Meinl-Reisinger weist Medwedew-Aussagen entschieden zurück

Von: APA/dpa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewiesen. Dieser hatte Österreich bei einem NATO-Beitritt mit Militärgewalt gedroht. “Ich weise aufs Entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt.” Zudem forderte Meinl-Reisinger, den Druck auf Moskau zu erhöhen und ein Ende der Gewaltspirale in Nahost.

Grund für die Adaptierung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, erklärte die Außenministerin am Samstag in Richtung Medwedew und Kreml weiter. “Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden und niemand sonst und definitiv nicht Russland” erklärte sie weiter. Sie sei sehr dankbar, dass es eine solche Breite gegen diese Drohungen gegeben habe, “sogar von der FPÖ”. Für sie sei “ganz klar”, dass uns Neutralität alleine nicht schütze.

Der Gipfel in Alaska habe für sie gezeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht daran interessiert sei, ernsthaft in Friedensverhandlungen zu treten. Auch wegen der zuletzt aufgeflammten russischen Attacken auf die Ukraine müsse der Druck auf Moskau hochgehalten werden, damit es zu einer Waffenruhe und ernsthaften Verhandlungen komme.

Bezüglich Nahost sagte Meinl-Reisinger beim “Doorstep”, dass die Gewaltspirale beendet werden müsse. Es sei von Wien eine klare Botschaft “vor allem an die radikalen Kräfte in Israel” gesendet worden, dass die Vorgangsweise in Gaza von Österreich nicht gutgeheißen werde. Es müsse aber auch Druck auf die Hamas gemacht werden, “dass es zu einem Waffenstillstand kommt, zu einer Freilassung der Geiseln”.

Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein, erklärte die Außenministerin, die ergänzte, dass es für Wien nicht akzeptabel sei, dass von diesem Ziel von sämtlichen Mitgliedern der israelischen Regierung abgegangen werde. Außerdem dürfe nicht die palästinensische Bevölkerung den Preis der Gräueltaten der Hamas zahlen und humanitäre Hilfe nicht komplett enthalten werden, denn auch Israel müsse sich an das Völkerrecht halten, “insbesondere auch an das humanitäre Völkerrecht.”

Selenskyj fordert “echte Schritte” gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief unterdessen Europa, die USA und “die ganze Welt” auf, entschlossener gegen den russischen Angriffskrieg auf sein Land vorzugehen. “Dieser Krieg endet nicht durch politische Erklärungen – gebraucht werden echte Schritte”, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Mitteilung nach neuen russischen Angriffen unter anderem gegen die südostukrainische Region Saporischschja.

Konkret forderte Selenskyj laut dpa harte Zölle gegen jene Staaten, die Öl und Gas von Russland kaufen und so auch die russische Armee finanzierten. Gemeint sind etwa China und Indien, die er aber nicht nannte. Gegen Russland selbst brauche es weitere Sanktionen im Banken- und Energiesektor.

Kiew: Moskau nutzte Zeit für Vorbereitung neuer Angriffe

“Wir erwarten, dass Amerika, Europa und die ganze Welt handeln”, sagte Selenskyj. Er beklagte, dass Russland durch die jüngsten Attacken mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern gezeigt habe, dass es auf Worte allein pfeife. “Wir erwarten echte Handlungen”, betonte der Präsident. Es sei völlig klar, dass Moskau die zuletzt vom Westen gegebene Zeit für die Vorbereitung eines Treffens auf Ebene der Präsidenten der Ukraine und Russlands genutzt habe, um neue massive Angriffe zu organisieren.

Ein von US-Präsident Donald Trump gefordertes Treffen von Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin ist bisher nicht in Sicht. Selenskyj hatte sich dazu bereit erklärt, allerdings besteht der Kreml darauf, dass zuerst auf Expertenebene eine Friedensvereinbarung ausgehandelt wird. Moskau sieht ein Treffen demnach allenfalls als Abschluss von Friedensverhandlungen, wenn ein Abkommen zu unterzeichnen ist. Der Kreml hatte immer wieder erklärt, dass Sanktionen des Westens den Krieg nicht beenden könnten.

Kallas sammelt Vorschläge für Russland-Sanktionen

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte am Samstag in der dänischen Hauptstadt, dass die Rückgabe von in der EU eingefrorenem Vermögen an Russland an Reparationszahlungen des Landes an die Ukraine geknüpft sei. Es sei nicht vorstellbar, dass diese Gelder an Russland zurückgegeben werden, wenn das Land nicht für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlt habe, sagte Kallas.

In der EU sind wegen des Krieges in der Ukraine russische Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Einige EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern die Beschlagnahmung der Vermögen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen dies jedoch ab. Sie verweisen auf rechtliche Bedenken und darauf, dass künftige Gewinne aus den Vermögen bereits für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen seien.

Die EU-Staaten sollen der EU-Kommission in den nächsten Tagen mitteilen, welche neuen Strafmaßnahmen sie sich für das nächste Paket mit Russland-Sanktionen wünschen, sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen. Ziel müsse es sein, mit dem neuen Paket maximalen Druck auf Russland auszuüben. Als Optionen für neue Strafmaßnahmen nannte Kallas neue Importverbote und Zölle auf russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem sprach sie sich für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Ausweichen auf Kryptowährungen aus.

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, aus seiner Sicht seien sich alle einig, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit versuche, Zeit zu gewinnen. “Er darf damit nicht erfolgreich sein – und die einzige Sprache, die er versteht, ist die des harten Drucks”, sagte er.