Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute an der Spitze der Vertretung der Regionen und autonomen Länder mit InnenministerMatteo Salvini einige Grundsatzfragen zu Asyl und Flucht erörtert. Dazu nehmen die Südtiroler Grünen Stellung.
Kompatschers Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die den Landweg von Norden her nutzen, sei ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote. „Hingegen sollte der Landeshauptmann in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen eintreten. Ihre Totalabschiebung, wie von Salvini im Wahlkampf großspurig verkündet, ist ebenso inhuman wie unrealistisch. Hier sollten unter bestimmten Voraussetzungen konkrete Bleibeperspektiven entwickelt werden, wie dies auch in Deutschland durch den sogenannten ‚Spurwechsel‘ angestrebt wird“, erklären die Grünen.
Vor allem sollte der Landeshauptmann dem Innenminister stets deutlich vermitteln, dass Südtirol in der Unterbringung, Behandlung und für die Arbeitsmöglichkeiten von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg gehen könne, der sich von der demonstrativen Härte der Lega-M5S-Regierung klar unterscheide, fügen die Grünen hinzu.
„Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt“, erklären die Grünen.
Von: mk
