Partei von Marine Le Pen darf sich freuen

Offizielles Endergebnis in Frankreich – Rechtsnationale vorn

Montag, 01. Juli 2024 | 14:43 Uhr

Von: APA/AFP

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern. Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Guévenoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) und ihre Verbündeten waren in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt Hochrechnungen zufolge auf 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 20 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Von den 74 Kandidaten, die sich in den 570 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde durchgesetzt haben, zählen 38 zum Rechtsaußen-Lager.

Nach Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli eine relative Mehrheit bekommen. Auch eine absolute Mehrheit scheint nicht ausgeschlossen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Auch mehrere Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront haben bereits den Rückzug ihrer Kandidatur angekündigt. Die Kandidaten müssen sich bis Dienstag 18.00 Uhr festlegen.

Unterdessen ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneinig über seine Strategie vor der Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief dazu auf, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte. “Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist”, sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.

Macron hatte sich während des Wahlkampfs als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren versucht und dabei die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront (NFP/Nouveau Fron Populaire) mehrfach auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron dazu auf, ein “breites Bündnis” gegenüber dem RN zu bilden, ließ aber offen, wer dazugehören solle.

Grünen-Chefin Marine Tondelier reagierte mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. “Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen”, sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter. Die Neue Volksfront hat den Rückzug all ihrer Kandidaten angekündigt, die auf den dritten Platz gekommen sind.

“Auch wenn die Wähler den Wahlempfehlungen der Politiker nicht immer folgen, wird der Rückzug von Kandidaturen den RN Stimmen kosten”, sagte der Meinungsforscher Brice Teinturier am Montag. Eine relative Mehrheit der Rechtspopulisten sei wahrscheinlicher als eine absolute Mehrheit.

Premier Gabriel Attal hatte in einer ersten Reaktion auf die Wahlschlappe seines Lagers den Verzicht auf eine umstrittenen Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt.

Mehrere rechtspopulistische Politiker schlossen am Montag nicht mehr aus, dass Parteichef Jordan Bardella das Amt des Premierministers auch dann anstrebe, wenn sein Lager nicht die absolute Mehrheit erhalten sollte. “Wenn wir genug Unterstützung finden, dann werden wir unsere Verantwortung den Franzosen gegenüber wahrnehmen”, sagte der RN-Abgeordnete Sébastien Chénu. Bardella zeigte sich am Montag bereit zu einer Debatte mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (LFI) . Dieser zeigte sich offen für eine Debatte, verwies aber auf andere mögliche Vertreter seiner Partei. Der frühere Präsidentschaftskandidat hatte sich im Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Premierministers ins Gespräch gebracht, wird aber von den anderen Parteien der Neuen Volksfront abgelehnt.

Der RN ist mit einem klar europa- und ausländerfeindlichen Programm angetreten. Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen es einige bereits abgemildert hat. Konkret will die Partei Frankreichs EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit in die Wege leiten. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff reduziert werden. Die Abschaffung der Pensionsreform, die das Pensionsalter von 62 auf 64 angehoben hatte, ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Partei, die früher Millionenkredite einer russischen Bank angenommen hat, ist inzwischen öffentlich auf Distanz zu Russland gegangen. Sie will die Ukraine weiter unterstützen, aber weder Militärausbilder entsenden noch Langstreckenwaffen liefern.

Kommentare

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50 Kommentare auf "Offizielles Endergebnis in Frankreich – Rechtsnationale vorn"


