Neuer COP30-Entwurf ohne Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Von: APA/AFP/Reuters

Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält. Das Wort “fossile” ist in dem am Freitag veröffentlichten Text für einen übergreifenden Beschluss überhaupt nicht enthalten. Die Europäische Union reagierte “enttäuscht”.

“Dies reicht nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen”, erklärte EU-Kommissar Wopke Hoekstra gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte, fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen, sei daher eine “unbegreifliche Unterlassung” mitten in der Klimakrise.

“Niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen, wenn wir ausgerechnet den Kern des Problems, den Ausstieg aus der fossilen Ära, ausklammern”, sagte die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne). Jetzt müssten sich wirklich alle zusammenreißen. Dies könne nicht das Ergebnis dieser Klimakonferenz sein, so die in Belem anwesende Politikerin. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) war aus Termingründen bereits abgereist.

Brief an COP-Präsidentschaft

Verfechter eines solchen Fahrplans waren unter anderem Deutschland sowie einige Inselstaaten, die vom Anstieg des Meeresspiegels infolge der Erderwärmung besonders betroffen sind. Diese rund 30 Staaten hatten zuvor damit gedroht, einem Beschluss ohne einen Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern nicht zuzustimmen. Sie legten dies in einem Brief an die brasilianische COP30-Präsidentschaft dar.

Die Unterzeichner äußern in dem Schreiben “tiefe Besorgnis hinsichtlich des Vorschlags, der gegenwärtig geprüft wird” und nach dem Prinzip “Nehmt es oder lasst es” verfahre. Der Brief wurde demnach unter anderem von Kolumbien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegt. Frankreich und Belgien bestätigen die Unterzeichnung.

“Die neue Textentwürfe sind inakzeptabel und bringen uns kein Stück weiter im Kampf gegen die Klimakrise”, kritisierte Jasmin Duregger, Klimaexpertin Greenpeace Österreich, den nun vorliegenden Entwurf. Statt handfester Klimaschutzmaßnahmen würden nur unverbindliche Gesprächsrunden vorgeschlagen, auch Strategien gegen Entwaldung suche man vergeblich. “Die Länder müssen den Text entschieden zurückweisen und die letzten Stunden der Klimakonferenz nutzen, um einen ambitionierten Aktionsplan zu beschließen.”

Keine Unterstützung ohne Fahrplan

“Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP”, kritisierten die rund 30 Staaten. “Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Energieträgern enthält.”

Dieser Fahrplan war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Verhandlungsthemen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UNO-Klimakonferenz. Am Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer “Möglichkeiten” vollziehen. Dies solle erfolgen, “ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen”.

Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über den Fahrplan entgegen. Dabei handle es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Auf das Ziel als solches hatte sich die Vorgängerkonferenz COP28 vor zwei Jahren verständigt. Nachdem die zu Wochenbeginn veröffentlichte erste Textfassung eines Folgeabkommens noch Formulierungsvorschläge zu einem Fahrplan enthalten hatte, wurden diese in der nun veröffentlichten zweiten Fassung vollständig gestrichen. Ein Abkommen sollte an diesem Freitag verabschiedet werden, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist. Es zeichnete sich ab, dass sich die Verhandlungen möglicherweise bis ins Wochenende hinziehen.