Die Abgeordneten des neu gebildeten Salzburger Landtags haben am Mittwoch Wilfried Haslauer (ÖVP) erneut zum Landeshauptmann von Salzburg gewählt. Der 67-Jährige startet damit in seine dritte Amtszeit. Ebenfalls gewählt wurden die weiteren sechs Mitglieder der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung – der ersten schwarz-blauen Koalition im Bundesland. Die Entscheidungen fielen nicht einstimmig: Die Mandatare der Oppositionsparteien stimmen heute geschlossen gegen die neue Regierung.
Die Wahl fand zwar erstmals im Geheimen statt, die sieben Wahlgänge wurden jedoch stets mit den 22 Stimmen der beiden Regierungsparteien gegen die 14 Stimmen der drei Oppositionsparteien entschieden. Vier der sieben Regierungsmitglieder werden in der kommenden Gesetzgebungsperiode von der Volkspartei gestellt, drei von den Freiheitlichen. Als Stellvertreter Haslauers wurden heute Marlene Svazek (FPÖ) und Stefan Schnöll (ÖVP) auf die Landesverfassung angelobt, als Landesräte Josef Schwaiger, Daniela Gutschi (beide ÖVP), Christian Pewny und Martin Zauner (beide FPÖ). Der Landeshauptmann wird am kommenden Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien auf die Bundesverfassung angelobt werden.
Vor der Wahl waren am Mittwoch zunächst die 36 Mitglieder des neu gewählten Landtags angelobt worden. Bei der Landtagswahl am 23. April 2023 ist fünf Fraktionen der Einzug in das Landesparlament gelungen. Die ÖVP erzielte zwölf Sitze, die FPÖ zehn. Die SPÖ hält bei sieben Mandaten, die KPÖ Plus bei vier und die Grünen bei drei.
Als Landtagspräsidentin wurde heute Brigitta Pallauf (ÖVP) bestätigt, sie wurde einstimmig gewählt. Zweiter Landtagspräsident wird mit 29 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen Andreas Teufl (FPÖ). Zugleich wurden die zwölf Landtagsausschüsse bestimmt und besetzt und die vier neuen Bundesräte (zwei ÖVP, einer FPÖ, einer SPÖ) entsandt.
In seiner Regierungserklärung verteidigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Koalition mit der FPÖ und kritisierte den fehlenden Vertrauensvorschuss der Opposition. “Die Regierung ist schon jetzt – ohne dass sie noch eine einzige konkrete Maßnahme hätte setzen können – mit massiver Kritik begrüßt worden.” Nach der Landtagswahl hätten sich die beiden stärksten Parteien zu einer gemeinsamen Regierung gefunden. “Diese Koalition ist von beiden Seiten eine Handreichung, sie ist der Versuch eines Neubeginns.”
Man habe sich einem respektvollen Umgang in der Politik und einer sorgfältigen Sprache, die nicht herabwürdige oder ausgrenze, verschrieben. Extremismus und politische Radikalität, Unmenschlichkeit und die Verherrlichung vergangener Terrorregime hätten keinen Platz in Salzburg. “Wir bekennen uns zu einem weltoffenen Salzburg, zu Internationalität und zu den höchsten Ansprüchen an die Kultur in all ihrer Vielfalt.”
Die neue LHStv. Marlene Svazek (FPÖ) betonte, dass es der Regierung wichtig sei, für Stabilität und Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit zu sorgen. Sie selbst sei während der Verhandlungen im einen oder anderen Zweifel vom Koalitionspartner im Menschlichen und Inhaltlichen überzeugt worden. “Darum bin ich auch überzeugt, dass diese Regierung das Bestmögliche für dieses Bundesland entscheiden und machen wird.” Die Frage sei, ob man sich dabei mit kurzfristigen Gewinnen zufrieden geben solle. “Oder ob wir nicht Maßnahmen setzen müssen, deren Erfolg sich vielleicht erst in Jahren feststellen lassen wird, in Jahren, wo wir vielleicht nicht mehr politisch aktiv sind.”
Schonfrist kann sich die Regierung von der Opposition wohl nicht erwarten. “Diese rechtskonservative Rückschrittsregierung bekommt von der SPÖ keine Zustimmung. Unsere Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit im Landtag ist aber ausgestreckt”, sagte SPÖ-Klubobmann David Egger. Er vermisse konkrete Maßnahmen und Antworten, sagte er – etwa die Abschöpfung der Zufallsprofite der Salzburg AG. Auch das Wort Inflation komme lediglich zwei Mal im Regierungsprogramm vor, beim Wort Teuerung sei es genauso.
Auch KPÖ-Plus-Klubobmann Kay-Michael Dankl betonte, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, “unser Vertrauen zu gewinnen.” Der Landeshauptmann habe beim Hearing der Regierungsmitglieder am Montag Salzburg als kleines Paradies dargestellt. “Das erleben viele Menschen außerhalb dieses Saales als ganz anders. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen – und es werden täglich mehr.” Das Thema komme im Programm der Regierung aber nicht vor. Die ÖVP habe auch die Chance verpasst, das Schlüsselthema Wohnen zur Chefsache zu machen, sondern einem Newcomer gegeben, der keine Hausmacht habe und sich nicht gegen die mächtigen Interessen der Wohnungslobby durchsetzen könne.
Die grüne Klubobfrau Martina Berthold kritisierte das geplante Zurückfahren im Naturschutz, die angedrohten Leistungskürzungen im Sozialbereich und das Drängen der Frauen an den Herd. “Der Klimaschutz findet sich im Regierungsprogramm überhaupt nicht, und er findet sich auch in keiner Ressortbezeichnung.” Und auch wenn ÖVP-Politiker beteuern würden, diese Regierung wenigstens einmal probieren zu lassen: “Das ist keine Theaterprobe, kein Testlauf, sondern die Realität. Mit dieser Koalitionsvariante rückt ihr das Land nach rechts.” Wo Marlene drauf stehe, sei Kickl drinnen. Zugleich bemängelte Berthold, dass lediglich 13 der heute gewählten 36 Abgeordneten Frauen sind.
Für die Dauer der Sitzung galt heute im Umkreis von 300 Metern rund um den Chiemseehof ein Versammlungsverbot, das auch von entsprechender Polizei-Präsenz begleitet wurde. Unmittelbare Proteste und Störaktionen bei der Angelobung und der Wahl der Regierungsmitglieder gab es nicht. Am Nachmittag fand allerdings ein Protest-Trauerzug gegen die neue ÖVP-FPÖ-Koalition statt. Knapp über 100 Demonstranten – das Gros von ihnen in schwarzer Trauerkleidung, viele mit Grabkerzen – waren einem Aufruf des “Bündnisses gegen Schwarz-Blau” gefolgt und trugen symbolisch “den Anstand von Wilfried Haslauer” zu Grabe. Dadurch, dass er der FPÖ die Möglichkeit gebe in Salzburg mitzuregieren, normalisiere er Rechtsextremismus und fördere den Rechtsruck in Österreich. Bei einer ersten Demonstration gegen die neue Landesregierung am 29. Mai hatten bis zu 1.500 Menschen teilgenommen.
Von: apa
