Von: luk
Plenarsitzung – Im Landtag in Bozen wurden heute Anträge zum NATO-Stützpunkt Natz-Schabs, zur Parteienfinanzierung, zu getrennten Vätern, Ökoeinkäufen und Rentenabsicherung behandelt. Eingebracht wurden die Anträge von Alto Adige nel cuore und Grünen.
Beschlussantrag Nr. 234/14: Ehemaliger NATO-Stützpunkt Site Rigl in Natz-Schabs (eingebracht vom Abg. Urzì am 8.10.2014). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, die Fertigstellung des Dokumentationszentrums über den Kalten Krieg zu fördern und im Rahmen gemeinschaftlicher Projekte die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
“Im Jahr 2013 wurde der Stützpunkt anlässlich des Europäischen Tages des offenen Denkmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht”, bemerkte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). “Dabei stießen die geführten Besichtigungen auf so großen Anklang, dass es für richtig und wünschenswert erachtet wird,
das Gebäude zu erhalten und zu restaurieren, damit es als Museum Zeugnis von dieser Zeit abgibt, zumal es in der ganzen Region Trentino-Südtirol bzw. in Südtirol einzig in seiner Art ist.”
Urzì habe einen interessanten Aspekt angesprochen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Der Stützpunkt gehöre zur Geschichte Südtirols dazu. Die Gebäude dort seien aber sehr klein und kaum geeignet. Knoll plädierte für ein Zeitgeschichtemuseum in der Franzensfeste, wo mehr Platz sei und wo auch z.B. der erste Weltkrieg dargestellt werden könnte.
Südtirol habe auch im Kalten Krieg seine Rolle gespielt, und daran sei zu erinnern, meinte Hans Heiss, der aber auch den Einwand Knolls teilte. Man könnte Natz-Schabs als Außenstelle zur Franzensfeste führen und dort mehr zur Zeitgeschichte unterbringen.
Was der Antrag fordere, werde bereits in Zusammenarbeit mit der Gemeinde geschaffen, antwortete LR Christian Tommasini. Dort solle ein Zeitgeschichtepark, aber auch ein Erholungsort entstehen. Die Gemeinde habe bereits ein klar definiertes Projekt vorgelegt und arbeite eng mit der Museumsabteilung des Landes zusammen.
Alessandro Urzì wies darauf hin, dass er seinen ursprünglichen Antrag umgeschrieben habe und nun die Unterstützung des laufenden Projekts fordere. Man wolle also dasselbe.
LR Tommasini entgegnete, dass die Gemeinde nicht um weitere Mittel angesucht habe. Urzì zog den entsprechenden Passus zurück.
Der Antrag wurde mit 14 Ja und elf Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 715/16: Nein zur öffentlichen Parteienfinanzierung durch das Land (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.12.2016). Der Landtag möge sich dafür aussprechen, jedwede Möglichkeit einer öffentlichen Parteienfinanzierung durch das Land, die im Rahmen der Ausarbeitung des gegenständlichen Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt wurde, auszuschließen.
“Die Kosten der Parteien (wohlgemerkt nicht der Politik, sondern der Parteien) müssen von den Parteien mit deren Anhängern und Mandataren selbst getragen und nicht den Bürgern aufgebürdet werden, denn Letztere zahlen die Steuern, um Dienstleistungen zu erhalten und nicht um die Sitze von nimmersatten Parteien zu finanzieren”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Der Landtag sollte dies Versprechen als moralische Verpflichtung abgeben.
Sven Knoll (STF) sah in dem Antrag Wahlkampfgeplänkel. Die Kürzung von Politikkosten sei immer populär, und in Italien sei damit wirklich oft Schindluder getrieben worden. Aber Parteien und politische Bewegungen seien Ausdruck der gelebten Demokratie, es seien Bürger, die eine gemeinsame Idee bewerben wollten. Eine Partei, die vom Volk gewählt wurde, habe eine politische Legitimation und müsse auch arbeiten können. In anderen Ländern sei eine Parteienfinanzierung üblich, und die Leute seien dadurch nicht ärmer geworden. Das Parteileben werde dadurch lebendiger.