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Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 5 h
Oft frage ich mich, ob es den Menschen heute wirklich so schlecht geht, dass man dermaßen radikalisiert wird? Ich sehe nicht, was nun beispielsweise in Italien mit Meloni oder in den USA in den 4 Jahren Trump oder in Österreich in der Zeit der türkisen Regierung besser geworden sein soll. Gemeinsam haben diese Entwicklungen, dass Skandale ihnen nichts anhaben können, dass es keine Rolle spielt, wenn Wahlversprechen reines Wunschdenken bleiben oder Fakten nicht mehr zählen. Die einzigen Gewinner dieser Entwicklung sind Putin, Xi, Kim und die Mullahs! Europa scheint sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Als Hoffnung bleibt, dass… Weiterlesen »
Paladin
Paladin
Universalgelehrter
20 Tage 5 h
@Selbstbewertung: Deine Analyse ist keinesfalls falsch. Das Problem ist nur leider, andersrum geht die Analyse auch. Was ist in den Jahren der technischen und linken Regierung in Italien besser gewesen (das waren übrigens weitaus mehr als 4 Jahre)? Geht es den Menschen heute besser als vor 10 oder 20 Jahren oder hat man am Ende weniger in der Tasche und höher Ausgaben und Auflagen? Wahlen schwanken immer hin und her, denn die Menschen erhoffen sich von der Opposition (rechts oder links) immer etwas besseres, als das was die aktuelle Regierung gerade tut. Das ist auch der Sinn einer Demokratie, sonst… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
20 Tage 5 h

@Selbstbewertung
Ja.
Ich frage mich: woher kommt diese Lust an der Selbstzerstörung ?
“Woher kommt das pubertäre Zündeln, woher die Lust an der Systemkritik und Staatsverhöhnung selbst unter Biedermännern, die auf ihren staatlichen Renten und sauberen Straßen bestehen? Es muss eine Form der Vergeltung sein für erlittene oder gefühlte Demütigungen.”
Und dann verspricht jemand Rache. “Das mutet trotzig und pubertär an, und zu der halbstarken Haltung passt die Gedankenlosigkeit über die Folgen. Wen schert es, wie Trump tatsächlich regieren, Le Pen koalieren…” wird.

https://www.welt.de/print/wams/politik/article152720226/Die-Lust-an-der-Selbstzerstoerung.html

primetime
primetime
Kinig
20 Tage 4 h

@Selbstbewertung inwiefern ist das nun anders zu den linken? All die genannten Punkte treffen auch auf die zu. Von daher ist der rechtsruck nicht verwunderlich. Man gibt ihnen eine Chance – vom Regen in die Traue ist sowieso kein großer Unterschied

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

@Primetime: was du schreibst wäre ja die harmlose Version. Mich beunruhigt mehr die Neigung dieser Parteien, die Grundpfeiler der Demokratie auszuhebeln und damit unumkehrbare Fakten zu schaffen. Das war bei Trump so, wir sehen diese Tendenz eindeutig in Ungarn, auch in Italien gab es vor wenigen Wochen einen Angriff auf den freien Journalismus, Polen hatte wegen der versuchten Aufhebung der Unabhängigkeit der Gerichte ein Verfahren anhängig. …. Alles Zufall? Dieser rechte Weg birgt offensichtlich die Gefahr einer Einbahnstraße. Das zeigen uns die Geschichte und die Entwicklungen anderer Länder in Vergangenheit und Gegenwart!

nemesis
nemesis
Tratscher
20 Tage 2 h

@Hustinettenbaer: Sehr sehr “geiler” Artikel! Hat mich zum Nachdenken angeregt.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 1 h
@Hustinettenbär: könnte was dran sein. Aber für mich erklärt es nur einen Teil. Wir sehen dieses Phänomen nämlich weltweit und auf allen Kontinenten. Und wir sehen diese konservative Welle auch Kultur- und Religionsübergreifend. Waren uns die Mullahs da etwa nur in der Zeit voraus? Gibt es für diese weltweite Welle andere Erklärungen, z.B. Hang zu einem mächtigen Übervater, Streben nach vermeintlicher Sicherheit, nach überlieferten Traditionen, die unsere immer komplexere Welt vermeintlich berechenbarer machen? Gibt es einen vermehrten Einfluss der neuen Medien? Sind die Bildungs- und Mefienkompetenz gesunken? Schlägt die s.g. “good old days Hypothese” zu…..? Haben nun mächtige Lobbies mehr… Weiterlesen »
Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Paladin
Den Unterschied sehe ich in der Einstellung zur Demokratie. Hillary Clinton akzeptierte ihre Niederlage gegen Trump. Trump sprach hingegen bei seiner Niederlage gegen Biden von der gestohlenen Wahl. Ebenso der Prozess von Trump. In allen Punkten verurteilt, aber er spricht von einer Kampagne gegen ihn und verspricht den Umbau der Gerichte, wenn er wieder Präsident wird.
Die Maßnahmen durch rechtsradikale Parteien zum Umbau von Medien, Gerichten und Polizei hat N.G. in seinem Kommentar schon beschrieben.

