Meinl-Reisinger trifft ukrainischen Außenminister in Odessa

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwoch in der Hafenstadt Odessa den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha getroffen. “Österreich steht ungebrochen an der Seite der Ukraine und wird die Menschen in der Ukraine weiterhin unterstützen, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist”, betonte die Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit Sybiha. Meinl-Reisinger ist heuer bereits zum dritten Mal als Außenministerin in der Ukraine.

Österreich glaube an die europäische Positionierung der Ukraine und werde auch konkrete Beiträge zum Wiederaufbau leisten – im humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich, so Meinl-Reisinger. “Das Ziel ist klar: Sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die Bevölkerung in Österreich sollen wirtschaftlich von dieser Partnerschaft profitieren”, betonte die Außenministerin.

Österreich unterstütze etwa den Bau von Schutzräumen oder Entminungsaktivitäten. “Für uns ist völlig klar, dass das Töten ein Ende haben muss”, versicherte Meinl-Reisinger mit Blick auf die russische Aggression. Man könne aber nicht untertags verhandeln und in der Nacht weiter bombardieren, daher setze man sich “unmissverständlich auch für einen Waffenstillstand” ein, weil nur dieser “Grundlage sein kann, für ernsthafte Verhandlungen”, so die Außenministerin. Zugleich bekräftigte sie, dass nur die Ukraine über die Ukraine entscheiden könne und sowohl die Sicherheit der Ukraine und als auch jene Europas gewährleistet sein müssten.

Österreich setze sich auch aufgrund der Reformarbeit der Ukraine dafür ein, dass die EU-Beitrittsverhandlungen bald gemeinsam mit Moldau starten sollten. Zudem betonte die Außenministerin, die neben dem Regierungskoordinator für den wirtschaftlichen Aufbau in der Ukraine, Wolfgang Anzengruber, auch zahlreiche österreichische Unternehmensvertreter mit nach Odessa nahm, die großen Chancen, die sich beim Wiederaufbau der Ukraine ergeben würden. Sie habe daher auch Wien als Austragungsort einer großen Wiederaufbaukonferenz angeboten, so Meinl-Reisinger.

Sybiha dankt Österreich für Unterstützung

Sybiha dankte Meinl-Reisinger für die österreichische Unterstützung etwa beim Programm “Food from Ukraine” mit dem ukrainische Nahrungsmittel zur Bekämpfung von Hunger nach Afrika und in den Nahen Osten geschickt werden. Österreich habe hierfür bisher 9,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Zudem unterstütze Österreich die Ukraine beim Versuch, verschleppte, ukrainische Kinder aus Russland zurückzuholen und biete zahlreichen ukrainischen Kindern die Möglichkeit, sich von den Kriegswirren für eine Zeit lang erholen zu können. Sybiha zeigte sich zudem über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfreut. Österreich gehöre zu den Top-Investoren in der Ukraine, so Sybiha.

Meinl-Reisinger hatte am 14. März Kiew besucht. Es war ihre erste Auslandsreise nach ihrer Ernennung am 3. März 2025 gewesen. Am 9. Mai war die Außenministerin mit drei Dutzend EU-Außenministern und Diplomaten zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ins westukrainische Lwiw (Lemberg) gereist.

Kritik an der Reise der Außenministerin nach Odessa äußerte indes die FPÖ. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, nicht im Auftrag Österreichs, sondern als Lobbyistin für Kriegstreiberei und eine brandgefährliche EU-Erweiterung zu agieren. “Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung unserer Neutralität”, so Fürst.