Bozen – Noch immer sind die Auswirkungen des SEL-Skandals in Südtirol spürbar und versprühen ihr letztes Gift. Diesmal steht Ex-Ressortdirektor für Urbanistik, Umwelt und Energie, Flavio Ruffini, im Mittelpunkt der Ereignisse, der im Jahr 2012 von der Staatsanwaltschaft ins Ermittlungsregister wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingetragen wurde.
Beschuldigt wurde er von der Eisackwerk GmbH von Helmuth Frasnelli. Weil Ruffini ein Verfahren zum Widerruf der Konzession für das Kraftwerk in Mühlbach in die Wege geleitet hatte, wurde er von der Eisackwerk GmbH angezeigt. Damals stand der Verdacht im Raum, dass an der Gesellschaft hinter dem Kraftwerk Mühlbach Treuhandgesellschaften beteiligt sind. Der Verdacht hat sich im Nachhinein jedoch als völlig haltlos erwiesen.
Da Luis Durnwalder in seiner Funktion als damaliger Landeshauptmann die Vermutung allerdings auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Sprache brachte, beklagte sich die Eisackwerk GmbH über einen beachtlichen Imageschaden. Das Kraftwerk Mühlbach stand damals kurz davor, ans Netz angeschlossen zu werden. Gesellschaftern und Investoren musste versichert werden, dass immer mit offenen Karten gespielt wurde.
Drei Monate später wurde dies dann auch bestätigt. Das Land legte das bereits eingeleitete Widerrufsverfahren zu den Akten. Staatsanwalt Igor Secco, der in der Folge gegen Ruffini Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingeleitet hatte, kam darauf zum Schluss, dass weder ein Vorsatz noch ein Straftatbestand vorliegt.
Die Eisackwerk GmbH erhob jedoch Einspruch gegen die Archivierung. Der Ermittlungsrichter schickte die Akten zurück an den Staatsanwalt, damit dieser weitere Überprüfungen vornimmt. Deshalb wurde Altlandeshauptmann Luis Durnwalder vor wenigen Tagen auch als Zeuge angehört. Durnwalder bestätigte, dass die zuständigen Ämter ihn über den möglichen Verdachtsfall in Kenntnis gesetzt hätten und dass er die Öffentlichkeit darüber bei seiner Montagspressekonferenz informiert habe. Nun muss der Staatsanwalt entscheiden, ob er bei seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Ruffini bleibt oder ob neue Aspekte im Fall aufgetaucht sind, die es zu berücksichtigen gilt.
Von: mk
