SLAPP-Klagen sind Versuche, Kritiker mundtot zu machen

Menschenrechtskommissarin kritisiert Südtiroler Pestizidprozess

Mittwoch, 28. Oktober 2020 | 10:02 Uhr

Bozen – Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, betrachtet den Südtiroler Pestizidprozess als Beispiel sogenannter SLAPP-Klagen, von Klagen also, mit denen Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Mijatović forderte die Justiz auf, gegen solche Klagen aktiv zu werden.

Das Kürzel SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“, für strategische Klagen also, die sich gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit richten. „In einigen Ländern Europas verwenden reiche und mächtige Leute Scheinklagen, um Kritiker zu zensieren, zu belästigen und letztendlich zu unterdrücken“, so Mijatović heute. Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats wies zudem darauf hin, dass das Problem in den letzten Monaten immer größer geworden sei und die bevorzugten Ziele vor allem Journalisten, Aktivisten und Interessengruppen seien.

Als Beispiel nannte Mijatović heute den Südtiroler Pestizidprozess, der aus einer Klage von Landesrat Arnold Schuler gegen den Autor Alexander Schiebel und den oekom Verlag sowie gegen den Agrarexperten Karl Bär vom Umweltinstitut München.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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41 Kommentare auf "Menschenrechtskommissarin kritisiert Südtiroler Pestizidprozess"


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Panettone
Panettone
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Wann wird die Gesellschaft merken, wie wichtig die Arbeit des Landwirts ist? 
Es ist zudem äußerst feige von diesen deutschen möchtergern Weltverbesserer hauptsächlich die südtiroler Obstwirte zu kritisieren. Während zugleich das Unternehmen Bayer, zu dem auch Monsanto gehört, in Leverkusen seinen Sitz hat. Aber es ist halt einfacher Landwirte im Ausland zu kritisieren als sich mit den wahren Übel im eigenen Land anzulegen!!

Mac
Mac
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Jo genau apflerbauern braucht die welt schunst verhungert a jeder

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Hots net in Bayern a Bienenreferendum gegeben. Also amol vor der eigenen Hauzstir kehren, oder miasen se in Dreck wegbaggern?

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Mac es brauch alle Lebensmitteln oder isst du nur Reis?

lalala
lalala
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Mac i glab obst und gemüse werds a brauchn odor megs olle lei erdepfl und plent zum essn?

Frank
Frank
Superredner
1 Monat 1 Tag

Der „deutsche Möchtegern Weltverbesserer“ ist nun aber Österreicher. Hmm …

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Mac

So sieht es aus.
Ohne Apfelbauern würde wohl weltweit Hunger, Armut und Chaos den Alltag bestimmen! 😄😄🙈

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

@tom

Die Bayern haben in dieser Hinsicht vollkommen Recht! 👍👍
Die meisten Südtiroler sind wohl einfach zu Blöd um bestimmte Dinge in dieser Idioten-Provinz Südtirol zu hinterfragen!

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Spiegel
der Mensch lebt nicht vom Apfel alleine

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Aurelius

Also ich vertrage keine Äpfel.
Ich mag sie aber auch nicht!

Panettone
Panettone
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Soweit ich weiß wohnt Herr Schiebel mittlerweile in Deutschland. Der verlag und der Bär sowieso

Zugspitze947
1 Monat 1 Tag

Da hat die Kommissarin absolut RECHT ! Es ist eine Schande für Südtirol so eine Klage zu führen die dem Landl nur SCHADEN KANN 🙁

Buddy
Buddy
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Ach Zugspitze, Sie können s einfach nicht lassen. Panettone hat schon recht, was er schreibt. Warum verbietet die EU diese Mittel einfach nicht?? Ja klar, diese Lobby bringt doch viel Steuern in die Staatskassen und das deutsche Obst ist frei von allen Pestiziden, dass ich nicht lache. Sie Heuchler

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Nein die Kommission liegt absolut Falsch denn Reden sollen die Wissenschaftler z.b Phytomediziner oder wollen wir in Zukunft Mykotoxinbelastete Lebensmitteln. Die sind gefährlich z.b Mutterkorn oder Aflatoxine.
Man fand Aflatoxine in der Biobabynahrung

Zugspitze947
1 Monat 1 Tag

Das hat NIEMAND behauptet ,aber die Mengen die der Südtrioler Bauer spritzt sind bei VIELEN einfach viel zu HOCH ! 🙁

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Spiegel
nicht immer alles schönreden Herr Spiegel

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Zugspitze947 ja genau die Biobauern spritzen viel. Aber Zugspitze nur das was du sagst akzeptierst du.

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Mir sein die Bestn und wissn olles besser. Solche Klagen kosten viel Geld aber wir haben es zu genüge zum Fenster hinauszuwerfen.

Mac
Mac
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Zohlt sicher wieder dr stuierzohler, semm konn mann jo klogn

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

@Mac deshalb wählt man auch immer gleich🤦🏽‍♀️

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Sag ma
jaja, der Klassiker, selbst keine Ideen, keine Ansätze, keine Inhalte, was macht man? Man gibt den WählerInnen die Schuld, dass sie nicht die inhaltslose Alternative wählen.
Ja, es gibt Alternativen, deine geliebte Gruppierung gehört bei weitem nicht dazu. Die Wahlen haben es doppelt unterstrichen.

