Ganz oben beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Montag in Brüssel stehen die Situation in der Ukraine, Belarus und dem Nahen Osten. Vor dem Ratstreffen äußerten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ihre Hoffnung, dass eine politische Einigung zur Verhängung von Sanktionen gegen die Hamas und gegen radikale israelische Siedler erzielt werde. Schallenberg begrüßte sie als “wesentliches politisches Signal”.
“Der Bericht zur systematischen sexuellen Gewalt, die am 7. Oktober verübt wurde, lässt einen erschaudern”, so Schallenberg zum Start des Treffens in Brüssel. “Wichtig ist, dass wir als EU einen klaren Akt setzen und Sanktionen gegen die Hamas verhängen. Aber genauso wichtig ist, dass wir sagen was wir nicht wollen: Wir wollen keine Gewalt von extremistischen Siedlern, keine Provokationen an heiligen Stätten”, trat er auch für Sanktionen gegen die Siedler ein.
Europa dürfe “nicht auf einem Auge blind sind und nur auf einem sehen”, betonte Schallenberg. Das Verhalten radikaler Siedler sei unsolidarisch gegenüber dem Staat Israel, der sich in einer existenziellen Krise befinde. Seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock begrüßte ebenfalls die Sanktionen und verwies vor allem auf die gegen Frauen verübte sexuelle Gewalt durch die Hamas. Sie appellierte erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung und befürwortete ebenfalls Sanktionen gegen radikale Siedler.
“Der Gazastreifen war vor dem Krieg das größte Open-Air-Gefängins. Nun ist es der größte Open-Air-Friedhof, für Menschen und für humanitäres Recht”, fand Borrell klare Worte. Er wirft Israel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu provozieren. Israel setze Hunger als Waffe im Krieg gegen die radikal-islamische Hamas ein, und “tausende Menschen sind betroffen.” Die von zwei EU-Staaten geforderte Aussetzung des EU-Israel-Abkommens werde heute diskutiert, so Borrell.
Für Schallenberg steht dies nicht zur Debatte: “Ich glaube, das wäre genau der falsche Zugang. Wir brauchen mehr Dialog, nicht weniger.” Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht das Thema Nahost ganz oben auf der Agenda. Hier dürfte auch wieder die Forderung nach humanitären Feuerpausen aufkommen.
Von: apa