Solche Aussagen und Aktionen sehe ich in DE weder von der CDU/CSU, noch von der Ampel. Kommen aber z.B. von der AfD.

Hustinettenbaer
20 Tage 1 h

@nemesis
Zufallsfund.
Als ich die Capitol-Meute sah, lagen die Worte auf der Zunge.
Aber ich kam nicht drauf.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/sturm-auf-das-kapitol-der-angriff-auf-die-us-demokratie-100.html

Faktenchecker
20 Tage 1 h

@nemesis Sag mal Bescheid wenn Du mit Nachdenken fertig bist.

traktor
traktor
Kinig
20 Tage 53 Min

selberwwrtung@
schön das du dich selbst bewertest… daran liest man das dir nichts an der sicheren zukunft unserer kinder liegt….
pensioniet oder familienfeindlich also…. vergiss nie die hand, welche dich irgendwann füttert…

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
19 Tage 22 h

@Traktor: interessant, ich sehe es genau umgekehrt! Klimawandelleugner, Nationalisten mit diktatorischem Hang und Selbstabschottung angesichts der globalen Probleme kann wohl kaum die Zukunft unserer nächsten Generation beflügeln! Dasselbe gilt für Hass.

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
19 Tage 19 h

gut geht es nur denen die eine lobby hinter sich wissen…der rest arbeitet nur für die oberen 10.000

Blitz
Blitz
Kinig
20 Tage 6 h

Die europäische Rechte, wird die Zukunft Europas bestimmen, kein Wunder bei der
katastrophalen Linkspolitik der letzten Jahre.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

@Blitz: vieles hängt wohl weniger von der Regierung als den schwierigen Herausforderungen ab. Manche wollen mittlerweile das Unmögliche!

josef.t
josef.t
Superredner
20 Tage 1 h

Friede, Freiheit, Wohlstand und das seit Jahrzehnten, aber viele
wollen Veränderung, kann nur in eine “Richtung” gehen und
das zeichnet sich bereits ab…..

So sig holt is
19 Tage 19 h

@josef.t stimmt seit Jahrzehnten war es so… aber siehe nun, was ist in den letzten Jahren passiert? warum wählt zb Schweden, das land welches als DIE multikulturelle nation galt auf einmal rechts? es ist einfach in den letzten Jahren so geworden, dass wenn du weniger arbeitest unterm strich mehr verdienst als einer in vollzeit… das sozialsystem ist “zu sozial” geworden, wo viele die anderen erhalten müssen, die reichen merken ja sowieso nix davon die werden eh nur reicher

nemesis
nemesis
Tratscher
20 Tage 6 h

Ich hätte so nicht gewählt, verstehe das “Ressentiment” der üblichen Kommentatoren jedoch überhaupt nicht. Es gibt eine Demokratie, sie haben gewählt. Die tendenziöse Berichterstattung im DE TV finde ich bedenklich. Ist die Wahl nur eine gute, wenn die richtige Partei an der Macht ist? Das klingt auch sehr seltsam. Mut zum Wandel, alles darf sein, jeder darf alles – gilt das nur für bestimmte Farben?

Hustinettenbaer
20 Tage 5 h

@nemesis
Ja, die französischen Wähler haben entschieden.
Das Ergebnis darf aber diskutiert werden.

Hast Du Le Pens Wahlversprechen gelesen ? Ohne Franzosen-zuerst-Populismus:
“Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Benzin von 20 auf 5,5 Prozent senken…17 Milliarden. Finanzieren will man das unter anderem, indem man die Beitragszahlung an die EU kürzt. ”
“Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen”, sagte Bardella vergangene Woche bei einem Besuch der Waffenmesse Eurosatory in Paris.”

