Von: ka
Rom/Bozen – Die SVP-Kammerabgeordneten Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard werden bei der Vertrauensabstimmung zum „decreto rilancio“ am heutigen Mittwochabend für die italienische Regierung stimmen. „Mit dem Gesetzesdekret nimmt Italien insgesamt 55 Milliarden in die Hand, um die schweren menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ein Stück weit abzufedern“, unterstreicht die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zum Ja der Südtiroler Volkspartei.
Gebhard weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Geldmittel in diesem Ausmaß einmalig sind. „Deshalb braucht es nachhaltige Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, der Innovation und einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, damit Familien, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen langfristig aus der Krise herauskommen.“
Die SVP-Abgeordneten werden auch bei der für den morgigen Donnerstag angesetzten Endabstimmung für das Dekret stimmen. Das Dekret enthält neben den allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen besondere Regelungen für die Berggebiete, welche auch für Südtirol eine besondere Relevanz haben. „Wir konnten erreichen, dass das Erdgasnetz auf noch nicht angeschlossene Gemeinden ausgedehnt werden kann und die Investition gänzlich über den Gastarif gedeckt wird, den alle Gaskunden gemeinsam bezahlen wie etwa im Verteilerbezirk Norden-Osten“, zeigt sich Albrecht Plangger erfreut.
„Zurzeit gibt es nur 5.000 Euro an Beiträgen pro Gasanschluss, damit kann aber in dünn besiedelten Gebieten keine größere Investition getätigt werden“, erläutert Plangger. Ebenso sei in mühsamer Kleinarbeit erreicht worden, dass der sogenannte Ecobonus von 110 Prozent ausschließlich in Berggebieten auch für den Anschluss an ein Fernheizwerk gilt, womit Erweiterungen der Fernwärmenetze wieder wirtschaftlich interessant werden.
„Die Verlängerung der unbürokratischen Mithilfe von Freunden und Familienmitgliedern bei der Weinlese soll demnächst noch mittels eines Rundschreibens verfügt werden, so die Zusicherung der Regierung“, berichtet der Abgeordnete Manfred Schullian.
“Weiters wird mit diesem Dekret dem Schulwesen von Südtirol und Trient ein mit einer Million dotierter Fonds zur Verfügung gestellt, um den besonderen Herausforderungen dieser Krise gerecht zu werden”, so Renate Gebhard.
Dieses Ergebnis konnte die Südtiroler Volkspartei dank des guten Zusammenspiels zwischen ihren Vertreterinnen und Vertretern in Kammer und Senat erzielt werden, wo den SVP-Stimmen bekanntlich eine besondere Bedeutung zukommt. „Es ist zudem ein klarer Beleg, dass mit einer Politik der konkreten Schritte zählbare Erfolge eingefahren werden können,“ so die SVP-Abgeordneten abschließend. Das Dekret muss nach der Genehmigung in der Abgeordnetenkammer auch noch vom Senat verabschiedet werden.
