Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde.
In seinem neuen Kabinett gibt es Änderungen: So wird Giorgos Gerapetritis, ein enger Vertrauter von Mitsotakis, Außenminister, wie der Staatssender ERT berichtete. Der Posten ist in Griechenland nicht zuletzt wegen der immer wieder aufflammenden Konflikte mit dem Nachbarland Türkei von großer Bedeutung. Der bisherige Außenminister Nikos Dendias, der als beliebt und erfolgreich gilt, wird Verteidigungsminister. Das Ministerium ist wegen Griechenlands hoher Rüstungsinvestitionen ebenfalls wichtig. Das Finanzministerium übernimmt der Jurist und Politiker Kostis Chatzidakis.
Die größten Herausforderungen der neuen Regierung sind die Modernisierung des maroden Gesundheitssystems und des veralteten Bildungssektors. Zudem will Mitsotakis das immer noch hoch verschuldete Land in den kommenden Monaten wieder in die Kreditwürdigkeit führen; zuletzt hatten sich die internationalen Rankings bereits verbessert. Auch die Entschlackung des Staates und die Digitalisierung der Behörden soll fortgesetzt werden.
Mitsotakis kündigte nach seinem Wahlsieg an, die Kreditwürdigkeit des Landes wiederherstellen und neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger von steigenden Löhnen profitieren, sagte der konservative Politiker am Montag in Athen: “Ich habe mich verpflichtet, in dieser zweiten Amtszeit die großen Veränderungen zu verwirklichen, die das Land so dringend braucht.” Mitsotakis hatte bereits im Vorfeld versprochen, Einkünfte aus der Tourismus-Industrie zu erhöhen und Löhne in Richtung EU-Durchschnitt anzuheben.
Nach Auszählung von 99,6 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen kommt Mitsotakis’ Volkspartei Nea Dimokratia (ND) auf 40,6 Prozent. Durch ein Bonussystem, das den stimmenstärkste Partei bevorzugt, bekommt die ND 158 Mandate, also eine absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (2015-2019) mit 17,8 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten (PASOK) kamen auf 11,9 Prozent und 32 Mandate, die kommunistische Partei KKE auf 7,7 Prozent und 20 Sitze.
Der Syriza steht eine Aufarbeitung ihres Abschneidens bevor: Sie erhielt mit 17,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit zehn Jahren, wobei sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auch gegenüber der vorigen Wahl im Mai noch deutlich absackte. Wie eine Neuausrichtung aussehen soll, ist jedoch unklar, weil die Partei stark auf Tsipras zugeschnitten ist. Es gibt zwar beliebte Politiker innerhalb der Führungsspitze, doch wirklich in Position gebracht hat sich noch niemand. Tsipras selbst gestand noch am Wahlabend die “schwere Niederlage” ein und versprach, sich dem Urteil der Partei zu stellen. Das bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass er zum Rücktritt bereit wäre, heißt es in griechischen Medien.
Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schafften außerdem die rechtsradikale Partei Spartiates (Spartaner) mit 4,6 Prozent (12 Mandate) und die rechtspopulistische Elliniki Lysi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent und 12 Abgeordneten. Die an der orthodoxen Kirche orientierte, ultrakonservative Partei Niki (Sieg) kommt auf 10 Sitze, die Linkspartei Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) auf 8 Sitze, wie das Innenministerium mitteilte.
Für eine Überraschung sorgte der Wahlerfolg der bisher fast unbekannten rechtsextremen Partei Spartiates. Sie wurde mit 4,6 Prozent aus dem Stand fünftstärkste Kraft im Parlament. Dieses Erfolg bestimmte am Montag viele Medienberichte und Diskussionen. Demnach soll der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus maßgeblich zum Erfolg der Spartaner beigetragen haben. Er gehörte einst zum Führungskader der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die gesamte Spitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde und seither im Gefängnis sitzt.
Vor den Wahlen habe Kasidiaris durch seinen Anwalt angekündigt, die Partei Spartiates mit aller Kraft zu unterstützen, schrieb die Tageszeitung “Kathimerini”. Diesem Ruf seien seine Anhänger gefolgt. Parteichef Vassilis Stigas bedankte sich noch am Wahlabend: “Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis.” Zuvor war Kasidiaris mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren.
Von: APA/dpa/Reuters
