Grüne zu Personennahverkehr

“Öffentlich und umweltfreundlich ist besser”

Donnerstag, 03. Dezember 2020 | 17:38 Uhr

Bozen – Aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen Fraktion gehen Daten und Kriterien des zukünftigen Systems für den Öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol hervor. Der öffentliche Anteil des Nahverkehrs soll dabei zunehmen, während parallel dazu der private Anteil abnimmt. „Ein Schritt vorwärts, aber nicht genug“, lautet das Urteil der Grünen.

Die Sasa, die öffentliche In-House-Gesellschaft von Land und Gemeinden, wird voraussichtlich von einem derzeitigen Anteil von 26 auf 45 Prozent des Dienstes steigen. Die Privaten (heute SAD und Libus), die derzeit 74 Prozent des Dienstes verwalten, sollten auf 55 Prozent sinken, die in zehnLosen ausgeschrieben werden.

Dieses von der Landesregierung beschlossene „gemischte“ Modell entspreche laut den Grünen jedoch nicht dem vom Landtag im Juni 2019 (Beschlussantrag Nr. 103/2019) beschlossenen Modell, das ein „Inhouse-Modell oder einen Sonderbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ – also ein 100 Prozent öffentliches Modell – vorsah (wie im Trentino mit “Trentino Trasporti”). Ein zu 100 Prozent öffentliches Modell würde nicht ausschließen, dass einige Dienstleistungen im Rahmen einer Ausschreibung an private Unternehmen vergeben werden, aber die Regie läge vollständig in den Händen der öffentlichen In-House-Gesellschaft. Dadurch würde laut den Grünen die öffentlich-private Zersplitterung vermieden werden, die bekanntlich keine reichen Früchte getragen hat (siehe die Ausschreibung, die 2018 gemacht und dann annulliert wurde, den permanenten Konflikt zwischen SAD und Land, den Konflikt zwischen SAD und anderen Privaten usw.).

„Darüber hinaus stellen wir mit Besorgnis fest, dass der Landesrat die Definition eines ‚ökologisch nachhaltigen Verkehrsnetzes‘ nur für den öffentlichen Anteil (45 Prozent) und nicht für den privaten Anteil (55 Prozent) verwendet. Bedeutet dies, dass die Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit für die Privaten nicht oder weniger gelten, vielleicht um ihnen größere Gewinnspannen zu ermöglichen? Wir Grüne bleiben dran und werden uns weiterhin für eine zu 100 Prozent öffentliche Regie des Personennahverkehrs einsetzten sowie für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien auf das gesamte Nahverkehrsnetz, ohne zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden“, heißt es abschließend in einer Aussendung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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