Tat zum Beispiel von einem muslimischen Migranten begangen wird oder einem Linksextremisten? das wurde auch bereits des öfteren kritisiert

pfaelzerwald
16 Tage 7 h

Dieses ewige dümmliche Gerede von Scholz und Faeser. Aber wirklich was tun, wollen/können sie nicht. Vielleicht dürfen sie aiuch nicht (wg. SPD)

oli.
oli.
Kinig
15 Tage 20 h

Bei jedem Attentat kommt von Faeser und Co.: „Wir müssen konsequent handeln.“
Aber es passiert nie etwas, nur große Worte ohne Inhalt.
Dann wundert es nicht, wenn die Rechten Zuwachs bekommen und es zu einer kleinen Spaltung kommt.

Rocky
Rocky
Tratscher
16 Tage 12 h

Ja hoffentlich wachen sie bald mal auf, es ist sowieso schon nach zwölf.

So ist das
15 Tage 20 h

Bei diesem ewigen Zauderer wird es auch noch nach eins 🤔🤔🤔

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
16 Tage 6 h

bei seiner vergesslichkeit, würde ich die aussage, nicht allzu wörtlich nehmen.

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
16 Tage 7 h

Zeit, dass Scholz endlich aufwacht, bis jetzt ist leider nicht viel passiert.

kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
15 Tage 19 h

BLABLABLABLABLABLALBLABLA…………………….

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
16 Tage 4 h

bin immer noch der meinung, daß der neue general ,grundsätzlich ähnlich richtig oder falsch tickt-wie eigentlich fast alle… prinzip … ein linker haken (boxkampf ;)) kann gleich zerstören, wie ein rechter.

Unioner
Unioner
Superredner
15 Tage 12 h

Eine Demokratie braucht keine Extremisten weil es die Freiheit gibt seine Standpunkte mit Worten zu teilen ohne in den Knast zu kommen. Wer das nicht versteht muss in einer Diktatur leben und kann dort versuchen extrem zu sein. Einen Extremisten kann keine Demokratie aufhalten oder abschrecken dafür ist die Gesetzgebung zu human.

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