Von: mk
Bozen – Der Untersuchungsausschuss zur Schutzausrüstung im Südtiroler Sanitätsbetrieb hat heute den Schlussbericht diskutiert, den Ausschussvorsitzender Franz Ploner vorgelegt hatte. Der Bericht besteht aus einem technischen Teil, der die Arbeiten ab der ersten Sitzung am 5. Mai 2020 zusammenfasst, und aus einem politischen Teil, an dem neben dem Vorsitzenden auch Schriftführerin Brigitte Foppa und die Mitglieder Diego Nicolini, Sven Knoll und Josef Unterholzner mitgearbeitet haben. „Von den anderen Mitgliedern sind keine Vorschläge gekommen“, berichtet Ploner.
Nach einer „intensiven Diskussion“ (Ploner) über die Zweckmäßigkeit eines gemeinsamen Schlussberichts hat die Mehrheit im Ausschuss – in dem jedes Mitglied so viele Stimmrechte hat wie seine Fraktion – entschieden, den politischen Teil des Dokuments (ab dem Kapitel „Die Aufgaben des Ausschusses“ auf S. 10) nicht mitzutragen und nur für den technischen Teil zu stimmen.
Letzterer wurde einstimmig genehmigt, während der politische Teil mit elf Ja (Franz Ploner, Sven Knoll, Diego Nicolini, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto), einer Enthaltung (Josef Unterholzner) und 18 Nein (Rita Mattei und Franz Locher) abgelehnt wurde. Auch Brigitte Foppa sprach sich für den politischen Teil aus, ihre Stimme konnte aber aufgrund von Verbindungsproblemen nicht mitgezählt werden, wie Vorsitzender Ploner berichtet. „Vieles in dieser komplexen Geschichte ist schiefgelaufen und – schlimmer noch – die mangelnde Transparenz des Sanitätsbetriebs und des zuständigen Landesrats zu den Kernpunkten bleibt besorgniserregend“, erklärt Ploner.
Der heute genehmigte Bericht und jener, den die Mehrheit angekündigt hat, werden auf die Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung im Juni gesetzt.
