Meinl-Reisinger: “Keine Neutralität, sondern Solidarität”

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Donnerstag im Podcast Table.Today den Wandel von Österreichs Neutralität beschrieben. Diese habe sich vor allem mit dem EU-Beitritt verändert. “Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität”, so Meinl-Reisinger. Nachdem die Verlässlichkeit der USA “brüchig” geworden sei, benötige Europa eine stärkere Verteidigungsfähigkeit und eine eigene Streitkraft. “Österreich war nie politisch neutral”, sagte sie.

Österreichs Beitritt in die Vereinten Nationen und in die EU haben die Neutralität des Landes grundlegend verändert. “Wir haben die notwendige Solidarität und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit, bis hin zu einer Verteidigungsunion, in unserer Verfassung verankert”, bekräftigte Meinl-Reisinger. Österreich zähle zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union vorantreiben. Der Artikel verpflichtet EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat zum Beistand.

Europa befinde sich nun an einer “richtigen Zeitenwende”. Europäische Autonomie “ist das einzige, was uns helfen wird”, nachdem die Verlässlichkeit der USA “brüchig” geworden sei. Europa müsse sich verteidigen können, auch mit einer europäischen Streitkraft. Diese solle aber keine Alternative zur NATO bilden.

Kritik von FPÖ

“Auch die heutigen Aussagen im Podcast Table.Today von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat”, sagte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.

“Wenn die NEOS-Außenministerin davon spricht, dass es in der EU keine Neutralität, sondern nur ‘Solidarität’ gäbe, dann meint sie in Wahrheit Zwangssolidarität und die Verpflichtung, Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen”, so Fürst weiter.