Die “Zukunftsraum-Dialoge” der ÖVP sind am Freitag mit den Themen “Gesellschaft, Sicherheit und Europa” in die zweite Runde gestartet. Bei den Gesprächen, die der Ausarbeitung eines “Zukunftsplanes” für 2030 vorangehen sollen, pochte Innenminister Gerhard Karner etwa auf die Bekämpfung illegaler Migration, Integrationsministerin Susanne Raab wies nach ihrem von den dortigen Ausschreitungen überschatteten Besuch in Paris auf die Gefahren von Parallelgesellschaften hin.
Beim Thema Asyl müsse man klar zwischen legaler und illegaler Migration trennen, meinte Karner, der das Thema nicht den politischen Rändern überlassen möchte. Er bekannte sich beim “Doorstep” vor Journalisten einmal mehr zu europäischem Außengrenzschutz und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Auch will Karner Cyber- und Internetkriminalität sowie Extremismus besser bekämpfen und appellierte erneut für Möglichkeiten, bei Ermittlungen auf Messenger-Dienste zugreifen zu können.
Um Sicherheit ging es auch Raab, die diese vor allem durch Parallelgesellschaften gefährdet sieht. Ihr Paris-Besuch war durch die Ausschreitungen in den Außenbezirken der französischen Hauptstadt stark beeinträchtigt worden. Sie berichtete von brennenden Rathäusern und Schulen in den Banlieues. In einem Segregationsbericht wolle man anhand von Indikatoren wie der Frauenerwerbs- und Arbeitslosenquote sowie Migrationsanteil darstellen, wo sich “solche abgeschotteten Milieus” auch in Österreich ergeben könnten. Um gegen Parallelgesellschaften vorzugehen, brauche es jedenfalls eine Zusammenarbeit mit den Ballungszentren, etwa der Stadt Wien, so Raab. Sie unterstützte außerdem Bundeskanzler Karl Nehammers in dessen Grundsatzrede geäußerten Vorstoß, Menschen erst nach fünf Jahren in Österreich die vollen Sozialleistungen zuzuerkennen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner richtete den Blick auf das Bundesheer und betonte, dass man mit dem “Aufbauplan” hier bereits über 2030 hinaus Planbarkeit herstelle. Nun gehe es darum, das Konzept der “umfassenden Landesverteidigung” wieder zu beleben. Auch in den Lehrplänen der Schulen werde verankert, was es – etwa an Werten – zu verteidigen gelte.
Der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld erteilte Europaministerin Karoline Edtstadler erneut eine Absage. Es brauche einen kreativeren Ansatz, als impulsartig nach mehr Geld zu fragen, meinte sie. Sie forderte “Reformen, die in drei Richtungen gehen müssen”: So sollten die geopolitischen Interessen Europas in den Vordergrund gestellt und der Kontinent geschützt werden, außerdem brauche es eine interessensgeleitete, nicht ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik.
Bei den “Zukunftsraum-Dialogen”, die auch zu den Themen “Umwelt, Energie und Innovation”, “Jung und Alt” sowie “Arbeitswelt und Wirtschaftsraum” stattfinden sollen – einen Termin zu “Stadt und Land” gab es im Juni bereits – will die Volkspartei die in Nehammers Grundsatzrede angestoßenen Ideen ausarbeiten. Am Freitag nahmen neben Tanner, Edtstadler, Raab und Karner u.a. der Europarechtsexperte Walter Obwexer und die Integrationsexpertin Rasha Corti am Dialog Teil. Auch abseits davon finden Expertenrunden statt, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Der Zukunftsplan soll Ende des Jahres stehen und u.a. im Rahmen einer Bundesländertour vorgestellt werden.
Von: apa
