“Mladić-Verherrlichung”: EU-Kommissarin nicht nach Serbien

Von: importer

Die Ehrung des vor wenigen Tagen gestorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Serbien hat zu Spannungen zwischen dem Westbalkanstaats und der EU geführt. Wegen der “Verherrlichung” von Mladić in Serbien sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Freitag einen für die kommende Woche geplanten Besuch in Belgrad ab. Der Präsident des EU-Beitrittskandidaten, Aleksandar Vučić, wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe von Kos seien “dumm”, sagte er.

Weiters fragte der rechtsnationale Staatschef: “Sollten wir die Beerdigung verbieten? Den Menschen verbieten, daran teilzunehmen?” Serbischen Medienberichten zufolge ist Mladić’ Beerdigung am Belgrader Friedhof Topčider am kommenden Montag geplant.

Vučić erklärte, dass er daran nicht teilnehmen werde, weil er zu diesem Zeitpunkt keine Zeit habe: Er empfange Anfang der Woche den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew zu einem offiziellen Besuch in Belgrad. Der Präsident betonte aber, er rechne mit zehntausenden Trauergästen bei der Beisetzung. An diesem Samstag ist ferner in Belgrad eine Gedenkfeier für Mladić im Belgrader Haus der Armee geplant.

Der Leichnam des 84-Jährigen war am Donnerstag mit einem serbischen Regierungsflugzeug aus den Niederlanden nach Belgrad gebracht und dort mit militärischen Ehren empfangen worden. Auf dem Weg vom Flughafen versammelten sich Menschen auf Autobahnbrücken, hielten Transparente zu Ehren von Mladić hoch und zündeten Leuchtfackeln, uniformierte Polizisten salutierten am Straßenrand. Mladić war bosnischer Serbe, erhielt aber seinen Sold und später seine Pension von der Armee des Staates Serbien.

“Mladić wegen Völkermords und Kriegsverbrechen verurteilt”

Mladić sei wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Bosnien-Kriegs verurteilt worden, betonte Kos. Die “Verherrlichung” des früheren bosnisch-serbischen Militärchefs sei “unvereinbar” mit den Werten, auf denen Serbiens Weg in die EU beruhe, erklärte sie im Onlinedienst X. Dazu gehörten eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, ehrliche Versöhnung und Respekt vor den Opfern. “Die Rückführung seiner sterblichen Überreste nach Belgrad erinnert Europa an die dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte.”

Mladić war 2017 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Während des Krieges zwischen 1992 und 1995 wurden rund 100.000 Menschen getötet, etwa 2,2 Millionen Menschen mussten fliehen.

Serbien will in die EU

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Unter seinem teilweise autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić sind dabei seit Jahren keine Fortschritte zu verzeichnen. In Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll sich die Lage Beobachtern zufolge sogar verschlechtert haben.

Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte die Situation. Er “verabscheue die öffentliche Verherrlichung” von Mladić, teilte er mit. Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig.

Bosniens Außenminister kritisiert Serbien

Auch der bosnische Außenminister Elmedin Konaković kritisierte die Haltung Belgrads. “Wenn Kriegsverbrecher und ihre Verbrechen gefeiert werden, ist das höchst verstörend und frustrierend”, sagte Konaković in einem Interview mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Freitag-Ausgabe).

Konaković war am Mittwoch zu Gesprächen mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien. Konaković zeigte sich enttäuscht über die fehlende Verurteilung seiner Verbrechen. “Ich bin auch sehr traurig, dass es auf offizieller serbischer Seite niemanden gibt, der mutig genug ist, die Verbrechen von Mladić zu verurteilen. Darauf warten wir seit 30 Jahren.”

Konaković: “Bosnien ist ein Beispiel, dass Frieden möglich ist”

Konaković hat selbst auf bosniakischer Seite gekämpft. Er erzählt, dass einige seiner heutigen politischen Kollegen damals auf der gegnerischen Seite standen. “In den 1990er-Jahren haben wir versucht, einander zu töten – buchstäblich. […] Heute sitzen wir gemeinsam an einem Tisch und versuchen, Lösungen für unser Land zu finden.” Bosnien-Herzegowina zeige damit, dass Frieden möglich sei.