Meran – In seiner gestrigen Sitzung hat der Meraner Gemeindeausschuss die Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Freiheitsstraße im Abschnitt zwischen der Postbrücke und dem Theaterplatz – einschließlich der Seitenstraße rund um das Theater und des Mühlgrabens – gutgeheißen. Die Bevölkerung soll nun in die Diskussion und Ausarbeitung dieses Bauprojektes einbezogen werden. Dies gaben heute Bürgermeister Paul Rösch, Vizebürgermeister Andrea Rossi und Stadtrat Diego Zanella bei einer Pressekonferenz im Rathaus bekannt.
Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der oberen Freiheitsstraße wurden in der Studie auf maximal 5 Millionen Euro geschätzt. “Die Hälfte davon ist für die Erneuerung der Infrastrukturen vorgesehen. Geplant ist dabei der Austausch der Strom-, der Trinkwasser- sowie der Abwasserleitungen. Erstmals eingebaut werden soll auch eine Weißwasserleitung, sodass das Regenwasser nicht mehr in die Abwasserleitung landet. Weiters wird dieser Bereich an das öffentliche Fernwärmenetz angeschlossen”, erklärte Stadtrat Zanella.
Wie die andere Hälfte der Investitionen eingesetzt wird, die für die Oberflächengestaltung vorgesehen ist, soll nun gemeinsam mit der Bevölkerung geklärt werden. “Da es sich hierbei um einen wichtigen Baueingriff an einer zentral gelegenen Straße handelt, die gleichzeitig auch ein Aushängeschild der gesamten Stadt ist, wollen wir dieses Vorhaben unter Beteiligung der Meraner Bevölkerung planen und umsetzen”, sagte Bürgermeister Paul Rösch. “Die genaueren Modalitäten zur Gestaltung des Partizipationsprozesses müssen wir noch im Detail definieren. Auf jedem Fall werden wir uns bei der Moderation dieses Prozesses Unterstützung bei externen Experten holen, die dieses demokratische Beteiligungsverfahren begleiten und moderieren”, versicherte Vizebürgermeister Andrea Rossi.
Solland: “Wiedereinstieg der Ex-Angestellten in die Arbeitswelt fördern”
Die Stadtgemeinde Meran will den entlassenen Arbeitern des Siliziumwerkes in Sinich dabei helfen, neue Berufsperspektiven zu eröffnen. Hierfür sollen entsprechende Umschulungen organisiert und Weiterbildungsangebote geschaffen werden. Dies kündigte Innovationsstadtrat Diego Zanella bei der heutigen Pressekonferenz im Meraner Rathaus an.
“Die Meraner Stadtverwaltung verfolgt weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die schwierige Situation der ehemaligen Solland-ArbeiterInnen und hat gestern beschlossen – in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsvermittlungszentrum des Landes und der Gesellschaft Metaphora – den Entlassenen unter die Arme zu greifen, damit ihnen der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt gelingt”, erklärte Stadtrat Zanella. Metaphora, eine Fachfirma mit Sitz in Bozen und Mailand, hat in Südtirol bereits mit dem Landesamt für Berufsbildung und dem Arbeitsvermittlungszentrum zusammengearbeitet, um Personen zu unterstützen, die von großen lokalen Unternehmen entlassen oder in die Ausgleichskasse überstellt worden waren. Sie hat also in diesem Bereich eine langjährige Erfahrung, insbesondere bei der beruflichen Wiedereingliederung von FacharbeiterInnen mit Berufsbildern, die jenen der Solland-MitarbeiterInnen ähnlich sind. Die Agentur wird sich auch darum kümmern, die Mitarbeitersuche von Seiten der lokalen Unternehmen sowie die Bereiche mit der größten Nachfrage ständig im Auge zu behalten. Weiters soll die Agentur den interessierten ArbeiterInnen gezielte Fortbildungsprogramme und durch den Europäischen Sozialfonds finanzierte Kurse anbieten. “Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, welche die von den zuständigen Landesstellen bereits gestarteten Initiativen ergänzen soll. Zunächst unterstützen wir die zweiundzwanzig Solland-MitarbeiterInnen, die in den letzten Tagen ihren Job verloren haben. Das Projekt sieht auch vor, dass die von Metaphora gewährleisteten Dienstleistungen von Gruppen sowie von Einzelnen in Anspruch genommen werden können. Die Betroffenen werden für die gesamte Dauer ihrer Fortbildung von einem Conselour begleitet und beraten.”
Beitragsvergabe wird neu geregelt und vereinfacht
Die Stadtgemeinde Meran regelt die Vergabe von Beiträgen an Vereine neu. Im Zentrum dabei: Vereinfachung und Bürgerfreundlichkeit. Die Kriterien für die Beitragsvergabe sollen zusammen mit den Vereinen ausgearbeitet werden. Bürgermeister Paul Rösch und Vizebürgermeister Andrea Rossi präsentierten heute den Entwurf des neuen Reglements.
„Die ehrenamtliche Tätigkeit bildet das Rückgrat des sozialen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserer Stadt, deshalb unterstützt die Gemeinde es auch finanziell in erheblichem Maße“, sagte Rösch. „Mit dem neuen Reglement verringern wir den Verwaltungsaufwand und sorgen für eine gerechte Verteilung der Beiträge“, sekundierte Rossi.
Das neue Reglement sieht einige Vereinfachungen vor. Die Spielräume der Gemeindeämter werden erhöht, damit sie auf die spezifische Situation der einzelnen Vereine eingehen können. Zum Beispiel können in Zukunft auch nicht in der Gemeinde ansässige Vereine einen ordentlichen Beitrag erhalten, wenn diese seit mindestens fünf Jahren die selbe Aktivität in Meran durchführen.
Für Vereine bringt die neue Verordnung ebenfalls Erleichterungen: Dazu zählt die Verlängerung der Abgabefrist für die Jahresabrechnung bis 15. Juni (bisher: 31. Mai). Überschüsse bei der Jahresabrechnung, die unter 1.000 Euro liegen, müssen in Zukunft nicht mehr gerechtfertigt werden. Auf außerordentliche Beiträge für einzelne Veranstaltungen kann in Zukunft ein Vorschuss von bis zu 30 Prozent gewährt werden, wenn bereits für 50 Prozent der angeführten Ausgaben Belege eingereicht wurden. Außerdem wurde eine Fehlertoleranz von fünf Prozent zwischen vorab veranschlagten und tatsächlichen Ausgaben vorgesehen, um nachträgliche Beitragskürzungen im Falle von kleineren Kalkulationsfehlern zu vermeiden.
Daneben wurden einige Abschnitte der alten Verordnung an die Regelungen auf Landesebene angepasst; so wurden etwa ein Ethik-Kodex eingeführt sowie die Möglichkeit, für Publikationen und Übersetzungen Beiträge auch an Antragsteller mit Gewinnabsichten zu geben (z.B. Verlage).
„Dieser Entwurf ist in Zusammenarbeit mit allen Gemeindeämtern entstanden, die Beiträge vergeben, und bildet daher einen generellen Rahmen“, erklärte Rossi. Der Entwurf soll in Kürze bei einem Treffen mit allen Meraner Vereinen vorgestellt und diskutiert werden. „Insbesondere sollen die Vereine der verschiedenen Bereiche gemeinsam Vorschläge ausarbeiten, nach welchen Kriterien die Beitragsvergabe in ihrem Bereich erfolgen soll.“
Die neue Verordnung tritt in Kraft, sobald sie anschließend vom Gemeinderat abgesegnet wurde.
Von: mk
