Bozen – Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, betrachtet den Südtiroler Pestizidprozess als Beispiel sogenannter SLAPP-Klagen, von Klagen also, mit denen Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Mijatović forderte die Justiz auf, gegen solche Klagen aktiv zu werden.
Das Kürzel SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“, für strategische Klagen also, die sich gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit richten. „In einigen Ländern Europas verwenden reiche und mächtige Leute Scheinklagen, um Kritiker zu zensieren, zu belästigen und letztendlich zu unterdrücken“, so Mijatović heute. Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats wies zudem darauf hin, dass das Problem in den letzten Monaten immer größer geworden sei und die bevorzugten Ziele vor allem Journalisten, Aktivisten und Interessengruppen seien.
Als Beispiel nannte Mijatović heute den Südtiroler Pestizidprozess, der aus einer Klage von Landesrat Arnold Schuler gegen den Autor Alexander Schiebel und den oekom Verlag sowie gegen den Agrarexperten Karl Bär vom Umweltinstitut München.
Von: mk