Demokratie sei kein Selbstläufer, meinte auch Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Ohne Parteienfinanzierung würden bestimmte Einzelpersonen Macht anhäufen. Jede Partei habe das Recht auf Unterstützung, und dann liege es an den Bürgern, ob sie ihre Ideen mittragen. Der Südtiroler Landtag wäre jedenfalls ohne Opposition ärmer.
Riccardo Dello Sbarba sah den Antrag als Reaktion auf eine Debatte, die man 2016 beim Haushaltsgesetz geführt habe – ein entsprechender Antrag sei aber nie gestellt worden. Es sei auf beiden Seiten übertrieben worden. Früher sei in Italien oft Schindluder mit den Parteifinanzen getrieben worden, heute gönne man den Parteien gar nichts mehr, und die Politik werde praktisch privatisiert, bis vor kurzem durch Berlusconi, heute durch eine Informatikfirma, die eine Bewegung kontrolliere.
Präsident Roberto Bizzo bestätigte, dass im Landtag noch kein Antrag zu einer Parteienfinanzierung gestellt wurde. Er erinnerte an den Spruch, dass die Demokratie etwas koste, die Diktatur nicht. Eine transparente Finanzierung der Politik sei eine Notwendigkeit, die Alternative wären dunkle Finanzierungskanäle.
Alessandro Urzì erinnerte daran, dass es die Regierung Letta gewesen sei, welche die Parteienfinanzierung abgeschafft habe. Damit seien die “dunklen Finanzierungskanäle” eingeführt worden. Die etablierten Parteien würden sich so finanzieren und die anderen außen vor lassen.
Der Antrag wurde mit drei Ja, 20 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 763/17: Unterkünfte für getrennte Väter (eingebracht vom Abg. Urzì am 20.4.2017). Der Antrag war bereits im Juni 2017 andiskutiert und dann in Erwartung von Maßnahmen der Landesregierung ausgesetzt worden.
LR Christian Tommasini teilte mit, dass in der Zwischenzeit keine neuen Wohnungen für getrennte Väter errichtet wurden. Es gebe ständig Nachfrage, neue Kategorien besonders zu berücksichtigen. Stattdessen setze die Landesregierung auf ein breiteres Konzept, um nicht einen Krieg unter Armen zu riskieren. Man sollte jedenfalls nicht auf dem Rücken der getrennten Väter spekulieren. Es gebe mittlerweile 13.250 Wohnungen, und diese gelte es gerecht und sinnvoll zu verteilen.
Der Antrag wurde mit sechs Ja, 13 Nein und sechs Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 668/16: Förderung von „Ökoeinkäufen“, um die Abfälle von vornherein zu reduzieren (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 30.8.2016). Der Antrag war bereits im Mai andiskutiert worden. LR Richard Theiner sprach sich dafür aus.
Der Antrag wurde mit 26 Ja und einer Enthaltung angenommen.
Beschlussantrag Nr. 890/18: Anerkennung und Unterstützung des “Pflegenden Angehörigen” (Caregiver) (eingebracht vom Abg. Urzì am 14.3.2018). Der Antrag war bereits im Mai andiskutiert worden. Alessandro Urzì und Oswald Schiefer haben dazu heute eine neue Fassung vorgelegt, laut der sich die Landesregierung in Rom einsetzen soll, damit die pflegenden Angehörigen in Bezug auf ihre Rentenabsicherung vollständig und einheitlich anerkannt, geschützt und unterstützt werden.
LR Martha Stocker zeigte sich mit der neuen Fassung des Antrags einverstanden und merkte an, dass die Region die freiwillige Weiterversicherung bereits unterstütze.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
