Mehr Rechtssicherheit für Gemeinden

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat einen Begehrensantrag genehmigt, der auf eine stärkere Regulierung von Wohnsitzmeldungen abzielt. „Hintergrund ist eine in mehreren Südtiroler Gemeinden beobachtete Praxis, die zunehmend Anlass zur Sorge gibt und negative Auswirkungen auf Verwaltung, Planung und gesellschaftliches Zusammenleben hat“, so Erstunterzeichnerin Waltraud Deeg.

Der Wohnsitz ist weit mehr als eine formale Eintragung im Melderegister: Er bildet die Grundlage für den Zugang zum Wahlrecht, zu sozialen Leistungen, öffentlichen Diensten, Kindergarten- und Schuleinschreibungen, Gesundheitsversorgung, Wohnbauförderung sowie für die kommunale Planung und Finanzierung. Ein korrekt gemeldeter Wohnsitz schafft Transparenz, Fairness und Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Staat.

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Gemeinden Fälle festgestellt, in denen sich innerhalb kurzer Zeit viele Personen in derselben Immobilie anmelden – oft allein auf Basis einer Zustimmungserklärung des Eigentümers und ohne weitere rechtliche Wohnberechtigung. Nach kurzer Zeit erfolgt ein Wechsel, wiederum in derselben Wohnung, mit immer neuen Personen. Deeg: „Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Fälle, sondern um ein strukturelles Phänomen, für das eine Lösung gefunden werden muss.”

Diese, von den betroffenen Gemeinde festgestellten Missstände haben konkrete Folgen: Sie erschweren eine verlässliche kommunale Planung, belasten die Verwaltungen, verzerren statistische Daten, können das soziale Zusammenleben beeinträchtigen und untergraben das Vertrauen in die Meldesysteme. Gleichzeitig sind die Gemeinden aufgrund der geltenden staatlichen Gesetzgebung oft verpflichtet, Wohnsitzmeldungen zu akzeptieren, sobald eine formale Zustimmung des Eigentümers vorliegt.

Da die Zuständigkeit für diese Regelungen auf staatlicher Ebene liegt, fordert der Südtiroler Landtag mit dem genehmigten Beschlussantrag die italienische Regierung, das Parlament sowie die Vertreterinnen und Vertreter in Rom auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. „Das Ziel dieses Begehrensantrages ist es, den Gemeinden gute Instrumente und eine solide Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, um diesem Phänomen wirksam entgegenzuwirken und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten – Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer und Verwaltungen – zu schaffen” betonen Deeg und die Mitunterzeichner Josef Noggler und Franz Locher.