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-rassemblement-national-le-pen-bardella-programm-lux.YVa2HMAm6Sv45o6SchhVBz
https://de.euronews.com/my-europe/2024/06/26/einwanderung-ukraine-energie-wo-steht-die-franzosische-extreme-rechte

N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 4 h
Das Problem ist, dass viele nicht absehen können wohin rechte Regierungen letztendlich führen. Was war in Polen? Sie haben den Staat derart umgebaut das die jetzige Regierung Jahre braucht um echte Demokratie wiederherzustellen! Was tun diese Parteien, Polen, Richter absetzen die nicht genehm sind, damit die Gewaltenteilung aufheben, die Presse wurde zensiert, sexuell anders orientierte wurden diskriminiert, öffentlich diskriminiert, den Kindern in den Schulen manipulativer Lernstoff vorgelegt, die Liste könnte man lange fortführen. Das ist Abschaffung von Demokratie und einer freier Gesellschaft und du sagt hier: WAS IST DENN DABEI? Das ist keun WANDL, Das ist Beschränkung der Rechte und… Weiterlesen »
nemesis
nemesis
Tratscher
20 Tage 3 h

Hm, der Inhalt von zwei Dritteln deiner Aussagen beunruhigen mich auch: “Der Bartige” bei uns möchte beispielsweise auch die Schule komplett umkrempeln – und versteht davon absolut gar nichts. Andererseits spüre ich den letzten Absatz – gerade in DE – von der linksgrünen Seite. Ich würde mir ein Mitte-Links wünschen mit einer starken rechten Opposition…wenn man wünschen könnte…

Aurelius
Aurelius
Kinig
20 Tage 6 h

es geht in die richtige Richtung

algunder
algunder
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

zum glück!

user6
user6
Superredner
20 Tage 6 h

mich wundert das überhaut nicht mehr, vor allem wenn man sieht woher diese stimmen stammen. arbeitendes volk, denn nichtstuer wählen nicht oder anders

Blitz
Blitz
Kinig
20 Tage 5 h

Nichtztuer wählen Nichtstuer in der Politik !

Hustinettenbaer
20 Tage 2 h

Na dann schließt sich ja der Kreis.
“Bardella lernt nie einen Beruf, schliesst nie ein Studium ab.”
Erinnert bis auf Studium an den Kurz Basti.

“Hinter dem Profil des idealen Schwiegersohns steckt ein Parteisoldat, der fest auf der rechtsextremen Seite steht. Sein Aufstieg in der französischen Politik ist ein dunkles Märchen, ein Weg, gepflastert mit Opportunismus und Verrat, einem alles zerfressenden Ehrgeiz. Vor allem aber ist Bardella ein Marketingprodukt von durchschlagender Wirkung…”

https://www.nzz.ch/international/das-bardella-projekt-wie-marine-le-pen-eine-kunstfigur-fuer-wahlsiege-erschaffen-liess-ld.1835803

Faktenchecker
20 Tage 1 h

Ein Studienabbrecher wie unser Knoll.

Faktenchecker
19 Tage 21 h

@ sag-mal
sueffisant

“Anschließend begann er ein Studium der Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck, das er allerdings nicht abschloss. ”

https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Knoll

Sag mal
Sag mal
Kinig
20 Tage 4 h

Gut so! Oder wollen Andere solche Verhältnisse Wie Eure gross gerühmte Demokratie ?Korruption u.die damitige Ungerechtigkeit ….?

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Sagmal Du glaubst, diese Politiker sind in den erwähnten Punkten besser? Schon vergessen? Die beiden (ehemaligen) Spitzenkandidaten der AfD stehen unter dringendem Verdacht Gelder aus China und Russland erhalten zu haben.

