Mehrheit stimmt politischem Teil nicht zu

Maskenausschuss – Schlussbericht nur zum Teil genehmigt

Freitag, 28. Mai 2021 | 16:14 Uhr

Bozen – Der Untersuchungsausschuss zur Schutzausrüstung im Südtiroler Sanitätsbetrieb hat heute den Schlussbericht diskutiert, den Ausschussvorsitzender Franz Ploner vorgelegt hatte. Der Bericht besteht aus einem technischen Teil, der die Arbeiten ab der ersten Sitzung am 5. Mai 2020 zusammenfasst, und aus einem politischen Teil, an dem neben dem Vorsitzenden auch Schriftführerin Brigitte Foppa und die Mitglieder Diego Nicolini, Sven Knoll und Josef Unterholzner mitgearbeitet haben. „Von den anderen Mitgliedern sind keine Vorschläge gekommen“, berichtet Ploner.

Nach einer „intensiven Diskussion“ (Ploner) über die Zweckmäßigkeit eines gemeinsamen Schlussberichts hat die Mehrheit im Ausschuss – in dem jedes Mitglied so viele Stimmrechte hat wie seine Fraktion – entschieden, den politischen Teil des Dokuments (ab dem Kapitel „Die Aufgaben des Ausschusses“ auf S. 10) nicht mitzutragen und nur für den technischen Teil zu stimmen.

Letzterer wurde einstimmig genehmigt, während der politische Teil mit elf Ja (Franz Ploner, Sven Knoll, Diego Nicolini, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto), einer Enthaltung (Josef Unterholzner) und 18 Nein (Rita Mattei und Franz Locher) abgelehnt wurde. Auch Brigitte Foppa sprach sich für den politischen Teil aus, ihre Stimme konnte aber aufgrund von Verbindungsproblemen nicht mitgezählt werden, wie Vorsitzender Ploner berichtet. „Vieles in dieser komplexen Geschichte ist schiefgelaufen und – schlimmer noch – die mangelnde Transparenz des Sanitätsbetriebs und des zuständigen Landesrats zu den Kernpunkten bleibt besorgniserregend“, erklärt Ploner.

Der heute genehmigte Bericht und jener, den die Mehrheit angekündigt hat, werden auf die Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung im Juni gesetzt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Maskenausschuss – Schlussbericht nur zum Teil genehmigt"


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Chrys
Chrys
Superredner
14 Tage 20 h

Wäre schön zu wissen, wie viel dieser Untersuchungsausschuss gekostet hat und ob man all die Zeit nicht viel besser hätte nützen können. 

wellen
wellen
Universalgelehrter
14 Tage 19 h

Nach der Geldgiergeschichte im Regionalrat der zweite finale Dolchstoß für die SVP an einem einzigen Tag.

So ist das
14 Tage 11 h

Aber leider ohne Auswirkungen 🤔

Chrys
Chrys
Superredner
14 Tage 10 h
In Italien da hatten wir zuerst die DC, eine Katastrophe, Craxi, dann D’Alema, Amato, Berlusconi, dann kam Prodi mit ex Kommunisten usw, – ach mein Gott. Gott sei Dank ging er nach Europa und auch dort war man froh als man ihn los hatte. Dann wieder Berlusconi, dann Monti, Letta, dann Renzi, dann Gentiloni, Conte I + II, nun Draghi …. Fuer irgendjemand hat es wohl jeder gut gemacht, aber die meisten haben immer nur gemeckert. Gleich wie bei uns. Seien wir doch einmal ein wenig ehrlich. Die SVP regiert seit jeher und hat aus einem armen Land ohne jegliche… Weiterlesen »
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