Netanyahu unterstreicht “lebenswichtige” Beziehung zu USA

Von: APA/AFP/Reuters

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere “die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen”, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

Netanyahu betonte zudem, “der Kampf ist noch nicht vorbei”. Weitere Herausforderungen stünden bevor. Diese erforderten zusätzlich zu einem guten Verhältnis zu Washington ein “nüchternes Urteilsvermögen” sowie “die entschlossene Verteidigung der Sicherheitsinteressen Israels”.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt wiederholt verärgert über Netanyahu geäußert, insbesondere im Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf die Hisbollah-Miliz im Libanon. Am Mittwoch beteuerte Trump jedoch, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef zu haben. “Bibi Netanyahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig”, sagte er. Es gebe lediglich einen “kleinen Streit” über die israelischen Angriffe im Libanon.

Vance warnt Israel vor Kritik an Iran-Abkommen

US-Vizepräsident JD Vance warnte Israel vor Kritik am vorläufigen Abkommen mit dem Iran. Er würde an Israels Stelle “vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der ganzen Welt noch habe”, sagte Vance in Washington. Trump sei “das einzige Staatsoberhaupt auf der ganzen Welt, das dem Staat Israel in diesem Moment wohlgesonnen ist”.

Wer in Israel glaube, das größte Problem sei der US-Präsident, müsse “aufwachen und die Realität der Lage erkennen”. Vance verwies zudem darauf, dass die USA den Großteil der israelischen Verteidigungswaffen finanzieren.

Israel weitet militärische Kontrollzone im Libanon aus

Israel weitete unterdessen seine militärische Kontrolle im Libanon ungeachtet internationaler Kritik weiter aus. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Karte des israelischen Militärs zeigt, sind die Truppen mehrere Kilometer tiefer in den Libanon vorgedrungen. Sie operieren unter anderem nahe der Hisbollah-Hochburg Nabatija nördlich des Litani-Flusses. Im April hatte das Militär noch eine Karte mit einer kleineren sogenannten Pufferzone veröffentlicht.

Die Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu schloss außerdem Angriffe jenseits dieses Gebiets nicht aus. Dies steht im Widerspruch zu den Bedingungen eines am Mittwoch geschlossenen Abkommens zwischen den USA und dem Iran, das die Achtung der Souveränität des Libanon fordert. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter erklärte, Israel führe zähe Verhandlungen mit der US-Regierung, um seine Truppen zehn Kilometer tief im Südlibanon stationiert zu lassen. Damit solle die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz bekämpft werden.

Netanyahu betonte, sein Land müsse den Sicherheitsstreifen im Südlibanon aufrechterhalten, solange dies für die Sicherheit Israels notwendig sei. US-Präsident Donald Trump hatte sich unzufrieden mit dem Vorgehen Netanyahus gezeigt und die israelischen Militäraktionen im Libanon kritisiert. Der Chef der Hisbollah-Miliz, Naim Qassem, wies die israelischen Sicherheitszonen am Mittwoch in einer Fernsehansprache zurück. “Keine gelben Zonen, keine roten Zonen und keine grünen Zonen”, sagte er. Israel müsse und werde abziehen.

Einmarsch im Südlibanon

Israels Armee war im März als Reaktion auf Raketenbeschuss der Hisbollah im Süden des Libanon einmarschiert. Bei den israelischen Angriffen wurden Ortschaften zerstört und Tausende Menschen getötet. In der kommenden Woche sind in Washington von den USA vermittelte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon geplant. Während Israel die Entwaffnung der Hisbollah fordert, verlangt der Libanon den Abzug der israelischen Truppen.

Unterdessen verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilte das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern.

Außerdem seien Personen im Libanon, Syrien, dem Irak und dem Oman ins Visier genommen worden. Diese sollen für die vom Iran unterstützte Miliz Gelder gesammelt und Scheinfirmen betrieben haben.

Rahmenabkommen unterzeichnet

Am Mittwoch hatte Trump das nach zähen Verhandlungen vereinbarte US-iranische Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges im Schloss Versailles bei Paris unterzeichnet. Irans Präsident Massoud Pezeshkian zeichnete nach Angaben aus Teheran das Dokument in elektronischer Form ab. Trump zufolge erhielt auch Israel eine Kopie des Abkommens.

Am Freitag sollen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock voraussichtlich die Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung beginnen. Für diese umfassende Vereinbarung ist eine Verhandlungsphase von 60 Tagen vorgesehen, die aber mit Einverständnis beider Seiten verlängert werden kann.

Die Verhandlungen auf technischer Ebene über das Abkommen mit dem Iran sollen nach Angaben von Vance voraussichtlich an diesem Wochenende beginnen. Voraussetzung sei jedoch, dass die iranische Delegation anreisen könne, sagte Vance bei einem Briefing im Weißen Haus. “Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen im Laufe dieses Wochenendes beginnen. Das ist weiterhin der Plan, dies könnte sich jedoch ändern.” Vance kündigt an, das Verhandlungsteam der USA bei den Gesprächen leiten zu wollen.