Meran – Paukenschlag in Meran: Rechtsanwältin Claudia Benedetti, die im November 2021 von außen in die Meraner Stadtregierung berufen worden war, hat gestern Abend Bürgermeister Dario Dal Medico ihren Rücktritt von dem ihr anvertrauten Posten in der Exekutive erklärt.
“Das Amt der Stadträtin ist eine Verpflichtung, die es mir nicht mehr erlaubt, meinem Beruf und meinen Studien angemessen nachzugehen”, schreibt Benedetti, die Dal Medico für sein Verständnis und seine Bereitschaft, zuzuhören, sowie für seine Autorität bei der Erfüllung der ihm obliegenden institutionellen Rolle dankte.
Grund für den Rücktritt sollen Unstimmigkeiten mit den anderen Mitgliedern im Stadtrat sein. Medienberichten zufolge ging es unter anderem um Beiträge an den Ost West Club für ein spezifisches Projekt.
“Die Wertschätzung und Anerkennung”, betont Bürgermeister Dal Medico, “beruht auf Gegenseitigkeit. Claudia Benedetti hat sich als sehr kompetente Person erwiesen und im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben – insbesondere im Hinblick auf die Neuorganisation des Verordnungssystems der Gemeinde – wertvolle Arbeit geleistet, von der die Verwaltung und damit auch die Bürgerschaft profitieren werden. Ich habe ihren Rücktritt mit Vorbehalt zur Kenntnis genommen”.
Sollte es bei dem Rücktritt bleiben, hat die Stadtverwaltung 60 Tage Zeit, einen Ersatz zu finden. Der Posten muss mit einer Person, die der deutschen Sprachgruppe angehört, nachbesetzt werden. Es muss sich allerdings nicht um eine Frau handeln.
Benedetti war in den Stadtrat berufen worden, nachdem Roberta Prantl verzichtet hatte, berichtet Alto Adige online. Benedetti ist kein neues Gesicht in der Politik. Die Anwältin ist in Meran bereits vor zwölf Jahren als Bürgermeisterkandidatin für den PDL angetreten.
Kritik der Grünen
Das unkoordinierte Ausscheiden von Claudia Benedetti aus der Stadtregierung sei nicht die einzige „Panne“ der Regierung aus SVP, Alleanza und Civica. Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, endlich das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und für alle Meranerinnen und Meraner in einer transparenten und ehrlichen Art zu arbeiten.
Dass es innerhalb der Stadtregierung zwischen SVP, Alleanza und Civica immer wieder Streit gab, sei laut den Grünen hinreichend bekannt gewesen. Offensichtlich gebe es zu viele unterschiedliche Vorstellungen und Interessen in dieser Koalition: „Stadtrat Zaccaria ist gedanklich bereits als italienischer Landesrat unterwegs, Vizebürgermeisterin Zeller setzt sich immer mehr von Bürgermeister Dal Medico ab und Stadträtin Albieri ist mit ihrer Partei Civica auf der Suche nach einer eigenen Identität. Es überrascht jedoch, dass der Austritt von Claudia Benedetti derart unkoordiniert passiert. Denn der Bürgermeister ist nicht etwa gemeinsam mit der Stadträtin vor die Presse getreten und hat der Stadt die Gründe für das Ausscheiden erklärt. Er hat auch keine Nachfolge vorgestellt, womit eine geordnete Übergabe gewährleistet gewesen wäre“, so Toni Ladurner. Stattdessen müsse nach der Lektüre der Tagespresse dem Bürgermeister ein mangelhaftes Konfliktmanagement attestiert werden.
Der Rücktritt von Claudia Benedetti sei nicht die einzige Panne der Regierung aus SVP, Alleanza und Civica. „So hatten die Meraner Kulturvereine über einen unpersönlichen und allgemeinen Brief erfahren, dass die Beiträge der Gemeinde für das laufende Jahr gekürzt werden könnten, während Kürzungen für Sportvereine nie im Raum standen“, so Andrea Rossi. Es folgte ein Schlagabtausch in den Medien zwischen dem Chef von Alleanza per Merano und der SVP-Vizebürgermeisterin. „Kurze Zeit darauf ruderten SVP, Alleanza und Civica wieder zurück. Hinterlassen haben sie abgesagte Veranstaltungen, Unsicherheit bei Kulturschaffenden und die Gewissheit, dass die Meraner Stadtregierung nicht allen Vereinen dieselbe Wertschätzung entgegenbringt“, so die Grünen.
Keine gute Gesprächskultur gebe es auch rund um das Projekt der Standseilbahn zwischen Meran und der Nachbargemeinde Schenna. „SVP, Alleanza und Civica haben die Anrainer des Karl Wolf-Parkplatzes gar nicht erst informiert, dass die Talstation der Bahn in ihrem Viertel errichtet werden soll und eben nicht bei der Landesfürstlichen Burg. Das ist insofern fahrlässig, weil der Bürgermeister selbst mehrmals öffentlich auf einen anderen Standort drängte und der nun neue Standort im Widerspruch zum parteiübergreifend erarbeiteten und vom Gemeinderat genehmigten Masterplan steht“, so Madeleine Rohrer.
Die Grünen fordern nun SVP, Alleanza und Civica auf, dem Gemeinderat rasch eine kompetente Nachfolgerin für Frau Benedetti vorzustellen und sich auf die vielen aufgeschobenen oder nur angekündigten Projekte (Schulzentrum Untermais, Umsetzung Sozialplan, Ausbau der Radmobilität, Gemeindeentwicklungsprogramm, Maßnahmen im Bereich Wohnen, …) zu konzentrieren – im Interesse der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger. „Meran braucht in dieser Krisenzeit eine Stadtregierung, für die das Gemeinwohl absolute Priorität hat und die bürgernah und transparent kommuniziert“, so Rohrer, Ladurner und Rossi.
Von: mk
