Opposition zu PPP-Projekten: “Was hat die SVP zu verbergen?”

Bozen – Gespalten zeigt sich der Landtag in Sachen PPP-Projekte und zum 180 Millionen Euro teuren Seniorenwohnheim „Cura Resort“ in Meran: 17 Abgeordnete stimmten gegen eine Überprüfung des Projekts durch unabhängige Wirtschaftsprüfergesellschaft und 17 dafür. Bei Stimmengleichheit gilt der von Andreas Leiter Reber eingebrachte und von der gesamten Opposition mitgetragene Antrag als abgelehnt.

Konkret forderte die vereinte Opposition drei Dinge: Die Kosten und der öffentliche Nutzen des umstrittenen Projekt „Cura Resort“ sollen von einer unabhängigen Prüfungsgesellschaft bewertet werden, angesichts der soliden Finanzsituation des Landes soll grundsätzlich evaluiert werden, welche Notwendigkeit in Südtirol besteht, Großprojekte über Finanzvereinbarungen mit einzelnen Privatunternehmen abzuwickeln und wenn solche Vereinbarungen eingegangen werden, müsse garantiert werden das die Privaten auch einen Teil des Risikos übernehmen und das Vorhaben insgesamt kostengünstiger umsetzen können, als die öffentliche Hand.

„Wir folgen damit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs. Bei Finanzvereinbarungen mit Privaten müssen die Kosten genauestens analysiert werden und der öffentliche Mehrwert muss garantiert sein“, so der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber.

„Dass eine Landesregierung sich bei PPP-Projekten offen der Transparenz entziehen und sogar verhindern kann, dass umstrittene Vereinbarungen, bei denen hunderte Millionen aus dem Steuertopf an einzelne Privatunternehmen gehen, einer unabhängige Überprüfung zugeführt werden, ist ein Skandal und dürfte es in dieser dreisten Form wohl nur in Südtirol geben“, hält Leiter Reber fest, der sich fragt, „was die SVP zu verbergen“ habe.

Auch Oppositionsführer Paul Köllensperger (TeamK) geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. „Bereits bisher musste bei PPP-Projekten in Südtirol am Ende der Steuerzahler tiefer als notwendig in die Tasche greifen. Konkrete Zweifel, begleitet von gehörigen Interessenskonflikten, bestehen auch beim geplanten ‚Cura Resort‘ in Meran, wo mit der Antonius-Klinik eine wertvolle Landesimmobilie im Tauschwege einfach in die Vereinbarung mit hineingepackt wird. Sämtliche kritische Fragen dazu sind vom Landeshauptmann unbeantwortet geblieben. Zudem wird so getan als sei es völlig normal, dass für einen Nettosaldo von 70 Betten eines Seniorenheims 180 Millionen Euro an Kosten anfallen. Dass die öffentliche Hand das mit einer regulären Ausschreibung nicht günstiger bekommt, ist schwer zu glauben.“

„Eine gute und anständige Landesregierung würde alles daransetzen, um den Mehrwert von PPP-Projekten nachvollziehbar offenzulegen und garantieren zu können und jedweden Verdacht auf unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern oder auf Freunderlwirtschaft sofort durch eine unabhängige Überprüfung ausräumen lassen. Kompatschers Landesregierung entscheidet sich für das Gegenteil“, schließt Leiter Reber die gemeinsame Aussendung.

Von: mk