Beim Geld stört einem “der ausländische Ursprung” nicht mehr so sehr!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

@Sag mal: Ibiza Affäre, Korruptionsskandal von Sebastian Kurz, Trumps Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar oder die Skandale der AFD Spitzenkandidaten zur EU Wahl schon vergessen, um nur einige Beispiele zu nennen?

Faktenchecker
19 Tage 21 h

sagi, dass Du hier Deine MEinung sagen darfst ist Demokratie. Was dagegen?

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 21 h

@Sosonadann überzeugt mich nicht!

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 21 h

@Selbstbewertung Überzeugt m i c h nicht!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

@Sag mal: einfach zu sagen, “das überzeugt mich nicht” ist keine inhaltliche Argumentation….Möchte lieber erfahren, warum dem so ist!

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
19 Tage 6 h

@Sagmal Wundert mich nicht!

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
20 Tage 5 h

War zu erwarten, es ist genau die Richtung, die Europa dringend braucht. Es ist an der Zeit, hier aufzuräumen. Die Linken haben jahrelang versagt, das ist nun die Quittung. 

Homelander
Homelander
Universalgelehrter
19 Tage 23 h

Rosenrot@ genau so ist es, 100% deiner Meinung… Mit den linken gehen wir komplett unter, das ist fix….

Buffalo
Buffalo
Tratscher
20 Tage 6 h

Das war wohl auch ein Eigentor von Macron

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
20 Tage 5 h

Wen wunderst, die Bürger haben einfach die Nase voll von den Linken, Grünen und Progressiven.

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Speedy
Mag sein. Nur mir fehlt mir der Glaube, die Rechten machen es besser und ich hoffe nur, die Rechten kann man problemlos wieder abwählen, wenn die Bürger in 4-5 Jahren das wollen.

oldenauer
oldenauer
Superredner
20 Tage 3 h

Ein guter Tag für Frankreich und Europa

Eisenhauer
Eisenhauer
Tratscher
20 Tage 19 Min

Ich habe schon seit längeren den Eindruck, daß die größten Bemühungen der Politiker die Strategien zu Wiederwahl sind. Man könnte auch Politik machen zum Wohle der eigenen Bevölkerung, dann gäbe es bei den Wahlen dieses Problem nicht. Nur zur Erinnerung: der Wähler hat immer recht.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
19 Tage 21 h

@Eisenhauer: der Wählerwille ist zu respektieren, auch wenn man damit ganz und gar nicht einverstanden ist. Das heißt aber nicht, dass das Volk immer re hat! Zuviele Diktatoren wurden und werden gewählt. Auch das 3. Reich wurde vom Volk über lange Zeit umjubelt. Das Ergebnis kennen wir! Nein, diese Mehrheit hatte nicht recht!

krokodilstraene
20 Tage 5 h

Ich finde es immer erheiternd (oder auch nicht…), wenn Personen, die bereits seit 20 und mehr Jahren in der Politik sind, bei den Wähler mit dem Spruch “FÜR VERÄNDERUNG, WÄHLE MICH” Werbung machen…
Am Ende bleiben es immer dieselben Gesichter, einmal sind es diese, ein anderes Mal sind es jene…

nit verstondn
nit verstondn
Grünschnabel
20 Tage 1 h

Wie sagt ein italienischer Spruch zu den politischen Vertretern? „ Cambiano le dita ma la mano resta sempre quella“.
Leider bei sehr vielen rechten Parteien in noch bedenklicherem Ausmass (Strache, Orban, Kaschinski als Beispiele)

spotz
spotz
Superredner
20 Tage 1 h

so zieht sich macron elegant aus der schlinge, genialer schachzug!! kann sich beruhigt mit seiner “mama” davon schleichen!!!

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
19 Tage 19 h

die nächsten wahlen in europa werden es wohl zeigen das die regierungen der linken fassane ausgedient haben

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
19 Tage 19 h

vive la france……der wähler, liebe leute, hat immer recht,merkt euch das👍👍

Der Wahrhaftige
Der Wahrhaftige
Tratscher
19 Tage 18 h

Das ist kein Wunder nach den Regerierungen der linken Parteien in Europa.

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