Meinl-Reisinger in Äthiopien – Zugang zu Afrika überdenken

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht es an der Zeit, den lange gewachsenen österreichischen und europäischen Zugang zu Afrika zu überdenken. “Die Frage ist nicht, ob Afrika für uns relevant ist, sondern ob Österreich und die EU für Afrika relevant sind.” Es gelte, gewisse Bilder, “die uns seit Generationen begleitet haben”, über Bord zu werfen. Das meinte Meinl-Reisinger am Montag zum Abschluss ihres Besuchs in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba in einem Pressegespräch.

Zwar gebe es in Afrika immer noch Konflikte und humanitäre Krisen, doch müsse man vor allem den Gegenwarts- und Zukunftskontinent mit seiner jungen Bevölkerung im Auge haben. Auch angesichts des Einflusses, den China am afrikanischen Kontinent bereits habe, sei es wichtig, dass die EU mit ihrer “Global Gateway Strategy” und Österreich mit der “Afrika-Strategie”, die von der Bundesregierung gerade ausgearbeitet werde, partnerschaftliche Strukturen aufbauen.

Zumal Afrika in der “globalen Unordnung, in der wir uns aktuell befinden”, ein wichtiger Player sei. Keines der afrikanischen Länder wolle in einer Welt leben, in der drei, vier Länder mit militärischer Macht oder wirtschaftlicher Power ihren Willen aufzwingen wollen, konstatierte Meinl-Reisinger. “Daher suchen sie auch die Nähe der Europäischen Union.” Wichtig in den Beziehungen sei prinzipiell ein “holistischer Ansatz”.

Teilnahme an “EU-Ethiopia Business Forum”

Meinl-Reisinger war in Addis Abeba unter anderem mit ihrem Amtskollegen Gedion Timothewos sowie Präsident Taye Atske Selassie zusammengetroffen. Am Vormittag hatte die NEOS-Politikerin gemeinsam mit Jozef Sikela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, am “EU-Ethiopia Business-Forum” in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba teilgenommen.

Die Europäische Union will mit der “Global Gateway Strategy” in Afrika mit einem partnerschaftlichen Ansatz einerseits der wachsenden Hegemonie Chinas begegnen und gleichzeitig helfen, Strukturen zu schaffen, um auch die Frage der Migration besser bewältigen zu können, wie Sikela und Meinl-Reisinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten.

Addis Abeba sei Sitz der Afrikanischen Union (AU) und strategisch eines der wichtigsten Länder des Kontinents, erklärte Sikela anlässlich der Eröffnung des Forums bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der NEOS-Politikerin. Mit rund 130 Millionen Einwohnern – “zwei Drittel davon junge Menschen” – habe das zweitgrößte Land Afrikas ein enormes Potenzial.

Ziel sei ein sensitiver Ansatz, um mit Investitionen und Wirtschaftskooperationen dazu beizutragen, dass in den Ländern des afrikanischen Kontinents auch eine “lokale Substanz” entstehe, so Sikela. So könnten “lokale Arbeitsplätze, lokale Firmen, lokale Lieferketten” geschaffen werden. Das würde auch helfen, die Abwanderung und Migration einzudämmen, meinte der EU-Kommissar.

Österreich setzt auf Konnektivität und Erneuerbare Energie

Der österreichische Fokus im Rahmen der “Global Gateway Strategy” liegt vor allem auf Konnektivität und Erneuerbare Energie, erklärte Meinl-Reisinger. Ein österreichisches “Flaggschiffprojekt” stehe im Zusammenhang mit dem “südlichen Wasserstoffkorridor”. Dabei soll grüner Wasserstoff aus Tunesien und Algerien über Pipelines nach Italien, Österreich und Deutschland geliefert werden.

Die “Global Gateway Strategy” ist eine 2021 gestartete Initiative der Europäischen Union, um bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro in nachhaltige Infrastrukturprojekte weltweit zu investieren. Ziel ist die Vernetzung in den Bereichen Digitales, Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung, oft als wertorientierte Alternative zu Chinas “Neuer Seidenstraße”.