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 1 Tag

Bravo Hr. Schuler, das faule Ei haben Sie selbst gelegt!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Kritik oder üble Nachrede? Darum soll’s im Prozess gehen.
Wenn die Kritik berechtigt ist, wird der Verein freigesprochen.
Wenn getürkt wurde, dann werden sie zurecht verurteilt.
Sie haben gewiss durch ihre Popularität genug Gönner, um sich den Prozess leisten zu können.

netsowichtig
netsowichtig
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Eben nicht… auch wenn der Politiker den Prozess verliert, braucht er keine Konsequenzen zu fürchten. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler und bei den Bauern steht er als Held da, weil er es versucht hat. Auf der anderen Seite sind schwächere Personen und Institutionen. Auch wenn sie am Ende den Prozess gewinnen sollten, haben sie viel Zeit, Geld und Kraft verloren. Und werden sich in Zukunft zurückhalten. Kapiert Schuler eigentlich, dass Südtirol nicht nur Äpfel verkauft – sondern vor allem Vertrauen, Sympathie und Qualität?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

@ netsowichtig Wie wird der Prozess finanziert? Woher stammen die Mittel? Damit “der Steuerzahler” bezahlen kann, muss das Land der Kläger sein. Ist es das?

Wenn man Leute irgendwohin bringt, damit sie in Schutzanzügen und Gasmasken posieren können, dann muss man damit rechnen, dass man verklagt wird.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

@ neumi vergiss einfach, was ich da geschrieben hab. Hab nicht gesehn, dass es um eine Strafanzeige geht, die wird natürlich nicht selbst finanziert.

Allerdings wird im Vorfeld entschieden, ob die Anzeige rechtens ist, und das ist sie anscheinend, sonst wäre das Ganze abgelehnt worden.

elmar
elmar
Superredner
1 Monat 1 Tag

Aber es ist Recht dieser beider Herren das Südtiroler Volk als Mörder dar zu stellen …..

Rockdaflow
Rockdaflow
Neuling
1 Monat 1 Tag

Unwahrheiten und Diskriminierung von Seiten eines Vereines haben nichts mit freier Meinungsäußerung am Hut! 
Wer anderen Schaden zufügt um sich selbst zu profilieren, wie das “Umweltinstitut”, der muss auch die Konsequenzen ertragen und nicht die Opferrolle spielen!

Frank
Frank
Superredner
1 Monat 1 Tag

Informiere Dich doch erst einmal, woher die Daten zum Pestizideinsatz stammen.

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Ob sich der Landesrat hier äussert? Welchen Anwalt schickt Er vor?

Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Dank des Herrn Schuler wieder einmal die beste Werbung für Südtirol. Bald nicht mehr tragbar.

schleifer
schleifer
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Des isch wieder a mol a Werbung für Südtirol. Warn se Still gewesen hätt koan Handl gekrant…

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

richtig. Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber wenn man etwas gegen der Bauenlobby in Südtirol sagt, wird man gleich abgestempelt

Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Freie Meinungsäußerung ist kein Recht auf Verleumdung. Ob die beiden Herren verleumden bzw. verleumdet haben, wird ein Gericht klären.

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
1 Monat 1 Tag
Hallo nach Südtirol, das “Umweltinstitut München” ist nur ein Verein der sich so nennt, rechtlich sind sie so relevant wie FC Bavaria Hintertupfingen oder  Kaninchenzuchtsportfreunde München-Ost. Aufmerksamkeit und spektakuläre Aktionen werden gebraucht um Spenden einzuheimsen. Eine strafbare Handlung anzeigen kann jeder, die Staatsanwaltschaft Bozen empfand diese Anzeige wohl als hinreichend substanzvoll und hat Anklage wegen übler Nachrede erhoben. Wenn die gute Dame vom Europarat jetzt von Einschüchterungsversuchen und mundtot machen spricht unterstellt sie der Staatsanwaltschaft indirekt eine Komplizenschaft mit Lobbygruppen.Belege dafür? Diese “Kampfgruppen für das Gute” stellen sich gern und zunehmend Dreist ausserhalb geltender Gesetze mit ihren “Aktionen”, Übergänge zu… Weiterlesen »
Mann
Mann
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Ich bin selbst Bauer und ein weltoffener Mensch. Die Anschuldigungen von Seiten der Pestizidgegner sind teilweise eine Frechheit. Aber ich muss auch sagen, dass Herrn Schuler das Ausmaß dieses Prozesses nicht bewusst war. Ein gefundenes Fressen für die Medien. Ich hätte mir mehr Professionalität vom Landesrat gewünscht. Auch wenn er den Prozess gewinnt, ein bitterer Beigeschmack bleibt.

genau
genau
Kinig
1 Monat 1 Tag

Südtiroler Bauern sind i.d.R. nicht Weltoffen! 😄
Aber die Ausnahme bestätigt die Regel.

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Die Professionalität vom LR? Vom Bürgermeister zum Landtagsabgeordneten. Hat politisch erwas gesehen, aber Weltoffenheit fehlt ihm.

Faktenchecker
1 Monat 1 Tag

Jetzt ist der Schular im Europarat als schlechter Politiker bekannt.

Herzlichen Glückwunsch !

Und viel Erfolg bei der Beantragung der nächsten Förderungen der EU…

Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Interessant, wen diesen beiden Herren noch alles bemühen werden.
Und dies alles nur, um deren eigene Film- und Buchvermarktung, sowie die Spenden für das Umweltinstitut zu fördern?

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 1 Tag

da hilft jetzt weder Geschleime noch Bestechung .Es geht um Gesundheit !Geld ist nicht Alles.Gott sei Dank lassen Die nicht locker wie Unsereins als” einfacher Bürger” es tun müsste.🙏

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