Von: APA/dpa/Reuters
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten am Dienstag in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Danach könnte sein Mandat erneuert werden.
Rutte forderte zu seinem Amtsantritt eine weitere volle Unterstützung der transatlantischen Allianz für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen das Land beschränke sich nicht nur auf die Frontlinien, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Zugleich betonte der 57-Jährige mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November, er mache sich keine Sorgen, da er mit beiden Kandidaten gut zusammenarbeiten könne.
Neben der weiteren Hilfe für die Ukraine wolle er das Bündnis zudem auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen, sagte Rutte, der am Dienstag die Nachfolge Stoltenbergs antrat. Nach Medienberichten soll der 65-Jährige Norweger neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Rutte war seit 2010 der bisher am längsten amtierende niederländische Regierungschef. Er hat sich einen Namen gemacht als harter Verhandlungsführer, der Kompromisse schmieden kann.
“Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine als souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat siegt”, sagte Rutte vor Journalisten im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die 1949 gegründete NATO wieder ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. Zwischenzeitlich galt das Bündnis als nicht mehr zeitgemäß. Europäische Mitgliedstaaten haben allerdings vielfach die Sorge geäußert, dass ein Wahlsieg des US-Republikaners Donald Trump das Bündnis schwächen könnte. Trump hat wiederholt Kritik an der NATO geäußert und bemängelt, dass die USA zu viel Geld für die Sicherheit Europas zahlten.
Rutte betonte: “Ich mache mir keine Sorgen. Ich kenne beide Kandidaten sehr gut.” Die USA sind bei weitem das stärkste Mitglied der NATO. Vizepräsidentin Kamala Harris, die für die Demokraten ins Rennen gegen Trump geht, hat sich zu dem transatlantischen Bündnis bekannt. “Ich habe vier Jahre lang mit Donald Trump gearbeitet”, betonte Rutte. “Er war es, der uns gedrängt hat, mehr (für Verteidigung) auszugeben, und er hat erreicht, dass wir jetzt tatsächlich ein viel höheres Ausgabenniveau haben als zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat.”
Rutte hat schon Erfahrungen im Umgang mit Trump gesammelt – er erwarb sich sogar den Ruf als “Trump-Flüsterer”. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den USA als so gut wie nie zuvor. Rutte wird zugetraut, einen gewissen Einfluss auf Trump zu haben.
Auch für Trumps Kontrahentin gab es Lob: “Kamala Harris hat eine fantastische Bilanz als Vizepräsidentin. Sie ist eine hoch angesehene Führungspersönlichkeit”, betonte Rutte. In NATO-Kreisen wird erwartet, dass Rutte die Prioritäten seines Vorgängers Stoltenberg beibehält: Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, die mittlerweile 32 NATO-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen und die USA in der europäischen Sicherheit engagiert zu halten.
Während sich die NATO selbst als reines Verteidigungsbündnis versteht, sieht Russland in der Allianz eine Bedrohung für seine eigene Sicherheit. Damit hat die Regierung in Moskau auch teilweise den Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Mit Rutte an der Spitze werde sich die Politik der NATO nicht ändern, erklärte das russische Präsidialamt in Moskau am Dienstag.
Der neue Generalsekretär der NATO muss Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten schmieden. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Er ist auch der Personalchef und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das NATO-Hauptquartier. Alle diese Aufgaben machen ihn zu einer Schlüsselfigur der Sicherheitspolitik. Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis weltweit. Sie verbindet die Sicherheitsinteressen Europas und Nordamerikas. Im Falle eines Angriffs haben sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.
Bisher leitete der Norweger Stoltenberg die NATO. Zehn Jahre hatte der 65-Jährige das Amt inne – länger war bisher nur Ruttes Landsmann Joseph Luns der höchste internationale Beamte der NATO. Dieser amtierte von 1971 bis 1984.
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13 Kommentare auf "Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär"
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Habe meine Zweifel an Rütte, da er ein befürworter ist, in Sachen totaler Angriff auf Russland wie es sich Selensky wünscht, alles angreifen zu dürfen mit westllichen Waffen.
Das wäre dann wohl die Atom Eskalation….
Die Angst ist unbegründet! Die Nato wird nur eingreifen wenn eigenes Gebiet überfallen wird und das wird nicht passieren.
Weitreichende Waffen wird die Ukraine nicht bekommen, laut Experten (Ntv) bringen sie den Ukrainern nicht viel denn Russland wirds als erster erfahren und wissen wie sie sich dagegen schützen können.
N.G. du warsch eindeutig besser drun wenn meine sochn lesen tasch stott stur drauf los zu schwurbeln… https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-us-praesident-biden-genehmigt-langstreckenwaffe-zr-93326533.html
P.s. meerolt dein Gelabere, vor 4 Tog hom se die ersten Gleitbomben tramsportfähig gm8. Wia Long willsch des iaz no leugnen?
@Goennenihrwichtigtuer Da hast du ja Glück gehabt.
Heute wurden sie genehmigt. GRINS
Na dann gucken wir dich mal was sie wirklich bringen.
@Goennenihrwichtigtuer Übrigens, “deine” Sachen interessieren mich eher peripher, wenn du verstehst was ich meine. Du langweilst mit deinem Geschrei. Was am Ende bei raus kommt zählt und um in deiner Sprache zu bleiben, all das Geschwurble zwischendrinnen ist dann Makulatur.
@Goennenihrwichtigtuer Na, du hadt wohl deinen eigenen Link nicht ganz zu Ende gelesen.
“Unerwähnt ließ Biden laut Janes in diesem Zusammenhang, ob die JSOW-Gleitbomben explizit auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen”
Bischen übereilig wie ich finde. Wie all dein Geschwätz!
“Glück” nennt ers dor “Experte”… 😁
N.G. inoffiziell und unter ins gsog, Munitionslager… 😉
N.G. Hon gmuant du hosch so gute Gründe wieso se se nit liefern sollen? 😁 Fanboy
Rutte ist der bessere Mann als Stoltenberg. Sollte Trump Präsident werden kann er um einiges besser mit dem.
Frage mich woher Italien die von der Nato geforderten min. 2% des BIP für die Aufrüstung hernehmen will. Die ohnehin nicht mal reichen werden. In Deutschland rechnet man mit 40-70 Milliarden jährlich für Waffen und dessen Unterhalt.
Wer isch Trump? 🤔
@Goennenihrwichtigtuer
…der schöne mit der tollen Frisur…
😆