Österreich und Indien planen militärische Kooperation

Von: apa

Indien und Österreich rücken in turbulenten Zeiten wirtschaftlich, politisch und auch militärisch zusammen. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und dem indischen Premier Narendra Modi sind am Donnerstag in Neu-Delhi mehrere Vereinbarungen abgeschlossen worden, darunter auch eine Absichtserklärung im Verteidigungsbereich. Stocker begründete dies mit dem Wunsch, sich wie auch im Energiebereich aus der Abhängigkeit von nur einem Partner zu lösen.

Die Abhängigkeit im Rüstungsbereich “von einem Hersteller, von einem Dateninhaber, von einem, der die Kommunikation lenken kann” sei “nicht gut”, erläuterte Stocker im Anschluss vor österreichischen Journalisten. “Auch hier gilt es, sich breiter aufzustellen und neue Allianzen anzustreben.” Während Indien im Rüstungsbereich bisher stark von Russland abhängig war, versuchen sich die europäischen Staaten aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen.

Große Einigkeit in weltpolitischen Fragen

Modi und Stocker signalisierten in einem gemeinsamen Presseauftritt, bei dem die indische Seite keine Fragen zuließ, große Einigkeit in weltpolitischen Fragen. Gemeinsam riefen sie zum Frieden unter anderem im Iran-Krieg auf und bekannten sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

“Wir sind uns einig, dass ein militärischer Konflikt keine Lösung bieten kann. Wenn es in der Ukraine und im Nahen Osten einen nachhaltigen Frieden geben soll, dann müssen wir eine friedliche Lösung finden”, betonte der indische Premier. Einig sei er sich mit Stocker auch dabei, “dass wir die globalen Institutionen reformieren müssen” – eine offenkundige Anspielung auf Indiens Wunsch nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Österreich bewirbt sich im Juni um einen der zehn nicht-ständigen Sitze für die Jahre 2027/28.

“Wir teilen die Einschätzung, wonach Frieden in allen Konflikten nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann”, sagte auch Stocker. “Die Stimme Indiens hat dabei großes Gewicht, sowohl bilateral als auch international”, sagte der Kanzler wohl mit Blick auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. Anschließend äußerte er vor Journalisten die Einschätzung, dass Indien nicht an einer Abhängigkeit mit Russland interessiert sei und sich mehr gegenüber Europa öffnen wolle.

Wien und Neu-Delhi fassen gemeinsame Rüstungsproduktion ins Auge

Die erst beim Presseauftritt bekannt gemachte Erklärung im Verteidigungsbereich sieht unter anderem gemeinsame Ausbildungsaktivitäten, gegenseitige Besuche von Militärschiffen und Militärflugzeugen sowie Initiativen bei der gemeinsamen Entwicklung und Produktion und Joint Ventures bei Rüstungsprodukten vor. Ein Verweis auf die österreichische Neutralität kommt in dem Text nicht vor, doch wird zugleich betont, dass die Erklärung keine rechtliche Bindungswirkung entfalte.

Die Absichtserklärung wurde vom indischen Verteidigungsminister Rajesh Kumar Singh und dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Arnold Kammel, unterzeichnet. Wie eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) der APA auf Anfrage sagte, ist das Dokument “ein erster Schritt, um mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu diskutieren”. Das entsprechende Potenzial wolle man analysieren und identifizieren. Gerade in den jetzigen Zeiten wolle man sich “alle Kanäle im internationalen Bereich” offen halten. Indien sei ein “zentraler internationaler Akteur”, etwa wegen seiner Rolle bei UNO-Blauhelmmissionen.

Darüber hinaus wurde auch eine ähnliche Absichtserklärung zwischen dem indischen Außenministerium und dem österreichischen Innenministerium zum Thema Terrorismusbekämpfung unterzeichnet.

“Wir vertiefen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und im Verteidigungsbereich durch einen intensiven strategischen Dialog und in der Terrorismusbekämpfung durch einen engeren Austausch und bessere Prävention”, sagte Stocker. “Sicherheit endet nicht an der Staatsgrenze und lässt sich in einer globalen Welt nur gemeinsam gewährleisten”, betonte der Kanzler. Die österreichisch-indische Partnerschaft umfasse Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit und sei somit “breit aufgestellt”.