Meinl-Reisinger erinnerte auch an die österreichische UNO-Sicherheitsratskandidatur für einen nichtständigen Sitz in der Periode 2027/28. Dafür seien die afrikanischen Länder “wichtige” Partner.

“Memorandum of Understanding” mit AU unterzeichnet

Zu Mittag unterzeichnete Meinl-Reisinger daher bei einem Termin mit Ali Mahmoud Youssouf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, auch ein “Memorandum of Understanding”. Das Abkommen biete einen strukturierten Rahmen, um die Beziehungen in strategisch wichtigen Bereichen gezielt zu vertiefen, hieß es dazu aus dem Außenministerium (BMEIA). Im Mittelpunkt stehe das gemeinsame Ziel, die Partnerschaft nachhaltig zu stärken und künftige Projekte auf eine solide, verlässliche Basis zu stellen. “Beide Seiten profitieren von dieser vertieften Zusammenarbeit.”

Neben einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation sei auch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen “Frieden und Sicherheit”, “Menschenrechte” und die mögliche Einrichtung einer Vertretung der Afrikanischen Union bei den UN-Organisationen in Wien festgehalten worden. Das Memorandum stelle ein politisches Signal dar in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und globaler Unsicherheiten. Zugleich unterstreiche es die Rolle Wiens als Standort internationaler Organisationen wie der UNO und als Stätte des multilateralen Dialogs. Youssouf betonte, das Angebot, einen Repräsentationssitz der AU in Wien zu installieren, sei interessant und werde geprüft.

Das Memorandum sei jedenfalls ein weiterer Schritt und ein Bekenntnis, die Beziehungen für die kommenden Jahre auf ein höheres Niveau zu heben, so der AU-Kommissionschef weiters. Meinl-Reisinger ergänzte: “In dieser neuen Weltunordnung braucht Österreich starke Partner. Afrika ist ein Chancenkontinent, und mit dieser Vereinbarung bauen wir die Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfragen gezielt aus. Dazu zählen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Das schafft neue Chancen für beide Seiten.” Multilateralismus sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Wirtschaftsdelegation in Addis Abeba

Beim “EU-Ethiopia Business Forum” am Montag war auch eine österreichische Wirtschaftsdelegation vertreten. In Addis Abeba wurden am Sonntag in diesem Rahmen gemeinsam mit Vertretern des Außenministeriums der lokale Standort einer Tochterfirma der österreichisch-deutschen Firma Lohmann & Rauscher besucht, die im Industriepark Bole Lemi Medizin- und Hygieneprodukte unter Betonung eines lokalen “In-House-Konzepts” herstellt. Auch das Medizintechnik-Unternehmen MED-EL aus Innsbruck, Spezialist für implantierbare Hörsysteme, engagiert sich intensiv in Äthiopien. Enge Kooperation mit Äthiopien pflegt auch die Montanuniversität Leoben.

Ein wirtschaftliches Zukunftsprojekt ist der geplante Riesenausbau des Bishofti International Airports, der in einer ersten Phase bis 2030 auf eine Kapazität von jährlich 60 Millionen Passagieren ausgebaut werden soll. Im Endausbau soll diese 110 Millionen umfassen. Daher waren in der Wirtschaftsdelegation auch Vertreter von Unternehmen wie Frequentis (Technische Lösungen zur Flugsicherung bzw. Air Traffic Management), RISE (Software & IT für Management und Cybersecurity), Tridonic (Gebäudebeleuchtung) oder Trumer (Baustellen- und Infrastruktursicherung) dabei, um Kontakte zu knüpfen.

Offene Fragen gibt es unter anderem bezüglich noch ausstehender Finanzierungskonzepte und -regelungen. Diese wurden am Nachmittag bei einem “Roundtable” mit der “Ethiopian Investment Commission” diskutiert.