“Verlässliche Partnerschaft keine blumige Floskel, sondern strategische Notwendigkeit”

“Wir leben in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche und Verwerfungen, Machtzentren verschieben sich und neue Allianzen entstehen, aber Konflikte werden auch komplexer”, sagte Stocker. “In Zeiten wie diesen sind Stabilität, Vertrauen und verlässliche Partnerschaft keine blumige Floskel, sondern eine strategische Notwendigkeit”, unterstrich der Kanzler. Indien sei für Österreich so ein zuverlässiger Partner, mit dem es “gemeinsame Interessen und grundlegende Werte” teile. “In Zeiten, wo geopolitische Winde rauer werden, sind solche Partnerschaften umso wertvoller.”

Modi und Stocker hoben in ihren Statements die historische Bedeutung des Besuchs vor. Der Kanzler sprach von einem “Meilenstein in den österreichisch-indischen Beziehungen”, schließlich ist der letzte Kanzlerbesuch in Indien – Fred Sinowatz – schon 42 Jahre her. Modi zeigte sich erfreut, dass sein österreichische Kollege Indien zum Ziel für die erste außereuropäische Reise gewählt habe. “Sie haben ihre Verpflichtung gegenüber Indien gezeigt”, so Modi.

Auch Modi sprach von einer “neuen Ebene” in den bilateralen Beziehungen und hob die Wirtschaftschancen durch das im Jänner unterzeichnete EU-Indien-Freihandelsabkommens hervor. Infrastruktur und Nachhaltigkeit seien “Themen, die Österreich und Indien verbinden”, so Modi, der diesbezüglich von der österreichischen Ingenieurskunst schwärmte. “Die Metro und die Tunnel in den Himalaya-Bergen sind Errungenschaften der österreichischen Technologie”, sagte er.

Filmabkommen soll Österreich für Bollywood-Produktionen attraktiv machen

Flankiert von großen Delegationen fand der Austausch von insgesamt sechs bilateralen Texten statt. Neben den Absichtserklärungen zu Verteidigung und Terrorismusbekämpfung betreffen sie den Bürokratieabbau, Erleichterungen bei der Anwerbung indischer Fachkräfte in Österreich und die Lebensmittelsicherheit. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) unterzeichnete mit seinem indischen Amtskollegen Piyush Goyal ein Filmabkommen, das Österreich für Bollywood-Produktionen attraktiver machen soll. Die beiden Minister waren sichtlich erfreut über das Abkommen, umarmten sie einander doch vor der Zeremonie betont herzlich.

Hattmannsdorfer bezeichnete die Visite als “Ausrufezeichen” Österreichs mit Blick auf das frisch ausverhandelte EU-Indien-Freihandelsabkommen. Österreich zeige mit dem Besuch den Spruch, “First Mover” zu sein, und dieses Abkommen gezielt nutzen zu wollen, sagte der Minister. Er zeigte sich “überrascht und beeindruckt, welchen Stellenwert Österreich hier in Indien hat”. Auch Stocker bezeichnete den Empfang durch Modi als große Ehre. Modi habe er als sehr empathischen, reflektierten und überlegten Menschen wahrgenommen. Er sei auch “sehr humorvoll”. “Für mich war es auf persönlicher Ebene ein sehr angenehmes Gespräch” sagte Stocker.

Stockers Treffen mit Modi ist der Höhepunkt einer mehrtägigen, österreichischen Indien-Visite, an der auch eine große Wirtschaftsdelegation teilnimmt. Der Kanzler sprach diesbezüglich vom “Who is Who” der österreichischen Wirtschaft. Konkrete Deals könnte es bei einem Wirtschaftsgipfel geben, der am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Neu-Delhi stattfand. Stocker nahm an diesem teil und wollte am Freitag auch führende indische Unternehmer treffen.